07:18 11 Dezember 2019
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    Der französische Präsident Emmanuel Macron im Atom-U-Boot Le Terrible (Archivbild)

    Frankreich lehnt Putins Vorschlag zu Raketen-Moratorium ab

    © AFP 2019 / FRED TANNEAU
    Politik
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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass er den Vorschlag seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin über ein Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraten in Europa abgelehnt hat.

    „Wir haben das von Russland vorgeschlagene Moratorium … abgelehnt, es aber als Grundlage für weitere Diskussionen aufgefasst“, sagte Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die live auf Twitter übertragen wurde.

    Am Donnerstag hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf einen Brief von Macron an Putin berichtet, der französische Präsident sei bereit, den Moratorium-Vorstoß Russlands zu erwägen. Damit sei Macron wohl der erste westliche Staatschef und Präsident eines Nato-Mitglieds, der sich offen für die Initiative Moskaus zeigte. Der Vorschlag aus dem Kreml verdiene es, „eingehend geprüft zu werden“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Macrons.

    Die Nato hatte fast sofort nach dem Erhalt von Putins Brief den Vorschlag des russischen Präsidenten abgelehnt. Bündnissprecherin OanaLungescu nannte Putins Vorstoß „kein glaubwürdiges Angebot“. Russland habe bereits Mittelstreckenwaffen vom Typ SSC-8 (Russisch: 9M729) stationiert. Vor Verhandlungen müsse das SSC-8-System nachprüfbar abgerüstet und verschrottet werden, so die Sprecherin.

    Die Allianz wirft Russland vor, gegen den mittlerweile ausgesetzten INF-Vertrag in der Vergangenheit mit seiner Rakete 9M729 systematisch verstoßen zu haben. Moskau weist diese Anschuldigungen als „aus der Luft gegriffen“ zurück und hat die Gegenseite wiederholt aufgefordert, die Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.

    Putins Vorschlag

    Putin hatte zuvor den Nato-Staaten schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen. Das Angebot soll zudem auch an China gegangen sein. Hintergrund des Vorschlags ist das Ende des INF-Vertrags mit den USA. In dem Appell soll der russische Staatschef ebenso betont haben, dass Russland auch ohne den INF-Vertrag zu Gesprächen mit der Nato sowie zu gewissen „Verifizierungsmaßnahmen“, die seinen Standpunkt zu 9M729 begründen könnten, bereit sei.

    ta/gs

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    Tags:
    Raketen, Russland, Frankreich