14:50 16 Dezember 2019
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    Tino Chrupalla auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig

    Die AfD hat gewählt: Das ist Gaulands Nachfolger

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    Politik
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    Am Samstagnachmittag haben die Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig ihre neuen Bundessprecher gewählt. Nachdem Jörg Meuthen im Amt wiederbestätigt wurde, wählten sie kurz darauf den Nachfolger von Alexander Gauland, der als Bundesvorsitzender nicht mehr antreten und wohl Ehren-Vorsitzender wird.

    Die AfD-Delegierten wählten am frühen Samstagabend die neue Bundesspitze der Partei auf dem aktuellen Bundesparteitag in Braunschweig. Wie erwartet, wurde Jörg Meuthen als Bundessprecher wiedergewählt. Zuvor hatte Alexander Gauland angekündigt, nicht erneut für das Amt des Bundessprechers der Partei kandidieren zu wollen. Nun steht fest, wer sein Amt an der Seite Meuthens in der neugewählten Partei-Doppelspitze erben wird.

    Tino Chrupalla: AfD-Politiker aus Sachsen ist neuer Bundessprecher

    Die stimmberechtigten Mitglieder der AfD stimmten in der Stichwahl mit 54,5 Prozent für Tino Chrupalla. 

    Chrupalla erklärte zuvor in seiner Rede in der Vorstellungsrunde: "Eine Doppelspitze mit Vertretern aus Ost und West ist eine sehr gute Lösung. Ich verspreche Ihnen: Wenn ich gewählt werde, sorge ich dafür, dass solche Leute wie Herr Gedeon nicht mehr in dieser Partei zum Zuge kommen. Nun höre ich manchmal: Es ist noch zu früh für dich." Doch er habe in seinem beruflichen Leben als junger Selbständiger schon häufg bewiesen, dass er solche Aufgaben meistern könne.

    Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig, 30. November 2019
    © REUTERS / FABIAN BIMMER

    Der frisch gewählte sächsische AfD-Politiker "war eine Zeit lang kaum aufzuhalten", berichtete die "Frankfurter Rundschau" vor wenigen Tagen. "Bei der Bundestagswahl 2017 jagte der Malermeister dem heutigen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Görlitz das Direktmandat ab. Die Fraktion hat ihn im September als stellvertretenden Vorsitzenden im Amt bestätigt. Zu Alexander Gauland hat Chrupalla einen guten Draht. Für den Familienvater aus Sachsen spricht auch, dass Meuthen sagt, er könne sich eine Zusammenarbeit mit ihm gut vorstellen. Denn nach den schlechten Erfahrungen, die man in der AfD mit dem notorisch zerstrittenen Führungsduo Jörg Meuthen/Frauke Petry gemacht hat, gilt ein Mindestmaß an Harmonie als wünschenswert."

    Überraschender Kandidat Curio ohne Chance

    In der Stichwahl unterlag der Berliner AfD-Bundestagspolitiker Gottfried Curio. Zuvor bezeichnete er die AfD als "Problemlöser. Und unsere Kampagnen müssen strategischer vorbereitet sein." Er wolle den "Debatten-Korridor wieder freikämpfen", sagte er mit Blick auf "eine falsche" politische Korrektheit.

    Im Gegensatz zu Chrupalla verfüge Curio "nicht über ein dichtes Netzwerk persönlicher Kontakte in der Partei", schrieb die bereits zitierte Zeitung aus Frankfurt. "Allerdings: Curio hat es durch seine stets im harten Stakkato vorgetragenen Bundestagsreden zu Migrationsthemen zu bundesweiter Bekanntheit gebracht. Von Anhängern der AfD wird der Physiker und Komponist dafür regelrecht gefeiert." Sein Nachteil: Er spricht so gut wie nie mit den Medien - und das als innenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag. Das wird auch in Parteikreisen selbst kritisch gesehen.

    AfD-Politikerin Dana Guth, die ebenso unterlegen war im Wahlgang, forderte dringend "ein Sozial- und Renten-Programm. Das fehlt uns und da bin ich zuversichtlich, dass wir auch das auf den Weg bringen."

    "Schäme mich, jemals CDU-Mitglied gewesen zu sein": AfD-Kandidatin

    Zuvor stellten sich folgende AfD-Politiker und Politikerinnen zur Wahl: Nicole Höchst, Jörg Meuthen, sowie Wolfgang Gedeon, gegen den aktuell ein Parteiausschlussverfahren läuft. "Nein, Danke", riefen die AfD-Delegierten, nachdem der umstrittene und wohl antisemitische Gedeon als Kandidat genannt wurde.

    "Ich war kurz zahlendes Mitglied der CDU - und ich schäme mich dafür", sagte Höchst. "Bin mit Leib und Seele Deutsche. Mutter, Familienmensch, Bundestagsabgeordnete, Christin, Karate-Kämpferin. Ich kümmere mich um Soziales und Digitales im Bundestag." Das sagte sie in der Vorstellungsrunde. Sie wählte martialische Worte wie "Deutschland-Zerstörer", "Heimat-Henker" und "Sprach-Polizei", um die politische Konkurrenz anzugreifen. Man müsse die "Kartell-Parteien" überwinden, um zukünftige "Wohlfühl-Politik" zu gestalten. "Hören wir endlich auf damit, uns in der Öffentlichkeit selbst zu beschädigen". Dieser Satz erntete kollektiven Applaus.

    Wiedergewählt, Proteste und weitere Entscheidungen

    Der zuvor wiedergewählte AfD-Bundessprecher Meuthen sagte mit Blick Richtung Berlin: "Nach 14 Jahren Merkel-Regierung steht Deutschland vor einem Scheideweg." Das Ende der Volksparteien SPD und CDU sei bereits sichtbar. "Die CDU ist inhaltlich insolvent." Nur die AfD könne Verantwortung für Deutschland "in dieser entscheidenden Zeit" übernehmen. "Wir müssen jetzt regierungsfähig und regierungs-willig werden", forderte er. "Die Findungsphase der Partei ist vorüber. Chaos gibt es heute nur noch bei SPD, CDU und Grüne." Er lehnte vehement die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste ab.

    Als Gedeon sprach, verließen etliche AfD-Delegierte aus Protest gegen den angeblichen Antisemiten die Halle, um die Wahl Gedeons sozusagen zu boykottieren.

    Aktuell wird der neue Bundesvorstand der AfD gewählt. Dabei könnte beispielsweise Georg Pazderski, AfD-Chef in Berlin, erneut wiedergewählt werden. Der scheidende Bundesvorsitzende Alexander Gauland bleibt weiterhin im Gespann mit Alice Weidel Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Außerdem wird er voraussichtlich auf dem Parteitag zum Ehrenvorsitzenden seiner Partei gewählt.

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