22:26 15 Dezember 2019
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    Jörg Meuthen beim AfD-Parteitag in Braunschweig

    „Verfassungsschutz keinen Grund liefern ...“: AfD-Chef Meuthen spricht auf Parteitag

    © REUTERS / Fabian Bimmer
    Politik
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    Auf dem Parteitag der AfD zieht Bundessprecher Jörg Meuthen politische Bilanz. „Wir prüfen juristisch die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die AfD“, sagte er. Kurz vor seiner möglichen Wiederwahl als neuer wie alter Partei-Chef werden die Vorstandswahlen der Partei mit Spannung erwartet. Alle fragen sich: Wer wird Gaulands Nachfolger?

    Schon als Bundessprecher Jörg Meuthen nur das Podium betrat, vor seiner Rede in der Volkswagenhalle in Braunschweig, wurde er mit tosendem Applaus begrüßt. Danach zog er auf dem dortigen Parteitag politische Bilanz zum ausklingenden Jahr im sogenannten „Tätigkeitsbericht“ des Bundesvorstandes.

    Er nannte die „Verfassungsschutz-Gruppe“ innerhalb der Partei, die Bedenken und Beobachtungen des deutschen Inland-Geheimdienstes gegenüber angeblich rechtsradikalen AfD-Mitgliedern kritisch und juristisch untersuche.

    „Wir versuchen dem Bundesamt für Verfassungsschutz keine Gründe zu liefern, uns zu beobachten. Das Gros der Vorwürfe gegen uns sind haltlos. Wir sind eine Rechtsstaat-Partei.“ Zudem sei die AfD verfassungstreu und stehe auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

    Meuthen lobte das Social-Media-Team der Partei, das „eine hervorragende Arbeit“ leiste. „Um den Vorsprung, den wir in diesem Bereich gegenüber anderen Parteien haben, noch weiter auszubauen.“

    Abschied von AfD-Chef Gauland

    Er richtete Abschiedsworte an den scheidenden Noch-AfD-Chef Alexander Gauland:
    „Wir haben stets vertrauensvoll zusammengearbeitet. Das war eine Co-Sprecher-Arbeit, wie man sie sich vorstellt. Ganz herzlichen Dank!“ Daraufhin gab es Standing Ovations von den AfD-Delegierten.

    Weil sie „zu rechts“ waren: Viele Ex-AfD-Politiker mussten gehen

    Bundessprecher Meuthen nannte außerdem „die erfolgreichen“ Parteiausschlussverfahren gegen jetzt ehemalige AfD-Politiker, die wegen zu großer mutmaßlicher Nähe zum Rechtsextremismus die Partei jüngst verlassen mussten. Darunter André Poggenburg, dem rechtsextremes Gedankengut nachgesagt wird und dem die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt im März das Vertrauen entzogen hatte. Oder auch Doris von Sayn-Wittgenstein, die im August aus der Partei ausgeschlossen wurde. Noch vor knapp zwei Jahren war es die überraschende Kandidatur der norddeutschen und adligen Ex-AfD-Politikerin, die zu einer „Chaos-Wahl“ beim damaligen Parteitag in Hannover geführt hatte. Gauland sprang daraufhin als Retter in der Not ein. Mit einer ad-hoc-Kandidatur verhinderte der jetzt scheidende AfD-Chef damals von Sayn-Wittgensteins Wahl.

    „Das Verfahren zum Ausschluss von Wolfgang Gedeon läuft noch“, sagte Meuthen, woraufhin recht lauter Applaus von einigen AfD-Delegierten zu hören war. Der wegen antisemitischer Aussagen hoch umstrittene Gedeon aus Baden-Württemberg will nach mehreren Medienberichten auf dem Parteitag in Braunschweig ebenso als neuer AfD-Chef kandidieren. Das Pikante dabei: Auch Meuthens politische Heimat lag vor seinem Wechsel nach Brüssel im Süden Deutschlands. Daher gab es auch kritische Stimmen von AfD-Delegierten selbst an Meuthen, wie er dazu stehe. Auch musste er zur immer noch nicht geklärten AfD-Spendenaffäre Stellung beziehen. „Juristisch werden wir das klären“, kündigte er an. Zuvor war ein Antrag auf dem Parteitag gescheitert, der die undurchsichtigen AfD-Spenden untersuchen wollte.

    Wahlen zur Gauland-Nachfolge mit Spannung erwartet

    Meuthen stellt sich voraussichtlich am späten Samstagnachmittag seiner Wiederwahl zum AfD-Bundessprecher. Nachdem sein bisheriger Kollege in der Bundesspitze der AfD, Gauland, nicht noch einmal kandidieren will, bleibt die spannende Frage, wer in Zukunft die Partei führen wird. Während Meuthens Wahl als relativ gesichert gilt, werfen viele AfD-Politiker und Politikerinnen nun ihren Hut in den Ring, um Gauland im Amt zu beerben. Diese Vorstands-Wahlen werden in Braunschweig und bundesweit mit Spannung erwartet und sollten in nur wenigen Minuten beginnen. 

    Sputnik berichtet weiter vor Ort aus Braunschweig.

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    Jörg Meuthen, AfD