19:57 14 Dezember 2019
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    Standort der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild)

    Unions-Abgeordnete fordern neue Außenwirtschaftspolitik der EU

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    Politik
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    Angesichts weiter drohender US-Strafzölle auf Autos und des schwelenden Hegemonialkonflikts zwischen den USA und China stellt eine Gruppe von Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament Forderungen an die neue EU-Spitze. Dazu gehört unter anderem eine Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik.

    „Die EU muss ihr handelspolitisches Instrumentarium vergrößern und schärfen und keine Angst haben, es einzusetzen“, heißt es in einem der dpa vorliegenden Thesenpapier von etwa 15 Europa-, Außen- und Wirtschaftspolitikern von CDU und CSU.

    Mit Blick auf die Aufgaben der neuen EU-Kommission schreiben die Experten, die Europäische Union habe „jetzt die Aufgabe, eine erkennbar eigene Rolle im außenwirtschaftspolitischen Spannungsfeld zwischen China und den USA zu entwickeln“.

    Zudem müsse die EU „ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen mit Nachdruck“ durchsetzen und verteidigen.

    Auch angesichts der US-Drohungen mit Strafzöllen auf Autos und Autoteile komme Deutschland als wirtschaftlich bedeutsamstem EU-Mitgliedsstaat eine besondere Verantwortung zu, heißt es in dem Papier. Zugleich betonten die Abgeordneten aber: „Die kurzfristigen eigenen Interessen Deutschlands sollten nicht die mittel- und langfristigen Interessen der gesamten EU dominieren.“

    Ursula von der Leyen

    Am Mittwoch hatte das Europaparlament die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Damit kann die neue Führung der Europäischen Union am Sonntag ihr Amt antreten.Allerding wird von der Leyen mit einem Monat Verspätung ihr Amt als EU-Kommissionschefin antreten. Eigentlich war ihr Amtsbeginn für den 1. November vorgesehen. Das Europaparlament lehnte drei Kandidaten für die neue Kommission jedoch ab, daher verzögerte sich das Ganze.

    US-Zölle auf EU-Ausfuhren

    Im Juni hatte US-Präsident Donald Trump versprochen, 20-Prozent-Strafzölle auf Autos und Autoteile einzuführen. Später beschloss er jedoch, das Verhängen von Autoeinfuhrzöllen gegen die EU um sechs Monate zu verschieben. Trump beauftragte US-Handelsminister Wilbur Ross, sich mit der Frage zu befassen, ob die Einfuhr von Autos und Autoteilen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle und entsprechend mit Zöllen belegt werden sollte.

    Washingtons Handelsstreit mit Peking

    US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche Handelskonflikte vom Zaun gebrochen. Insbesondere ein seit Juli 2018 brodelnder Streit mit China bremst die Weltkonjunktur. Washington verhängte damals Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 chinesische Güter im Gesamtwert von 34 Milliarden US-Dollar. Peking kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an. Die zwei größten Wirtschaftsnationen der Welt überziehen sich seitdem mit gegenseitigen Sonderzöllen.

    Im Oktober hatte Trump die Einigung auf ein Teilabkommen verkündet, allerdings ist nach wie vor unklar, wann es besiegelt wird.

    Antirussische Sanktionen: Sie schaden auch der EU, „Löwenanteil“ entfällt auf Deutschland

    Wie das „Handelsblatt“ unter Verweis auf eine Studie von Matthieu Crozet von der Lingnan University in Hongkong und Julian Hinz vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel zuvor mitgeteilt hatte, trage Russland nur gut die Hälfte des Schadens, den die Sanktionen anrichten. Den Rest bekämen die sanktionierenden Länder, inklusive Deutschland, zu spüren.

    Die Forscher fanden in ihrer Studie „Friendly Fire: The Trade Impact of the Russia Sanctions and Counter-Sanctions“ heraus, dass die Handelsverluste wegen der Sanktionen vier Milliarden US-Dollar monatlich betragen. Anhand dieser Zahlen gelangten die Wissenschaftler zu der Schlussfolgerung, dass 45 Prozent des Schadens auf die Schultern der „sanktionierenden Länder“ fällt.

    Die Europäische Union (EU) wiederum trage 92 Prozent des Schadens der sanktionierenden Länder. Der Löwenanteil entfalle mit 38 Prozent, also 667 Millionen US-Dollar Handelsverlust pro Monat, auf Deutschland.

    ns/sb/dpa/sna         

     

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    Tags:
    Donald Trump, Sanktionen, Russland, US-Zölle, Handelskrieg, CDU/CSU, Ursula von der Leyen, China, USA, Deutschland