17:42 10 Dezember 2019
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    US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    Donald Trump unterschreibt Hongkong-Gesetze – China reagiert erzürnt

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    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ für Hongkong und ein Gesetz, das den Export von Tränengas und anderer Ausrüstung an die Polizei von Hongkong verbietet, unterschrieben. Das ging aus einem Statement des Weißen Hauses hervor.

    „Ich habe diese Gesetze aus Respekt vor Präsident Xi, China und den Menschen in Hongkong unterschrieben. Sie werden mit der Hoffnung erlassen, dass die führenden Kräfte und die Vertreter Chinas und Hongkongs in der Lage sein werden, ihre Differenzen friedlich beizulegen, was zu langfristigem Frieden und Wohlstand für alle führt“, verlautet es aus dem Statement am Mittwoch.

    Die „Demokratieverordnung“ sieht vor, dass das US-Außenministerium mindestens einmal im Jahr prüfen wird, ob die Sonderverwaltungszone Hongkong noch über ausreichend Autonomie verfügt, um mit den Vereinigten Staaten in Handelsbeziehungen zu treten. Außerdem können die Staaten gegen Personen Eigentums-und Visa-Sanktionen verhängen, die „für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind“.

    Reaktion Chinas

    Das chinesische Außenministerium hat den USA mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Behörde nannte die neuen Gesetze ein „unverhohlenes hegemoniales Verhalten“ und eine ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

    „Die chinesische Regierung ist entschlossen, sich der ausländischen Einmischung in Hongkong entgegenzustellen. Wir sind entschlossen, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ umzusetzen und die nationalen Souveränitäts-, Sicherheits-, und Entwicklungsinteressen zu wahren. Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen müssen von den USA getragen werden“, hieß es im Statement des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag.

    Die Vereinigten Staaten würden außerdem Tatsachen ignorieren, „Schwarz und Weiß“ vertauschen und „gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben“ unterstützen, meinte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

    Hongkong – eine innere Angelegenheit

    Zudem bestellte das Pekinger Außenministerium am Donnerstag den US-Botschafter Terry Branstad aus Protest gegen die Gesetze ein. Nach Angaben des Ministeriums sagte der Vizeaußenminister Le Yucheng, dass Hongkong eine innere Angelegenheit Chinas sei, in die sich keine ausländische Regierung einmischen dürfe. Le Yucheng forderte die USA außerdem auf, „ihre Fehler zu korrigieren und den Kurs zu ändern“. Die Gesetze dürften „nicht in die Praxis umgesetzt werden“. Auch müssten die USA sofort aufhören, sich in Hongkongs und Chinas Angelegenheiten einzumischen, um den Beziehungen und der Kooperation in wichtigen Bereichen „nicht größeren Schaden zuzufügen“.

    Auch Hongkongs Regierung meldete sich zu Wort und zeigte tiefes Bedauern darüber, das „die USA die echten Bedenken, die Hongkong wiederholt zu den beiden Rechtsakten geäußert hat, ignoriert haben“.

    „Die beiden Akte sind eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Hongkong. Sie sind nicht nötig und unbegründet, und werden den Beziehungen und gemeinsamen Interessen zwischen Hongkong und den USA schaden“, hieß es in der Pressemitteilung der Sonderverwaltungszone.

    Das russische Außenministerium wiederrum verurteilte die Annahme des Gesetzes durch den US-Kongress scharf und nannte dies eine flagrante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.

    Hongkong-Proteste

    In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong dauern seit Juni Massenproteste wegen den Änderungen des Auslieferungsgesetzes an. Diese sehen vor, dass eine Auslieferung von verdächtigen Personen nach China erlaubt werde. Die Bewegung sieht einen wachsenden Einfluss Chinas als Gefährdungsfaktor und fordert allgemeine Freiheiten. Nach massiven Protesten machten die Behörden Hongkongs dem Volk Zugeständnisse. Anfang Oktober wurde das Gesetz zurückgezogen.

    dg/ae/dpa/sna

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    Tags:
    Reaktion, Gesetz, Proteste, Hongkong, China, Donald Trump