07:45 11 Dezember 2019
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    Bundestag-Gebäude in Berlin am 29. November 2019

    Rekordausgaben oder Trickserei? Bundestag beschließt Haushalt 2020

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Lange wurde diskutiert und gestritten, nun wurde der Haushalt für das Jahr 2020 im Bundestag beschlossen. Hohe Investitionen plant die Bundesregierung für Kitas, Wohngeld, Klimaschutz und Verteidigung. Obwohl keine neuen Schulden gemacht werden, erreichen die Ausgaben einen neuen Rekordwert. Die Opposition spricht allerdings von „Trickserei“.

    Der Bundestag hat den Haushalt für 2020 verabschiedet. Für den Etat stimmten 371 Abgeordnete, mit Nein 270 Parlamentarier. Der Haushalt sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor und damit um 5,6 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Ein absoluter Rekord.

    Die Wunschliste ist lang…

    Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz und digitale Schulen ausgeben.  Auch der Aus- und Weiterbau von Straßen und Schienenstrecken, für neue Radwege, sowie neue Kitas wurde berücksichtigt. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger steigender Steuereinnahmen verzichtet Finanzminister Olaf Scholz erneut auf neue Schulden, er verteidigte die schwarze Null zum siebten Mal in Folge.

    ​Der SPD-Politiker und Vizekanzler verteidigte die schwarze Null gegen Kritik der Opposition: Der Bund stecke so viel Geld wie noch nie in Infrastruktur, wirtschaftlich schwache Regionen, Forschung und Bildung. Es sei irritierend, dass Grüne und Linke vor diesem Hintergrund Schulden forderten, um mehr zu investieren. Niedrige Zinsen allein seien kein Grund, Kredite aufzunehmen. Scholz erklärte, der Etat für das kommende Jahr gewährleiste, dass die Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne.

    Eine Trickserei?

    Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner warf der Koalition jedoch Trickserei vor: Der Bund nehme weniger Geld durch Steuern ein, als er ausgeben wolle. Die Rechnung gehe nur auf, weil Scholz 10,63 Milliarden Euro aus einer Rücklage nehme, die die Bundesregierung nach der Flüchtlingskrise angelegt hatte. Außerdem rechne Scholz laut dem Grünen-Politiker damit, dass fünf verplante Milliarden am Ende gar nicht erst abgerufen würden.

    ​Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert den Haushaltsplan ebenfalls massiv. Die Bundestagsabgeordnete Karen Lay erklärte, dass das wichtige Thema Baupolitik bestenfalls eine Nebenrolle spiele. Das Kriterium für eine gute Wohnungspolitik seien nicht die Wachstumsraten der Bauwirtschaft. Es sei vielmehr die Frage, ob es Deutschland gelinge, dass Geringverdiener und Durchschnittsverdiener noch eine bezahlbare Wohnung fänden. Die bisher geplanten Ausgaben für Sozialen Wohnungsbau von 1,5 Milliarden Euro könnten sogar noch einmal auf eine Milliarde gekürzt werden, so die Befürchtung der Linkepolitikerin – das sei viel zu wenig.

    Waffen statt Wohnung…

    Grüne, Linke und mehrere Wirtschaftsinstitute fordern eine Lockerung des Dogmas schwarze Null: Angesichts der niedrigen Zinsen könne der Bund billig Geld aufnehmen und mehr investieren. Es gebe keinen ernsthaften Ökonomen mehr, der sage, die schwarze Null wäre eine gute Idee, so die linke Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Außerdem stecke die Bundesregierung laut Linksfraktion viel zu viel Geld in die Bundeswehr und zu wenig in Zukunftsfragen. AfD-Haushälter Peter Boehringer betonte, Scholz gehe mit dem Haushalt milliardenschwere Risiken ein, für die er keine Rückstände gebildet habe.

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    Tags:
    Bundeshaushalt, Groko, AfD, PdL, Olaf Scholz, Bundestag