06:45 11 Dezember 2019
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    Sitzung der Bundesregierung (Archivbild)

    Auch Bundesregierung lehnt Putins Raketen-Moratorium ab

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    Die Bundesregierung hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraten in Europa ebenfalls abgelehnt. Zuvor hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron erklärt, Frankreich habe das Angebot nicht angenommen.

    „Wir verweisen auf die Erklärung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg vom 2. August 2019, die er für das Bündnis abgegeben hat”, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag gegenüber RIA Novosti am Donnerstag. 

    Stoltenberg hatte im August erklärt, das Angebot Russlands sei „nicht glaubwürdig”, weil das Land angeblich seit Jahren die vom INF-Vertrag verbotene Raketen auf seinem Territorium stationiert habe. Es gebe  „keine neuen US- oder Nato-Raketen in Europa”, aber „immer mehr russische Raketen”. 

    Die Nato wirft Russland vor, gegen den mittlerweile ausgesetzten INF-Vertrag in der Vergangenheit mit seiner Rakete 9M729 systematisch verstoßen zu haben. Moskau weist diese Anschuldigungen als „aus der Luft gegriffen“ zurück und hat die Gegenseite wiederholt aufgefordert, die Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.

    Macron gab am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt, dass Frankreich den russischen Vorstoß ablehne. Man habe ihn aber als „Grundlage für weitere Diskussionen” aufgefasst. 

    Putins Vorschlag

    Putin hatte zuvor den Nato-Staaten schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen. Das Angebot soll zudem auch an China gegangen sein. Hintergrund des Vorschlags ist das Ende des INF-Vertrags mit den USA. In dem Appell soll der russische Staatschef ebenso betont haben, dass Russland auch ohne den INF-Vertrag zu Gesprächen mit der Nato sowie zu gewissen „Verifizierungsmaßnahmen“, die seinen Standpunkt zu 9M729 begründen könnten, bereit sei.

    Aus für INF-Vertrag

    Die USA hatten den INF-Vertrag am 1. Februar 2019 mit der vorgesehenen sechsmonatigen Frist aufgekündigt. Washington wirft Moskau Verstöße gegen den Vertrag vor, weil neuartige russische bodengestützte Marschflugkörper die vom Vertrag vorgesehene minimale Reichweite angeblich überschreiten.

    Russland wirft hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Außerdem stiegen die USA im Juni 2002 einseitig aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehr-Systemen aus und bauten einseitig ihre Raketenabwehr in Osteuropa auf. Moskau sieht die duale Verwendungsmöglichkeit der Abschussvorrichtungen MK-41 auch für Mittelstreckenraketen als Vertragsverletzung an.

    ta/gs

     

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    Tags:
    Deutschland, Russland, Moratorium