06:18 11 Dezember 2019
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    Graffiti in Frankfurt am Main, das einen toten syrischen Flüchtling Aylan Kurdi abbildet (Archivbild)

    Propaganda vs. Realität: Schwierige Fragen für deutsch-russische Menschenrechtler

    © AFP 2019 / DPA / ANDREAS ARNOLD
    Politik
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    In Moskau hat ein Treffen des Deutsch-Russischen Menschenrechte-Dialogs stattgefunden. Die Redner wollten mit den verbreiteten Mythen über aktuelle Probleme in Deutschland aufräumen. Doch bei Fragen aus dem nicht so zahlreich erschienen Publikum wurde klar: Bei manchen Themen gehen auch bei den Menschenrechtlern die Meinungen weit auseinander.

    Im Moskauer Sacharow-Zentrum  ging es am Montag darum, ein realistisches Bild der Entwicklungen in Deutschland zu bieten, das von dem der „russischen Propaganda“ abweicht. Die Themen waren unterschiedlich.

    So unterstrich der Russlandreferent des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Olaf Kühl, die größere Freiheit der Berliner, was Demonstrationen angehe: In der deutschen Hauptstadt würden jährlich 5000 Kundgebungen stattfinden. Zu Verboten von Demos komme es äußerst selten (Seitenhieb gegen Russland). Alles nach dem Motto: Demokratie gut, Autoritarismus schlecht, Freiheit gut, Unfreiheit schlecht usw.

    Treffen des Deutsch-Russischen Menschenrechte-Dialogs in Moskau. Von l. n. r.: Alexej Boris, Olaf Kühl, Anke Giesen und Grigori Kofman.
    © Foto : Deutsch-Russischer Menschenrechtsdialog / Wassili Petrow
    Treffen des Deutsch-Russischen Menschenrechte-Dialogs in Moskau. Von l. n. r.: Alexej Boris, Olaf Kühl, Anke Giesen und Grigori Kofman.

    Die Fachbereichsleiterin in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anke Giesen sprach das Thema Sorgerechtentzug für Eltern an: In Russland sei man der Meinung, dass dies in Deutschland auf Schritt und Tritt passiere. In Wirklichkeit sei dies aber ein sehr schwieriger und langwieriger Prozess.

    Der Schauspieler und Regisseur Grigori Kofman betonte, dass es keinerlei Diskriminierung der russischsprachigen Migranten in Deutschland gebe und dass der Berliner Senat Künstlern aus verschiedenen Ländern regelmäßig Geld  für ihre Projekte bereitstelle – ganz egal, woher man stamme.

    Der Menschenrechtler Alexej Boris aus Stuttgart berichtete über sein 2015 gegründetes Präventionsprojekt gegen religiös begründeten Extremismus. Unter anderem würden seine Mitarbeiter in Jugendstrafanstalten mit jungen Muslimen arbeiten, die sich nur mit dem Islam identifizierten, um ihnen ein anderes Weltbild zu bieten.

    Doch ein Thema dominierte das Treffen, und das war Migration. Und so oft der Moderator auch den Begriff „russische Propaganda“ in Bezug auf die Flüchtlingskrise wiederholte, die Antworten der Redner auf die Fragen aus dem Publikum zeigten ein etwas anderes Bild. 

    Vorurteile oder legitime Zweifel?

    Thematisiert wurde bei dem Dialog unter anderem die Missgunst der „alten Immigranten“ gegenüber den neuen Zuwanderern. Die Ausländer, die noch vor 20 Jahren nach Deutschland gezogen seien, standen laut Kofman der Flüchtlingswelle 2015 mehrheitlich ablehnend gegenüber.

    Der Menschenrechtler Alexej Boris sprach diesbezüglich von Vorurteilen gegenüber den heutigen Migranten: Als die Flüchtlingskrise 2015 begonnen habe, hätten sich die „Alten“ beschwert, dass sie vor 20 Jahren für alles kämpfen gemusst hatten, während die Flüchtlinge heute alles geschenkt bekommen würden. Diese Einschätzung hält Boris aber für falsch.

