06:46 11 Dezember 2019
SNA Radio
    Der französische Präsident Emmanuel Macron hält am 22. November 2019 eine Pressekonferenz während einer Sitzung des Strategischen Komitees für den Seine-Nord-Europa-Kanal in Nesle, Nordfrankreich.  (Foto von Christophe ARCHAMBAULT / AFP)

    „Nato-Partner vor Kopf gestoßen“: Macron geht auf Putins Brief zum Raketen-Moratorium ein – Medium

    © AFP 2019 / CHRISTOPHE ARCHAMBAULT
    Politik
    Zum Kurzlink
    833762
    Abonnieren

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich scheinbar offen für den Moratorium-Vorschlag für nukleare Mittelstreckenraketen. Im September bestätigte Berlin den Erhalt eines entsprechenden Briefes von Russlands Präsident Wladimir Putin, wollte diesen aber erst zusammen „mit den engsten Nato- und EU-Partnern besprechen“.

    Über die Reaktion Macrons berichtete am Mittwochabend die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) unter Verweis auf den Brief Macrons an Putin, der der Zeitung exklusiv vorliegt. Damit ist der französische Präsident wohl der erste westliche Staatschef und Präsident eines Nato-Mitglieds, der positiv auf die Initiative Moskaus reagierte. Der Vorschlag aus dem Kreml verdiene es, „eingehend geprüft zu werden“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Macrons.

    Dieses soll am 23. Oktober verschickt worden sein – ungefähr ein Monat nach dem ersten Bericht über die Initiative. Macron soll zu diesem Zweck Diskussionen im bi- und multilateralen Rahmen mit sämtlichen Staaten vorschlagen, so F.A.Z. weiter, die hinsichtlich der konkreten Inhalte des russischen Moratoriums Bedenken hätten. „Glaubwürdige, robuste und auf Gegenseitigkeit beruhende Überprüfungsmaßnahmen“ müssten  laut Macron festgelegt werden. Wieder stoße der Franzose viele Nato-Partner vor den Kopf, meint die Zeitung.         

    Am 2. August war der INF-Vertrag als der wichtigste Abrüstungsvertrag für Europa ausgelaufen, nachdem die USA diesen Anfang Februar aufgekündigt hatten. Ende September war bekannt gegeben worden, dass Wladimir Putin den Nato-Staaten schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen hatte – die russische Zeitung „Kommersant“ berichtete über einen Brief vom 18. September. Russland habe bereits seine Entscheidung bekannt gegeben, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa oder anderen Regionen zu stationieren, sollten die Amerikaner davon Abstand nehmen, zitierte das Blatt aus dem Schreiben.

    „Wie forderten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, ähnliche Verpflichtungen einzugehen, aber wir sehen bisher kein gegenseitiges Interesse. Wir rufen Sie dazu auf, unsere Anstrengungen zu unterstützen, indem Sie dafür eintreten, innerhalb der Nato ein Moratorium für die Stationierung von bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen zu verkünden, entsprechend jenem, welches Russland bereits verkündet hat“.

    Dabei zeigte sich Putin zu Gesprächen mit der Nato über gewisse „Verifizierungsmaßnahmen“ bereit.

    Ein Sprecher des Regierungs-Pressedienstes bestätigte darauf gegenüber RIA Novosti, das Ministerkabinett in Berlin habe den Brief bekommen, man wolle aber diesen zusammen mit den engsten Nato- und EU-Partnern besprechen. Auch andere „Verbündete und Partner“ hätten dasselbe Schreiben erhalten. Der Sicherheitsexperte Dr. Siegfried Fischer kommentierte gegenüber Sputnik, die Frage sei nicht, was die Bundesregierung unternehmen könnte, sondern was sie wolle. Aus seiner Sicht hat das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle generell keine Priorität für sie. Die Nato-Sprecherin in Brüssel, Oana Lungescu, gab zum Brief bekannt, dass die Nato dieses „nicht glaubwürdige Angebot“ ablehne. Vor Verhandlungen müsse das russische SSC-8-System (9M729) abgerüstet und verschrottet werden, so die Sprecherin.

    Ende November sorgte Macron mit seinen Äußerungen über den „Hirntod“ der Nato für heftige Kontroversen innerhalb der EU. Die Bundeskanzlerin war dabei eine derjenigen, die die Nato in Schutz genommen haben. Außerdem spricht sich Macron seit kurzem für bessere EU-Russland-Beziehungen aus. Man müsse eine neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa aufbauen, sagte Macron übrigens Ende August vor den französischen Botschaftern kurz nach dem Treffen mit Putin in Brégançon. Der europäische Kontinent werde niemals stabil sein, „wir werden niemals in Sicherheit sein, wenn wir nicht zu friedlicheren und klareren Beziehungen zu Russland kommen“, so Macron.

    Am Donnerstag empfängt der Franzose den Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, in Paris. Laut der F.A.Z. werden die Parteien auch über den russischen Raketenvorschlag diskutieren. Es wird auch erwartet, dass dieses Thema auf dem Nato-Gipfel im Dezember in London eine Schlüsselrolle spielt.

    lk/ae

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Warum wurde der in Berlin ermordete Georgier trotz Moskaus Gesuchen nicht ausgeliefert? – Interview
    Angriff auf Normandie-Befriedung und eigenes LNG: Deutsche Wirtschaft rechnet mit US-Sanktionen ab
    „Mittelpunkt wird Deutschland sein“: USA planen größtes Manöver seit Kaltem Krieg – US-General
    Tags:
    Emmanuel Macron, Wladimir Putin, Atomraketenzug, Moratorium, INF-Vertrag