14:57 16 Dezember 2019
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    Jörg Meuthen auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig

    Warum die AfD regieren soll, Wiederwahl und neues SPD-Duo: Partei-Chef Meuthen - Exklusiv

    © AFP 2019 / RONNY HARTMANN
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    Nach seiner Wiederwahl zum AfD-Bundesvorsitzenden spricht Jörg Meuthen mit Sputnik auf dem aktuellen Parteitag in Braunschweig über die Sozialpolitik der AfD und das neue SPD-Führungsduo Walter-Borjans und Esken. Außerdem erklärt er, weshalb die AfD schleunigst Regierungsverantwortung übernehmen muss.

    „Ich habe keine Angst, dass ein Riss oder eine Spaltung durch die Partei gehen könnte”, erklärte Jörg Meuthen (AfD) auf Sputnik-Nachfrage auf einer Pressekonferenz in Braunschweig. Auf dem dortigen AfD-Bundesparteitag wurde er am Samstagnachmittag als Bundessprecher seiner Partei von den Delegierten wiedergewählt. Bereits seit 2015 führt er die Partei, bis vor kurzem noch gemeinsam mit Alexander Gauland. Dem ist nun Tino Chrupalla, AfD-Politiker aus Sachsen, nachgefolgt. Meuthen freue sich jetzt auf die Zusammenarbeit mit Chrupalla, betonte er auf der Pressekonferenz.

    Von der AfD werde „sich ganz sicher nicht” ein extrem rechtes Lager abspalten, betonte AfD-Chef Meuthen gegenüber Sputnik. Damit bezog er sich auf den kleinen Eklat am Samstag, als aufgrund der Kandidatur des hoch umstrittenen und vermutlich antisemitischen Wolfgang Gedeon, ein Großteil der AfD-Delegierten geschlossen aus Protest die Volkswagenhalle in Braunschweig verließen.

    „Sie haben gesehen”, so der AfD-Chef weiter: „Dass die Halle geschlossen - von ein paar Unterstützern abgesehen - ging. Das ist keine Spaltung. Wir müssen in unserer Partei Richtung Rechtsextremismus die Schotten dicht machen und müssen sagen: Dort ist eine Grenze und Brandmauer.” Meuthens Meinung nach habe die Partei "hier ein deutliches Zeichen" gegen innerparteiliche extremistische Strömungen gesetzt. Gedeon sei jetzt ausgegrenzt.

    Neues SPD-Duo, altes Problem: "Aus GroKo wird die NoKo"

    Kurz zuvor wählte die SPD am Samstag mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ihre neue und langerwartete Doppelspitze. Doch auch das neue Duo werde den Niedergang der Sozialdemokraten nicht aufhalten können, so Meuthen. Außerdem glaube er, dass es noch im nächsten Jahr zu Neuwahlen kommen werde. "Aus der GroKo wird die NoKo", sagte er. Die SPD sei inhaltsleer und habe ihr altes Klientel - die Arbeiterschaft und "kleinen Leute" - schon lange verloren. Die AfD biete nun eine neue politische Heimat für enttäuschte Wähler. Auf die Frage, warum die AfD ihr Programm zur Renten- und Sozialpolitik - alles klassische SPD-Themen - erst im April 2020 beschließen und nicht schon auf dem aktuellen Parteitag in Braunschweig dazu Akzente setzen will, sagte er folgendes:

    „Nur weil jetzt in der SPD alles völlig aus dem Ruder läuft, können wir nicht mal schnell einen Sozial-Parteitag aus dem Boden stampfen”, so der AfD-Bundessprecher gegenüber Sputnik.

    „Das ist nämlich eine hochgradig komplexe Angelegenheit. Unser Sozial-Parteitag wird am letzten April-Wochenende (im Jahr 2020 – Anm. d. Red.) stattfinden, das steht bereits fest. Wir können es nicht vorher machen und es wäre auch nicht klug, diesen vorher abzuhalten. Weil, da geht es um einen Programmprozess. Der läuft bei uns über Gremien, Bundesfachausschüsse und einer Bundesfachkommission. Wir wollen dazu einen guten Leitantrag einbringen. Denn wir wollen es gut machen. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das war auch der Grund, warum wir den Sozial-Parteitag verschoben haben. Wir brauchen noch ein paar Monate, damit die Sache rund wird. Wir werden im April damit fertig sein.”

    Spätestens dann sollte die AfD auch ein allen Delegierten genehmes Programm zur Rente und Sozialpolitik haben. Gegner der Partei kritisierten in letzter Zeit immer wieder das fehlende "soziale Herz" der Alternative für Deutschland.

    "AfD muss in die Regierung"

    Zuvor nannte Meuthen auf der Pressekonferenz beim AfD-Parteitag in der Braunschweiger Volkswagenhalle  die Gründe, weshalb seine Partei in naher Zukunft regieren müsse. Die Parteispitze sei sicherlich "nicht so naiv" zu glauben, dass dies "bald" geschehen werde. Aber es werde „langfristig gesehen AfD-Regierungsbeteiligungen" geben. Zunächst in einigen Bundesländern. Denn es sei einfacher, Landtagswahlen zu gewinnen und dann dort mögliche Regierungskoalitionen auszuolten, als "gleich auf Bundesebene” damit zu beginnen. Da die CDU als „ehemalige Volkspartei” bereits einen ähnlichen Niedergang erlebe wie die SPD und "doch nicht auf Dauer" mit Rot-Rot-Grün koalieren könne, bleibe der Union irgendwann kein anderer Partner mehr als die AfD. 

    Auf der Pressekonferenz sprach neben Meuthen auch die AfD-Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel, die zur Vize-Vorsitzenden in den Vorstand gewählt wurde. Sie mahnte die Partei zur Geschlossenheit. Die AfD müsse Einigkeit liefern: "Uneinigkeit, Personalstreitereien - all das können wir uns nicht leisten." Der frisch gewählte neue Bundessprecher und Gauland-Nachfolger Tino Chrupalla betonte, er wolle „etwas Neues aufbauen, das gut und richtig ist für unser Land”. Der Malermeister warb für einen sachlichen Kurs in der Partei.

    Kritische Medien wie die "FAZ" konterten bereits: "Um ihren neuen Vorsitzenden Lügen zu strafen, wählten die Delegierten ausgerechnet Stephan Brandner zum Partei-Vize." Also ausgerechnet den AfD-Politiker, der wegen provokativer Äußerungen vor wenigen Tagen als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt wurde.

    Sputnik berichtet weiter vor Ort aus Braunschweig.

     

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    SPD, Parteitag, Braunschweig, AfD