    Der Berater des Berliner Bürgermeisters, Olaf Kühl, wandte jedoch ein, er würde das Ganze nicht als Vorurteile bezeichnen. „Die Menschen von der alten Immigration mussten tatsächlich sehr hohe Forderungen erfüllen, um nach Deutschland zu gelangen. Sie mussten Prüfungen bestehen, sie mussten hart arbeiten.“ Und diese Menschen hätten 2015 erlebt, wie Flüchtlinge alles geschenkt bekommen hätten, wofür sie seinerzeit gekämpft hätten. „Warum nennt man das Vorurteile?“, fragte Kühl.

    Kanada und Australien machen es vor

    Für einiges Stirnrunzeln bei der Rednern sorgte eine etwas provokant formulierte Frage eines jungen Mannes aus dem Publikum: Welches Ziel die deutsche Flüchtlingspolitik denn verfolge?

    Der Künstler Kofman versicherte mit Nachdruck: Deutschland profitiere nicht von dieser Massenmigration. Das Ziel der Flüchtlingspolitik sei also rein humanitär.

    Doch nach dieser anfänglichen humanitären Geste müsse man nun konkreter werden, so Kofman weiter. Warum nicht beispielsweise das Modell von Kanada oder von Australien übernehmen? Dort würden Migranten nach bestimmten Kriterien wie Ausbildung, Alter und Sprachkenntnisse aufgenommen.

    Deutschland mache das aber ganz anders: Es biete auf seinem eigenen Territorium diesen Zuwanderern Sprachkurse an. Das Land stelle keine Forderung nach Sprachkenntnissen für Menschen, die Hilfe suchten. Das zeuge natürlich von „erstaunlicher deutscher Großzügigkeit“, und auch die Mittel, die die Bundesregierung für diesen Zweck bereitstelle, seien ebenfalls erstaunlich groß.

    An dieser Stelle meldete sich Kühl zu Wort und verwies auf einen großen Nachteil in Deutschland, und zwar auf ein fehlendes Gesetz, das regeln würde, wer aufgenommen werde – wie es in Kanada der Fall sei.

    „Deutschland hat das noch nicht entschieden, unter anderem wegen der Abstimmungs-Schwierigkeiten zwischen verschiedenen Parteien, weil jede ihre eigene Ansicht hierzu vertritt.“

    Der Bürgermeister-Berater sprach sich dafür aus, dass Deutschland Menschen nach bestimmten Kriterien zu sich hole. „Andererseits sind 30 bis 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland beschäftigt, was bedeutet, dass sie der deutschen Gesellschaft Nutzen bringen, sie zahlen Steuern.“ Die Migration sei deshalb nicht immer eine Last.

    Ausgebildete vs. nicht ausgebildete

    Der junge Mann aus dem Publikum mit der provokanten Frage meldete sich wieder zu Wort – diesmal mit einer Beschwerde: Warum werde er, ein ausgebildeter Russe, der bei seinen Reisen in Fünf- und Viersterne-Hotels wohne, bei der Einreise nach Deutschland so akribisch kontrolliert, während andere, illegale Migranten ohne Ausbildung gar nicht kontrolliert würden.

    Kühl versuchte ihm zu erklären, dass diese Migranten vor einem Krieg fliehen würden, der ausgebildete Russe aber nicht. Und räumte sofort ein: Es gebe tatsächlich diese Diskrepanz, dass einfache Touristen, darunter auch aus Russland, bei der Einreise sorgfältig kontrolliert würden, die Flüchtlinge aus dem Nahen Ost aber kaum. Das sei auch ein Grund für diesen „Neid der alten Immigranten“ auf die neuen Zuwanderer, weil diese ja praktische ohne Kontrolle einreisen dürften.

    Und wieder kam es zu einer Meinungsverschiedenheit unter den Rednern: Der Menschenrechtler Boris war mit der Behauptung nicht einverstanden, Flüchtlinge würden unkontrolliert ins Land kommen. Dies sei vielleicht 2015 der Fall gewesen, heute aber nicht mehr. Und überhaupt: Es seien in der Vergangenheit Vertreter von so vielen Völkern nach Deutschland gekommen, das Land sei ja daran nicht zu Grunde gegangen.

