14:03 16 Dezember 2019
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    Sowjetische Militärs nehmen Abschied von Afghanen im Flughafen Kabul (Archivbild)

    Was Afghanistan und die Ukraine gemeinsam haben und warum Moskau Schuld haben muss

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    Politik
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    Im Dezember jähren sich zum 40. Mal der Nato-Doppelbeschluss und der sowjetische Einmarsch in Afghanistan. Beide Ereignisse gelten als entscheidend für die Eskalation im Kalten Krieg Ende der 1970er Jahre. Eine Podiumsdiskussion am Mittwoch in Berlin fragte, wie sie sich historisch einordnen lassen und welche Bedeutung sie heute haben.

    Als die sowjetische Armee im Dezember 1979 in Afghanistan einmarschierte, um der in Bedrängnis geratenen Regierung in Kabul beiseite zu stehen, waren westliche Geheimdienste schon da. Sie unterstützten längst die islamistischen Mudschaheddin verschiedener Stämme mit Geld, Waffen und Ausbildern in deren Kampf gegen die als links geltende Regierung. Die wiederum wurde von Moskau unterstützt, nachdem der afghanische König 1978 von Militärs gestürzt worden war.

    So waren die westlichen Regierungen nicht verwundert, als die sowjetische Armee einmarschierte. Nur der Zeitpunkt, zu dem das geschah – Weihnachten 1979 – war noch eine Überraschung. Daran erinnerte die Historikerin Agnes Bresselau von Bressensdorf am Mittwoch in Berlin. Die wissenschaftliche Geschäftsführerin des Berliner Kollegs Kalter Krieg beteiligte sich an einer Podiumsdiskussion zur Frage „Ein neuer Kalter Krieg? Die Eskalation im Ost-West-Konflikt 1979 und die Gegenwart.“

    v.l.: C. von Marschall, B. Rother, E. Seefried, A. B. von Bressensdorf und G. Erler in der Podiumsdiskussion
    © Sputnik / Tilo Gräser
    v.l.: C. von Marschall, B. Rother, E. Seefried, A. B. von Bressensdorf und G. Erler in der Podiumsdiskussion

    Der Historiker Bernd Greiner hatte in das Thema eingeführt und einen Überblick gegeben. Greiner ist Gründer des Berliner Kollegs, das gemeinsam mit der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Institut für Zeitgeschichte München – Berlin eingeladen hatte.

    „Sowjetisches Vietnam“ als Ziel

    Historikerin von Bressendorf berichtete, dass die Nato bereits im Vorfeld der sowjetischen Intervention diskutierte, welche Vorteile der Westen davon hat. „Da war ganz klar, dass das Ziel sein müsse, wenn interveniert wird, dass daraus ein möglichst lang andauernder Abnutzungskrieg für die Sowjetunion entsteht. Das Stichwort ‚sowjetisches Vietnam‘ fällt bereits vor der Intervention. Genau aus diesem Grund wurden die islamistischen Widerstandsgruppen mit Waffen aus dem Westen versorgt.“

    Dabei sei darauf geachtet worden, dass auch die Mudschaheddin nicht siegen können. Es sei nur darum gegangen, dass die Sowjetunion „möglichst lange und möglichst aufreibend in Afghanistan gebunden ist“. Eines der westlichen Argumente dabei war laut von Bressendorf, dass jeder sowjetische Soldat und jede sowjetische Waffe, die am Hindukusch eingesetzt werden, nicht in Europa zum Einsatz kommen könnten.

    Der Einmarsch in Afghanistan hatte zahlreiche internationale Proteste gegen die Sowjetunion zur Folge, bis hin zu Sanktionen und der Blockade der Olympischen Spiele in Moskau durch zahlreiche westliche Staaten und deren Verbündete. Moskau galt nun für viele, auch in der politischen Linken, selbst als „imperialistischer Aggressor“. Die Historikerin vom mitveranstaltenden Berliner Kolleg Kalter Krieg erinnerte daran, dass politische Beobachter in Westeuropa, anders als in den USA, durchaus davon ausgingen, dass die Intervention eher defensive Motive der Sowjetunion hatte.

