17:23 10 Dezember 2019
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    Kundgebung für Unabhängigkeit Kataloniens, Oktober 2015

    Russische „Tentakel“ in Katalonien? Was hinter Medienberichten über Moskaus „Spionage“ steht

    © AP Photo / Emilio Morenatti
    Politik
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    Augusto Zamora, Völkerrechtsexperte von der Autonomen Universität von Madrid und Ex-Botschafter Nicaraguas in Spanien, hat gegenüber Sputnik Mundo die zahlreichen Medienberichte über Russlands angebliche Spionagetätigkeit in Katalonien kommentiert.

    Die größte spanische Zeitung „El Pais“ berichtet regelmäßig über vermutliche neue „Beweise“ für die „destabilisierende“ Tätigkeit russischer Sicherheitsdienste in Spanien und in anderen Ländern Europas – alles unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

    Berichte über die russisch-spanische Gruppe zur Cybersicherheit

    Am 21. November schrieb das Blatt, die spanischen Behörden hätten auf die von Moskau vorgeschlagene Schaffung einer gemeinsamen Gruppe zur Cybersicherheit und für den Kampf gegen Desinformation verzichtet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein spanischer Amtskollege Josep Borrell hatten die Maßnahme im Herbst 2018 beschlossen.

    Am 22. November 2019 erschien bei „El Pais“ ein Artikel mit der Überschrift „Russlands Militäraufklärung und ihre Elite-Zellen mit Tentakeln im Ausland“, der sich mit „Operationen“ befasste, die Moskau angeblich im Rahmen eines „hybriden Kriegs“ weltweit ausgeführt habe – darunter auch in Katalonien.

    „Reine Erfindung“

    Sowohl die russische als auch die spanische Seite bestritten den Bericht von „El Pais“ über den Verzicht Madrids auf die Zusammenarbeit mit Moskau bei der Cybersicherheit. Borrell bezeichnete ihn als „reine Erfindung“.

    Auch über einen weiteren Artikel der Zeitung, laut dem eine Ermittlung gegen eine angeblich mit russischen Sicherheitsdiensten verbundene Gruppe von Unterstützern der Unabhängigkeit Kataloniens eingeleitet worden sei, äußerte sich der Diplomat. Er vermutete, der Autor des Artikels verfüge entweder über „privilegierte Informationen“ oder habe sich alles ausgedacht.

    Antirussische „Operation destruktiver Kräfte“

    Russlands Botschafter in Spanien, Juri Kortschagin, dementierte die Berichte über den Verzicht Spaniens auf gemeinsame russisch-spanische Konsultationen zur Cybersicherheit. „El Pais“ brauche solche Unterstellungen und Fake-Nachrichten, um mehr Leser anzulocken, vermutete der Diplomat. Oder es handle sich um eine „erfolgreiche Operation destruktiver Kräfte“, die die Beziehungen zwischen Moskau und Madrid zerstören wollten und die dafür die „Zeitung benutzen und sie manipulieren“.

    In einem Sputink-Gespräch brachte Augusto Zamora die Meinung zum Ausdruck, worauf die Berichte von „El Pais“ über Russland abzielen könnten und welche Kräfte Kortschagin möglicherweise gemeint hat.

    „Einfach eine Falschmeldung“

    Der Experte wies darauf hin, dass die Quellen in „El Pais“-Berichten nicht genannt werden. Es gebe keine konkreten Zitate. Es handle sich dabei eher um Gerüchte.

    „Was verbreitet wird, ist einfach eine Falschmeldung ohne Begründung und ohne die Möglichkeit, sie zu prüfen.“

    Alles werde jedoch verständlicher, wenn man bedenke, wer von solchen Fakes profitieren könnte. Von Bedeutung sei auch, dass die Zeitung der Mediengruppe PRISA angehört. Die Investorengruppe des US-Unternehmers Nicolas Berggruen verfügt über die Mehrheit am Kapital an PRISA.

    „Die Besitzer von ‚El Pais‘ sind US-Amerikaner, deshalb verwundert ihre offensichtlich antirussische Rhetorik überhaupt nicht.“

    Zamora: USA wollen keine Annäherung zwischen Russland und Europa zulassen

    Washington sei besorgt über eine mögliche Annäherung zwischen Russland und Europa und versuche seit Jahrzehnten offen, sie zu verhindern – unter anderem auch durch propagandistische Kampagnen wie diese von „El Pais“. Das Ziel sei, „in den Ländern Europas Angst und Misstrauen gegenüber Russland zu säen“.

    „Eine Desinformationskampagne ist gestartet worden, die nicht mit der Verteidigung von Spaniens Interessen zu tun hat, sondern Ziele verfolgt, die für die Vereinigten Staaten interessant sind.“

    Neben Russland werde auch China von „El Pais“ und anderen „von den Amerikanern kontrollierten Medien angegriffen“. Das sei kein Zufall.

    „Das heißt, dass Hauptobjekte der Hetze zwei Mächte sind, die die USA besonders beunruhigen. Der Verdacht darüber, wer diese Kampagnen leitet, richtet sich wiederum gegen die USA“, so Zamora.

    Referendum in Katalonien und Prozesse gegen Organisatoren

    Am 1. Oktober 2017 hatte in Katalonien ein vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärtes Unabhängigkeitsreferendum stattgefunden. Es endete mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Madrid erkannte das Abstimmungsergebnis nicht an und verhaftete mehrere katalanische Politiker.

    Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am 14. Oktober 2019 neun von zwölf ehemaligen katalanischen Unabhängigkeitsführern zu Gefängnisstrafen verurteilt.

    Dieser Schritt löste in Spanien, vor allem in der katalanischen Hauptstadt Barcelona, Massenproteste aus. Hunderttausende demonstrierten für die Freilassung der Verurteilten und für die Abspaltung der Region von Spanien. Es kam zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten.

    mo/sb/sna

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    Tags:
    USA, Katalonien, Spanien, Russland