07:48 27 Januar 2020
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    Die Liberalen stören sich an der Erhöhung des Etats für das Kanzleramt, der sich in 14 Jahren vervierfacht hat. Auch die Anzahl der Mitarbeiter der Kanzlerin ist im Laufe ihrer Amtszeit stark angestiegen. Die FDP will zur Kontrolle einen parlamentarischen Ausschuss einrichten lassen, damit das Kanzleramt nicht länger eine „Blackbox“ sei.

    Die FDP im Bundestag will eine stärkere Kontrolle des Bundeskanzleramts durchsetzen. Wie bei den Bundesministerien solle es einen parlamentarischen Ausschuss geben, in dem Abgeordnete aller Fraktionen die Arbeit des Bundeskanzleramts überprüfen, sagte Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. 

    „Das Kanzleramt darf nicht mehr länger eine Blackbox sein, in der sich faktisch ministerielle Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle entzieht.“

    An diesem Donnerstag wolle die FDP den Antrag auf Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag einbringen.

    Die Liberalen stoßen sich am Stellenzuwachs im Kanzleramt und die Ausweitung des Etats: So habe es in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Aufwuchs an Planstellen von 465,3 Stellen im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 Stellen im Jahr 2019 gegeben. In demselben Zeitraum habe sich das Budget des Kanzleramtes von 45,858 Millionen Euro auf 183,453 Millionen Euro beinahe vervierfacht, heiße es in dem FDP-Antrag.

    as/dpa

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    Kanzleramt, Angela Merkel, FDP