19:32 14 Dezember 2019
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    Polizei-Einsatz gegen mutmaßliche Islamisten in Frankfurt am Main (Archivbild)

    AfD spricht von „sicherheitspolitischem Irrenhaus“ Deutschland

    © REUTERS / RALPH ORLOWSKI
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    Der AfD-Abgeordnete Martin Hess hat am Donnerstag der Bundesregierung Versagen in der inneren Sicherheit und beim Schutz der Bürger vor Kriminalität vorgeworfen.

    Laut Hess warnen die Sicherheitsbehörden vor „neuen gefährlichen Clans mit kriegserfahrenen Zuwanderern“ in Deutschland. „Das sind Kriegsmaschinen, die Sie mit Ihrer fatalen Migrationspolitik ungehindert in unser Land lassen“, sagte er bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.

    „Deutschland ist offensichtlich zu einem sicherheitspolitischen Irrenhaus mutiert“, empörte sich Hess.

    Dabei müssten die Deutschen immer mehr Geld für die innere Sicherheit ausgeben, beanstandete der Abgeordnete.

    Derzeit sind mehr als 120 Menschen aus Gebieten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS)* nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen die allermeisten wird ermittelt. Generell rechnen die Behörden damit, dass auch kampferfahrene Islamisten nach Deutschland zurückkehren könnten.

    Drogenhandel „mit Billigung und Duldung aller staatlichen Institutionen“

    Außerdem kritisierte Hess die Drogenhandelsbekämpfung in der Hauptstadt Berlin, wo Dealer „mit Billigung und Duldung aller staatlichen Institutionen völlig ungehindert Drogen verkaufen“ dürften.

     „Die größtmögliche Sicherheit unserer Bürger muss endlich hergestellt werden“, verlangte er.

    Der Görlitzer Park in Berlin gilt seit Jahren als Verkaufsplatz für Drogen, wogegen die Behörden zwar ankämpfen, jedoch bislang mit mäßigem Erfolg. Dutzende Dealer stehen dort an manchen Tagen. Auch das Kottbusser Tor sowie das Areal an der Warschauer Brücke sind dafür bekannt, dass dort Drogen verkauft werden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will an diesen Plätzen die Polizeipräsenz im kommenden Jahr erhöhen.

    Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann zeichnete ein völlig anderes Bild von der inneren Sicherheit in Deutschland als Hess: „Wir nehmen mehr Geld in die Hand. Wir machen dieses Land sicherer. Wir sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte er.

    * Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

    asch/ae/dpa

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    Tags:
    Drogendealer, Drogenhandel, Drogen, Sicherheit, Sicherheit, Kriminalität, Migranten, Migration, Terrormiliz Daesh, Islamischer Staat, Islamischer Staat, deutsche Bundesregierung, Bundesregierung, Bundesregierung, Versagen, Sicherheitspolitik, Innere Sicherheit, AfD, Deutschland