14:23 14 Dezember 2019
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    Drei Monate nach Landtagswahl: Kenia-Koalitionsvertrag in Sachsen steht

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    Politik
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    Sachsen steht erstmals seit der Wende vor dem Kenia-Bündnis: CDU, Grüne und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erleichtert über die Einigung auf eine Kenia-Koalition gezeigt.

    „Ich bin froh, dass es gelungen ist“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Dresden.

    Nach drei Monaten sei es geglückt, eine „Sachsen-Koalition“ aus CDU, Grünen und SPD zu schmieden, die „stabil, in gegenseitigem Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten will.“ Die Teilnehmerparteien seien zwar unterschiedliche Partner, aber am Ende stehe das Ziel, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und lebenswerten Land zu machen.

    Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hält das Bündnis für die richtige Koalition zur richtigen Zeit.

    „Es ist uns gelungen, in einem sehr harten und intensiven Prozess die Stärken der jeweiligen Parteien so zusammenzubringen, dass wir wirklich von einer Chance für die nächsten fünf Jahre reden können“, sagte er. „Diese Koalition kann Sachsen wirklich gerechter machen.“

    Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung hatten nach einer umfangreichen Sondierungsrunde am 21. Oktober begonnen.

    Die auf Freitagnachmittag angesetzte Präsentation wurde schließlich verschoben: Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass man den Vertragstext an einigen Punkten überarbeiten musste.

    Streitpunkte waren unter anderem die Verankerung einer Gemeinschaftsschule im sächsischen Schulgesetz, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Verkehrspolitik und ein Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand. In allen Punkten fanden die Koalitionäre Kompromisse oder gaben bisherige Position zugunsten anderer auf, die sie ihrerseits im Vertrag unterbringen wollten.

    Koalitionsvertrag muss erstmals abgesegnet werden

    Bei der CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihre Basis befragen. Wenn alles klappt, soll die Regierung noch vor Weihnachten stehen.

    Nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg wäre es die dritte Kenia-Koalition in Deutschland und auch die einzige Chance für die Union, eine Regierung abseits der AfD zu bilden: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss schon im Vorfeld eine Koalition mit den Linken und der AfD kategorisch aus. Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent). Dahinter rangierten Linke (10,4 Prozent), Grüne (8,6 Prozent) und SPD (7,7 Prozent).

    asch/ae/dpa

     

     

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    Landtagswahlen, Landtag, Landtag, Regierung, Martin Dulig, Michael Kretschmer, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, SPD, CDU, Sachsen, Deutschland