05:49 29 Februar 2020
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr Rüstungsexporte Deutschlands auch an afrikanische Länder ausgesprochen. Im Bundestag sagte sie am Mittwoch, dass man sich nicht nur auf die Ausbildung der Streitkräfte etwa für den Kampf gegen den Terrorismus beschränken könne, sondern dann auch die Ausrüstung dafür liefern müsse.

    Es könne nicht richtig sein, dass afrikanische Länder nur von China, Russland und Saudi-Arabien ausgerüstet würden, sagte Merkel. „Wenn wir zur Sicherheit und für den Frieden in Afrika ertüchtigen, ich glaube, dann können wir uns der Ausrüstung nicht völlig verweigern.“

    Einsatz Deutschlands in Afrika

    Die Bundeswehr bildet seit mehreren Jahren in Mali die Streitkräfte aus. Der westafrikanische Wüstenstaat war vor einigen Jahren zu einem großen Teil unter die Kontrolle islamistischer Milizen geraten und kämpft bis heute gegen den Terror. Merkel betonte, dass die Bundeswehr noch breiter ausbilden müsse - und in der Folge auch ausrüsten. Deswegen mache es sie „ein bisschen unruhig“, wenn deutsche Rüstungslieferungen immer weiter eingeschränkt würden.

    Deutsche Rüstungsexporte umstritten

    Die SPD dringt in der Bundesregierung auf eine möglichst restriktive Exportpolitik. Erst am Montag hatte die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen, nach dem die Rüstungsexporte in Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato massiv eingeschränkt werden sollen. Merkel betonte:

    „Wir können doch nicht ernsthafterweise und glaubwürdigerweise Menschen, die in terroristische Kämpfe ziehen müssen, ausbilden, um anschließend dann zu sagen: Naja, aber wo ihr eure Ausrüstung herkriegt, das müsst ihr euch dann mal überlegen.“

    Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon fast so viel wie im Rekordjahr 2015, als die große Koalition Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte.

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    Tags:
    Rüstungsxport, Bundeswehr, Mali, Angela Merkel