21:44 15 Dezember 2019
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    Bundesverteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer besucht Truppen in Erfurt (Archivbild)

    Kramp-Karrenbauer will Dienstpflicht einführen und stößt auf Widerstand

    © AFP 2019 / CHRISTOF STACHE
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    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für eine breite Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht geworben. Jugendliche sollen nach der Schule ein Jahr zum Bund, zur Feuerwehr oder in die Pflege gehen. Ihr Vorschlag stößt auf Skepsis, nicht nur in der eigenen Partei.

    Als Generalsekretärin der CDU hatte Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht, dass Jugendliche nach ihrer Schulzeit für ein Jahr verpflichtet werden sollen, eine Tätigkeit in einem gesellschaftlich relevanten Bereich zu übernehmen. Dieser könnte nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden.

    „Auf meiner Zuhörtour innerhalb der CDU gab es viele Wortmeldungen dazu. Ich teile vieler dieser Gedanken, und ich finde sehr wichtig, dass wir über eine Dienstpflicht in Deutschland diskutieren», sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    „Für mich ist es auch ein zutiefst bürgerlicher Gedanke, seinem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen.“

    Muss die Verfassung geändert werden?

    Skeptisch betrachtet wird der Vorstoß auch in der eigenen Partei. Die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, die Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Volker Bouffier (Hessen), gehen davon aus, dass dieses Pflichtjahr eine Änderung der Verfassung nötig mache und die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande komme.

    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen. „Man muss als Politikerin oder Politiker auch mal einen Stein ins Wasser werfen, mal einen Vorschlag machen, bei dem man nicht hundertprozentig weiß, wie der realisierbar ist.“

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sprach sich hingegen gegen ein solches Pflichtjahr aus. Der Staat „soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Chef fügte hinzu: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“

    Freiwillig oder Pflicht?

    Zum Auftakt eines sogenannten Werkstattgesprächs zu einer allgemeinen Dienstpflicht ließ die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin allerdings offen, ob diese Dienstzeit verpflichtend oder freiwillig sein sollte. Wenn es freiwillig sein sollte, müsse man auch darüber nachdenken, mit welchen Anreizen diese Freiwilligkeit gefördert werden könne, und was das kosten würde, machte sie deutlich.

    2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Zurzeit engagieren sich in diesem Dienst nach Angaben des zuständigen Bundesjugendministeriums jährlich rund 40 000 Menschen, nicht nur Jugendliche.

    as/dpa

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    Tags:
    Deutschland, Bundeswehr, allgemeine Dienstpflicht, Wehrpflicht, Annegret Kramp-Karrenbauer