21:55 15 Dezember 2019
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    Juden in Berlin (Archivbild)

    Bundesrat will Strafen für antisemitische Taten verschärfen

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    Politik
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    Der Bundesrat fordert härtere und gezieltere Strafen für judenfeindliche Taten. Die Länderkammer hat am Freitag in Berlin beschlossen, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

    Demnach sollen antisemitische Motive künftig strafverschärfend wirken. Derzeit werden sie lediglich unter dem Oberbegriff „menschenverachtend“ bei der Strafzumessung erfasst. Die Grundsätze der Strafzumessung sind im Paragraf 46 des Strafgesetzbuches verankert.

    Am Vortag hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits eine Reform angekündigt.

    „Diese Initiative, die mithin von Bund und Ländern gleichermaßen getragen wird, findet meine volle Unterstützung“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. „Die damit angestoßene Verschärfung des Strafrechts, um judenfeindliche Straftaten besser sanktionieren zu können, ist ein richtiger und guter Schritt, nicht nur für Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern für unsere Demokratie.“

    Demonstration in Berlin gegen Antisemitismus und Rassismus

    Am 9. Oktober hatte der schwer bewaffnete 27-jährige Stephan B. versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20-jährigen Mann in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss. Nach dem rechtsextremen Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle haben sich Tausende Menschen am 13.Oktober in Berlin zu einem Protestzug gegen Antisemitismus und Rassismus versammelt.

    sm/gs/dpa

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    Tags:
    Antisemitismus, Strafe, Bundesrat