22:39 15 Dezember 2019
SNA Radio
    Platz vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel

    Wie kann man Nato retten? „National Interest” überrascht mit drei Vorschlägen

    © REUTERS / FRANCOIS LENOIR
    Politik
    Zum Kurzlink
    119114
    Abonnieren

    Die aktuelle Frage ist, ob die Nato ein wirklich mächtiges und verlässliches Bündnis sein kann, wenn ein einziger Spruch eines einzigen Politikers sie bis ins Mark erschüttert. Das Portal „The National Interest“ (NI) hat ein Rezept zur Stärkung der westlichen Allianz.

    Selten hat ein ehrlicher Ausspruch solche Nöte ausgelöst in den Machtzentren des Westens: Der Hirntod, den Frankreichs Präsident Macron bei der Nato diagnostizierte, hat die Verteidigungs- und Außenämter auf beiden Seiten des Atlantiks in größte Aufregung versetzt, schreibt das Portal. Ein echter Ruck ging durch die Allianz.

    Feierstunden abhalten, sich zur Selbstberuhigung gegenseitig auf die Schulter klopfen und versichern, alles sei paletti, ist für die Minister und Regierungschefs der Nato-Länder keine Option mehr, schreibt „The National Interest“.

    Auch dann nicht, wenn die Allianz nächsten Monat in London zusammenkommt, um ihr 70-jähriges Bestehen zu feiern. Statt die Zeit mit üblichen Reden zu füllen, sollten die Regierungsverantwortlichen die Gelegenheit in der britischen Hauptstadt nutzen, um über echte Reformen in der Nato zu diskutieren, rät das Portal. Hier eine Diskussionsvorlage.

    Punkt 1: Disziplin und Verantwortung

    Sie sind im Alleingang in ein anderes Land einmarschiert und sind an Kriegsverbrechen zumindest mittelbar beteiligt? Keine Sorge! Was Ihnen vonseiten Ihrer Nato droht, ist allerhöchstens eine Schelte und vielleicht symbolhafte Sanktionen.

    Sind Sie die Regierung eines dieser Länder, die beim Erfüllen der Bündnispflichten nur im Schneckentempo vorankommen? Kein Grund zur Nervosität! Denn die Wahrscheinlichkeit, dass Sie weiterhin unter dem warmen Schutzmantel von Uncle Sam vor sich hindösen können, ist ziemlich hoch. Sie können das nutzloseste Mitglied der Nato sein: Sind Sie dem Club einmal beigetreten, gilt die Mitgliedschaft auf Lebenszeit.

    Für die Disziplin innerhalb der Allianz ist dieser Zustand nicht gerade ein Segen, schreibt „The National Interest“. Alle 29 Allianzmitglieder haben laut dem Portal eine Carte Blanche, eine „Versicherungspolice“ (Stoltenberg): Sie können alles tun, ohne Rücksicht darauf, wie ihr Vorgehen sich auf das gesamte Bündnis auswirkt und ob ihr Verhalten mit den Nato-Grundsätzen übereinstimmt.

    Aber inzwischen ist, so „The National Interest“, ein Punkt erreicht, an dem mögliche Strafmaßnahmen auf den Tisch müssen. Eine Reform des Nato-Vertrags durch die Einführung einer Ausschlussklausel wäre eine Möglichkeit. Missverhalten zu bestrafen, ist dabei das eine Ziel. Das andere ist, übrige Mitglieder davon abzuhalten, die gleichen schlechten Wege zu gehen.

    Diese Reform durchzusetzen, wäre in der Tat nicht einfach, angesichts der erforderlichen Einstimmigkeit aller Nato-Mitglieder. Doch das Ziel muss bleiben: Die Anspruchshaltung der Mitglieder darf nicht mehr genährt werden. Keine Blankochecks mehr, rät „The National Interest“.

    Punkt 2: Tür fest schließen

    Die Nato platzt schon aus allen Nähten. Die institutionellen Pfeiler der Allianz wackeln unter dem Gewicht kleiner, irrelevanter Mitglieder – wirtschaftlich schwach und militärisch kraftlos, so das Portal.

    Montenegro, 2017 in die Nato geführt, ist ein politisch turbulentes Land mit einer regulären Armee von 2.000 Mann und einem Bruttoinlandsprodukt von rund einem Zehntel der Wirtschaftsleistung Alaskas.

    Nordmazedonien (der US-Senat stimmte mit 91 zu 2 Stimmen für die Aufnahme in die Nato) hat eine Bevölkerung von rund einem Viertel der Einwohnerzahl New Yorks. Für das Militär gibt das Land etwas mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung aus.

    Sollte es gute Gründe gegeben haben, diese Länder in die Nordatlantikallianz aufzunehmen, so hat man Schwierigkeiten, diese Gründe zu finden. Wladimir Putin im Auge herumstochern zu wollen, ist jedenfalls keine plausible Begründung, schreibt „The National Interest“. Noch mehr tote Masse verträgt die Allianz nicht.

    Punkt 3: Entspannung mit Russland

    Wir wissen es ja: Nicht viele im Westen mögen Russland, schreibt „The National Interest“. Aber mit Russland wie mit einer Plage umzugehen, geht nicht. Auf Russland einzuschlagen und zu hoffen, es kullert in die andere Ecke des Raums, ist naiv.

    Das Land ist nicht mehr so mächtig wie die Sowjetunion, aber Moskau hat genug Einfluss, um ein Player zu sein (Atomwaffen und ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat zählen dazu), schreibt „NI“. Russland und die Nato sind Nachbarn – und das Letzte, was Nachbarn wollen, ist Geschrei und Geheul auf der anderen Seit des Zauns.

    Der Nato-Russland-Rat muss wiederbelebt werden, von einem schlaffen Gremium zu einem Forum, wo echte Themen diskutiert werden, rät „The National Interest“.

    Die politischen Beziehungen zu ändern, wird viel Zeit erfordern. Währenddessen aber müssen die M2M-Kommunikationskanäle (Militär-zu-Militär) offenbleiben. So werden Überraschungen vermieden, die zu Missverständnissen führen, auf deren Grundlage die gegenseitige Feindschaft sich verfestigt, sodass das Politische noch unkontrollierbarer wird.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Familien-Clan baut Haus in Neukölln ohne Genehmigung – Baustadtrat wusste Bescheid
    Erdogan droht USA mit Schließung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik
    Gruppe junger Männer greift Seniorenpaar in Köln an – Mann schwer verletzt
    Tags:
    Konflikt, Russland, NATO