16:51 10 Dezember 2019
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    LKWs auf der Autobahn nahe Frankfurt (Archivbild)

    Maut-Debakel 2.0: Juristischer Ärger für Verkehrsminister Scheuer auch bei Lkw-Maut

    © AP Photo / Michael Probst
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    Nach der Verstaatlichung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect droht dem Bundesverkehrsministerium ein Rechtsstreit. Es geht um fünf Millionen Euro. Auch in Sachen Pkw-Maut wird es für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ungemütlich, denn der geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss kommt.

    Bei den Problemen mit der Lkw-Maut geht es um die zunächst angelaufene und dann gestoppte Suche nach privaten Investoren. Eine am Vergabeverfahren beteiligte Bietergemeinschaft aus Italien soll nun entstandene Kosten von rund fünf Millionen Euro zurückfordern. Das Ministerium nannte die Forderungen unbegründet. 

    Toll Collect im Maut-Debakel

    Der Bund hatte Toll Collect nach Auslaufen des Betreibervertrags am 1. September 2018 übernommen. Dies war zunächst nur vorübergehend bis zu einem Weiterverkauf an einen neuen Betreiber vorgesehen. Im Januar 2019 entschied Minister Andreas Scheuer aber, das Unternehmen auf Dauer zu behalten, da der Betrieb in staatlicher Regie wirtschaftlicher sei. Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der Pkw-Maut mitgenutzt werden. 

    Toll Collect – ursprünglich ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute – betreibt seit 2005 das Lkw-Mautsystem auf Autobahnen, das inzwischen auch auf allen Bundesstraßen gilt. Die Maut bringt dem Bund jährlich rund sieben Milliarden Euro ein.

    Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt Arbeit auf

    Auch die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel, denn für den Steuerzahler droht ein hoher Schaden. Und so wird die Angelegenheit ab Dezember in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgearbeitet. Erste Zeugen sollen im Januar befragt werden.

    Das Parlament setzte den Ausschuss bereits am Donnerstag ein – mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen Union und SPD. In dem Gremium geht es ab dem 12. Dezember vor allem um das umstrittene Verhalten von Verkehrsminister Scheuer bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut.

    Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren – letztlich zu Lasten der Steuerzahler.

    ba/dpa

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    Tags:
    Andreas Scheuer, Deutschland, Bundesverkehrsministerium, Toll Collect, Maut