21:41 15 Dezember 2019
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    Bundeswehr-Soldaten (Archivbild)

    Bundeswehr nimmt nicht an Frankreichs Golf-Mission teil

    © Foto : ISAF Regional Command North / Petty Officer 1st Class Richard Wolff
    Politik
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    Frankreich beginnt mit der europäischen Militärmission im Persischen Golf. Doch Deutschland wird sich vorerst nicht militärisch daran beteiligen, sondern die Initiative „politisch unterstützen“.

    „Deutschland unterstützt die französische Initiative politisch“, antwortete das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

    Eine militärische Beteiligung kommt für die Bundesregierung nach Informationen der dpa nur in Frage, wenn aus der französischen Initiative eine Mission der gesamten Europäischen Union wird. Das ist bisher aber nicht absehbar. Darum hat Frankreich nun im Alleingang die Initiative für eine „europäische See-Überwachungsmission“ im Persischen Golf ergriffen.

    Vor einer Woche kündigte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly an, das Kommando werde auf dem französischen Marinestützpunkt in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingerichtet. Dort sind rund 650 Soldaten stationiert.

    Die Niederlande haben bereits beschlossen, sich von Januar bis Juni mit einer Fregatte zu beteiligen. Ziel sei es, die Sicherheit in dem Krisengebiet zu erhöhen, erklärte das niederländische Verteidigungsministerium am Freitag.

    Durch den Persischen Golf, der zwischen dem Iran sowie Saudi-Arabien und mehreren weiteren arabischen Staaten liegt, verläuft eine der wichtigsten Seehandelsrouten der Welt. 

    US-geführte Mission im Persischen Golf

    Ende Juli hatten die USA die Gründung einer Koalition zum Schutz der internationalen Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt. Ziel sei es, Seehandelswege offen zu halten, hieß es damals.

    Mittlerweile soll die „Operation Sentinel“ genannte Mission, an der neben dem US-Militär auch Kräfte aus Großbritannien, Australien, Saudi-Arabien und Bahrain beteiligt sind, in vollem Gang sein. Die USA seien zudem mit mehreren anderen Ländern im Gespräch und würden davon ausgehen, dass sich noch weitere Staaten der Mission anschließen würden, hieß es weiter.

    Spannungen in der Straße von Hormus

    Am 19. Juli hatten die iranischen Revolutionsgarden den britischen Öltanker „Stena Impero“ in der Straße von Hormus im Persischen Golf gestoppt. Als offizielle Begründung wurde angegeben, dass der Tanker die internationalen Vorschriften missachtet hätte.

    Im Juni waren in der Straße von Hormus, die 40 Prozent des weltweiten Öl-Transports auf hoher See abdeckt, zwei Tanker Saudi-Arabiens sowie Schiffe der Vereinigten Arabischen Emirate und Norwegens von Unbekannten attackiert worden. Die Amerikaner machten für den Angriff den Iran verantwortlich und schickten den Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ und vier B-52-Bomber in den Persischen Golf. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass im Persischen Golf ein neuer Krieg ausbrechen könnte.

    Teheran hat wiederholt alle gegen den Iran gerichteten Anschuldigungen zurückgewiesen.

    Deutschland bereit zu weiterer Beteiligung am Anti-IS-Kampf

    Ende Oktober hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Tunis Deutschlands Bereitschaft bekundet, sich weiter am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat* zu beteiligen. Laut Maas hat Deutschland grundsätzlich eine „eigene Verantwortung“ bei der Bekämpfung der Terrororganisation.

    Maas verwies darauf, dass der Bundestag den Bundeswehreinsatz gegen den IS verlängert habe. Die Mission von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Tankflugzeugen soll aber nur noch bis zum 31. März 2020 fortgesetzt werden. Daneben ist die Bundeswehr mit Militärausbildern im Irak an der Anti-IS-Koalition beteiligt, der rund 80 Länder angehören.

    *Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

    ns/sb/dpa/sna

     

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    Tags:
    Straße von Hormus, Saudi-Arabien, Iran, Terrormiliz Daesh, USA, Außenministerium, Heiko Maas, Syrien, Irak, Persischer Golf, Deutschland