    Miteinander reden trotz Konfrontation

    Sie verwies darauf, dass in Folge der Ereignisse West und Ost aber weiter miteinander verhandelten. Auch nach dem Nato-Doppelbeschluss 1979 über neue US-Mittelstreckenraketen als vermeintliche Antwort auf solche der Sowjetunion sei weiter über Abrüstung und Entspannung geredet worden. So hätten im Herbst 1980 die Folgeverhandlungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) in Madrid begonnen. Selbst nach dem Kriegsrecht in Polen 1981 seien diese nur kurz unterbrochen und dann fortgesetzt worden.

    Von Bressendorf sprach von einer antizyklischen Kommunikationsstrategie im Kalten Krieg nach dem Prinzip „Mehr miteinander sprechen je schlechter die Lage ist“. Im Gegensatz dazu sei in Folge der Ukraine-Krise 2014 der Dialog zwischen dem Westen und Russland abgebrochen worden, so im Nato-Russland-Rat. Sie meinte, es sei darüber zu diskutieren, „ob es in der Ukraine-Krise auch sinnvollere Deeskalationsstrategien gegeben hätte“.

    Diese Fragen scheinen Christoph von Marschall, Historiker und Journalist der Zeitung „Der Tagesspiegel“, nicht weiter zu beschäftigen. Er hält den Vergleich mit der Situation im Kalten Krieg nicht für sinnvoll, da es damals um andere grundlegende Interessen zwischen zwei verschiedenen politischen Systemen gegangen sei. Die gebe es so heute nicht mehr, meinte er, worauf von Bressendorf erwiderte, dass auch heute wieder von einem Konflikt zwischen West und Ost ausgegangen werde.

    Muster wie vor 40 Jahren

    Von Marschall, ausgemachter Transatlantiker, meinte mit Blick auf den gegenwärtigen Konflikt um die Ukraine seit 2013, er habe nie gedacht, dass das mögliche Assoziierungsabkommen Kiews mit der Europäischen Union (EU) ein Kriegsgrund sein könnte. Unbelegt warf er damit Russland vor, Krieg gegen die Ukraine zu führen. Gleichzeitig ließ er aus, dass nicht Russland, sondern die EU Kiew vor die Alternative stellte: Entweder zu uns oder zu Moskau. Das hatte dagegen vor einem Entweder-Oder gewarnt und Gespräche mit allen Beteiligten eingefordert sowie dafür Angebote gemacht, die aber abgelehnt wurden.

    Der „Tagesspiegel“-Journalist ließ ebenso aus, dass der Konflikt um die Krim eine Folge des Putsches in Kiew im Februar 2014 war. Dieser fegte nicht nur den bisherigen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hinweg. Selbst die mit diesem von Frankreich, der Bundesrepublik und Polen ausgehandelte friedliche Übergangslösung wurde nur Stunden nach den Unterschriften auch des deutschen Außenministers Frank-Walter-Steinmeier mit dem gewaltsamen Putsch in Kiew unmöglich gemacht.

    Der Konflikt um die Ukraine und die Krim seit mehr als fünf Jahren scheint einem ähnlichen Muster zu Folgen wie der um Afghanistan vor 40 Jahren: Westliche Aktivitäten ignorieren gezielt sowjetische beziehungswiese russische Interessen direkt in der Nachbarschaft des Landes. Als Moskau das nicht weiter ignorieren kann und reagiert, wird ihm dann genau das vorgeworfen, in beiden Fällen allen voran von den USA. Dem folgen einseitige Schuldzuweisungen, das Ablenken von der eigenen Rolle und den eigenen Interessen sowie Sanktionen. Nach der Ukraine-Krise folgte der Ausschluss Russlands aus der G8.

    Westliche Sichten auf Russland

    Der Abbruch des vielbeschworenen Dialogs auf höchster Ebene ist gegenüber dem Kalten Krieg ein neues Element, hieß am Mittwoch in Berlin. Für Transatlantiker von Marschall ist dabei aber fragwürdig, warum Russland überhaupt erwartet, gleichberechtigt behandelt zu werden. Das geschehe nicht mehr, hatte der ehemalige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), als einen der westlichen Fehler gegenüber Moskau ausgemacht.

    v.l. Historikerin Agnes Bresselau von Bressensdorf und Ex-Russland-Beauftragter Gernot Erler
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    v.l. Historikerin Agnes Bresselau von Bressensdorf und Ex-Russland-Beauftragter Gernot Erler

    Als Moderatorin Elke Seefried das ebenfalls ansprach, fragte der „Tagesspiegel“-Journalist: „Gehört eine Macht mit drei Prozent Wirtschaftskraft im weltweiten Vergleich in die G8?“ Russland sei nicht mehr als eine Regionalmacht und wirtschaftlich keine Weltmacht, erklärte von Marschall. Seine Position unterstützte der Historiker Bernd Rother, der behauptete, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit den geopolitischen Aktivitäten nur versuche, von der inneren Schwäche des Landes abzulenken.

