07:13 11 Dezember 2019
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    Deutschlands Transatlantik-Beauftragter hofft auf Nato-Signal des Zusammenhalts

    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Politik
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    Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), hat sich für ein Signal der Solidarität beim Nato-Gipfel ausgesprochen. Unter anderem hob er die Wichtigkeit höherer Verteidigungsausgaben hervor. Diese sind laut Beyer weder ein „Fetisch“ noch ein Versuch, den Amerikanern zu gefallen.

    Der Politiker erklärte, er hoffe auf ein  „starkes Signal des Zusammenhalts“ bei dem bevorstehenden Nato-Gipfel in London, und positionierte sich als überzeugter Bündnis-Befürworter.

    „Die Nato ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte der Menschheit – und nicht hirntot, wie es der französische Präsident Macron gesagt hat“, betonte der CDU-Politiker.

    Gleichzeitig warb er für eine Intensivierung des deutsch-amerikanischen Dialogs und eine konsequente Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben.

    „Deutschland darf sich nicht wegducken“, sagte Beyer. „Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist kein Fetisch. Und wir wollen es auch nicht erreichen, um den Amerikanern oder Donald Trump zu gefallen“, stellte Beyer klar.

    Er fügte hinzu, dass die Bundeswehr noch stärker und schlagkräftiger aufgestellt werden müsse, „weil davon unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand abhängen“.

    Nato-Gipfel

    Der Nato-Gipfel findet vom 2. bis zum 3.  Dezember anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bündnisses statt. Die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an dem Bündnis hat eine heftige Debatte über die Zukunft der Nato ausgelöst.

    Macron hat die Nato für „hirntot“ erklärt und mehr europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gefordert. Als Reaktion auf die Fundamentalkritik hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Einsetzung einer Reformkommission vorgeschlagen.

    Höhere Verteidigungsausgaben

    Deutschland hat Verteidigungsausgaben für 2020 in Höhe von 50,25 Milliarden Euro angekündigt. Demnach wird der deutsche Betrag schätzungsweise einem Anteil von 1,42 Prozent am Bruttoinlandsprodukt entsprechen.

    Der deutsche Betrag von 50,25 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von etwa 6,2 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, die zuletzt für das laufende Jahr angenommen wurden.

    Ziel der Nato-Staaten ist eine Quote von 2,0 Prozent. Für 2019 waren für die Bundesrepublik zuletzt 1,36 Prozent prognostiziert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) wollen die zwei Prozent bis 2031 erreichen. Die SPD steht einer so weitgehenden Erhöhung der Verteidigungsausgaben dagegen skeptisch gegenüber.

    mka/ae/dpa

     

     

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    Tags:
    Verteidigungsetat, Nato-Gipfel, NATO