    Migranten umerziehen oder wie man Parallelgesellschaften verhindert

    Was tut man mit einem Mann, der in einem muslimischen Land aufwuchs und der Frauen als rechtlose Wesen betrachtet? Mit einem Mann, der Frauen, die sich anders kleiden, als er es gewohnt ist, für dreckig hält und glaubt, man könne mit ihnen deshalb alles tun? Viele erinnern sich schließlich an die schrecklichen Worte von Hussein K., des Mörders der Freiburger Studentin Maria L.: „Es war doch nur eine Frau.“

    Schickt man einen solchen Mann zu Kursen, in denen er umerzogen wird? Oder entsteht dann eventuell eine Parallelgesellschaft?  Auf diese Frage mussten die Redner auch antworten. Überzeugend klang das aber nicht.

    Alexej Boris äußerte die Überzeugung, dass man junge Muslime doch zum Guten bekehren könne. „Diese jungen Menschen – das geht aus der Erfahrung meiner Kollegen hervor, die mit ihnen arbeiten – reflektieren überhaupt nicht.“ Sie seien selbst von ihren Eltern ja nur geschlagen worden, man habe ihnen nie Reflexion beigebracht. „Unsere Aufgabe ist es, ihnen Reflexion beizubringen. Damit sie auf sich selbst von der Seite blicken.“

    Sein Präventionsprojekt gegen religiösen Extremismus bestehe erst seit vier Jahren, doch die jungen Muslime, mit denen man arbeite, würden schon Fortschritte zeigen. Ob das Experiment am Ende doch erfolgreich werde, könne er noch nicht mit Gewissheit sagen.

    Fachbereichsleiterin in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anke Gensel stellte allerdings klar, dass es meistens nur in einem sehr jungen Alter möglich sei, einem Kind bestimmte Werte anzuerziehen. Danach sei es schon wesentlich schwieriger, so sei die Berliner Erfahrung. In den Kitas und Kindergärten der deutschen Hauptstadt werde deshalb dafür gesorgt, dass sich auch Kinder aus „archaischen Familien“ ein anderes Modell der Frauen- und Männerrollen aneignen könnten.

    Dies sei tatsächlich ein großes Problem, das Risiko einer Parallelgesellschaft sei hoch, räumte auch der Regisseur Kofman ein. Auch innerhalb der Koalition habe es hitzige Diskussionen darüber gegeben, wie man eine Gettoisierung verhindern könnte. Dies sei beispielsweise in den USA der Fall, wo man in New York in bestimmte Stadtteile nicht mehr gehen könne.

    Doch mit der Obergrenze habe man dieses Problem schon mehr oder weniger im Griff: Wenn die Bundesregierung die Geldmittel für diese bis zu 200.000 Zuwanderer vernünftig verwende, könne man mit diesem Problem zurechtkommen.

    Von Dänemark lernen

    Dass Deutschland mit seinem hohen Lebensniveau und seiner hohen Sozialhilfe wie ein Magnet auf Migranten wirke, sieht der Berater des Berliner Bürgermeisters, Olaf Kühl, als Problem. Man könne ihm natürlich vorwerfen, wie ein rechter Ideologe zu reden, sagte Kühl verlegen, aber diese Situation gefalle ihm nicht.

    „Jeder, der zu uns kommt, bekommt so viele Sozialleistungen wie jemand, der hier schon seit langem wohnt.“ Ob man das ändern könne? fragte Kühl.

    Dänemark habe zum Beispiel 2002 seine Sozialhilfe für Migranten aus Nicht-EU-Ländern drastisch gekürzt, was dazu geführt habe, dass die Zahl der Zuwanderer sich um etwa zehn Prozent reduziert habe. In Deutschland gebe es aber eine „naiv-humanitäre Politik“, die ihrem wirklichen Zweck nicht diene.

    Kühls Einschätzung wird auch von einer neuen Studie der Princeton University untermauert: Die Forscher fanden, dass die Senkung der dänischen Sozialhilfe dazu führte, dass weniger Menschen einen Asylantrag in dem Land stellten.

    An dieser Stelle wurde aber erneut die Demokratie in Deutschland unterstrichen: Kofman führte das Fehlen einer klaren Lösung in diesem Bereich auf die bunte politische Landschaft Deutschlands zurück, wo es so viele Parteien gebe. Und man müsse auch bedenken, dass, wer viele Versprechen gebe, wie beispielweise Populisten, seine Wähler am Ende enttäuschen werde.

    Am Schluss des Treffens bedankten sich die Redner für die lebhafte Diskussion: Bei allen Meinungsverschiedenheiten sei diese sehr freundlich verlaufen.

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