    Der Westen habe die Aufgabe, „Putin so wenig wie möglich Chancen zu geben, diese weltpolitische Rolle in Konfrontation zu Europa nach innen zu verkaufen“, so Rother. Er halte dazu Gesprächsangebote für notwendig, auch wenn er meint, „dass das nichts bringt“. Zudem dürfe der Westen in Regionen wie dem Mittleren Osten keinen Raum für russischen Einfluss lassen, forderte der Historiker. Wer mit welchen Interessen welche Konflikte wie bereits in der Vergangenheit auch in der Gegenwart schürt, das beschäftigte ihn nicht weiter.

    Überheblichkeit des Westens als Problem

    Um Interessen einst und heute ging es in der Podiumsdiskussion nur wenig. Dafür bedauerte der Ex-Russland-Beauftragte Erler erneut, dass sich in Ost und West unterschiedliche Erzählungen, die neudeutsch Narrative heißen, über den neuen Konflikt herausgebildet haben. Die würden sich anscheinend unvereinbar gegenüberstehen und die jeweils andere Seite für schuldig erklären. Immerhin sprach er sich ausdrücklich dafür aus, die russische Sicht nicht nur anzuhören, sondern ebenso zu versuchen, sie zu verstehen.

    Es gehe nicht um die jeweilige tatsächliche Stärke der jeweils anderen Seite, sondern wie diese behandelt werde, erklärte er von Marschall. Der Umgang miteinander sei entscheidend, betonte Erler, während der „Tagesspiegel“-Redakteur ebenso wie Historiker Rother sowie Stimmen aus dem Publikum meinten, Moskau habe die westliche Sicht zu akzeptieren und den westlichen Vorgaben zu folgen. Dass diese Überheblichkeit des Westens eine der Quelle der aktuellen Konflikte ist, wurde nicht weiter besprochen.

    In der Podiumsdiskussion ging es außerdem ausführlich um das Zustandekommen des Nato-Doppelbeschlusses von 1979. Mit diesem sollten als vermeintliche Antwort auf sowjetische SS20-Mittelstreckenraketen US-amerikanische Pershing II-Raketen in Westeuropa stationiert werden. Gleichzeitig bot die Nato Verhandlungen darüber sowie den Stationierungsverzicht an, wenn Moskau seine Raketen abzieht.

    „Furchtbares Erbe des Kalten Krieges“

    Dieser vor allem vom damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt geförderte Beschluss sorgte für eine millionenfache Friedensbewegung nicht nur in der Bundesrepublik. Massenproteste wandten sich in den 1980er Jahren gegen die sogenannte Nachrüstung. Erler, der sich damals in der Friedensbewegung engagierte, fragte am Mittwoch, ob der Nato-Beschluss, aufzurüsten und Verhandlungen anzubieten, wirklich ernst gemeint war.

    Er erinnerte an das vom damaligen US-Präsident Ronald Reagan verkündete Ziel, die Sowjetunion „totrüsten“ zu wollen. Ebenso verwies der SPD-Politiker auf die sich in den 1980er Jahren radikalisierende Sprache in der Blockkonfrontation. Mit Blick auf Afghanistan bezeichnete er die damalige westliche Haltung „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ als „friedenspolitischen Abgrund“ und „furchtbares Erbe“ des Kalten Krieges bis heute.

    Historiker Rother erinnerte an die Debatten in der internationalen Friedensbewegung in den 1980er Jahren in Folge der „Nachrüstung“ darüber, wie gemeinsame Sicherheit möglich ist. Die Suche danach sei nach den Ereignissen von 1989 bis 1991, dem Ende des Kalten Krieges und dem Untergang der Sowjetunion, nicht mehr aufgegriffen worden, bedauerte er.

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    CIA, Afghanistan, Wladimir Putin, UdSSR, Islamisten, Sowjetunion, Kalter Krieg, Gernot Erler