07:43 11 Dezember 2019
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    Martin Schulz und Heiko Maas während einer Debate im Bundestag

    Die EU ist gefährdet durch den Nato-Streit – Schulz

    © AFP 2019 / ODD ANDERSEN
    Politik
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    Die Entfremdung zwischen Berlin und Paris unter anderem wegen der Nato ist sichtbar. Macron hatte zuletzt das Bündnis als „hirntot“ bezeichnet. Falls aber diese Zusammenarbeit keinen neuen Aufschwung findet, könnte dies katastrophal für die EU aussehen, warnte der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

    Der ehemalige SPD-Chef und Präsident des Europaparlaments äußerte sich besorgt über den Zustand der deutsch-französischen Zusammenarbeit. „Die Differenzen zwischen Paris und Berlin, etwa wenn es um die Nato geht, sind Gift für die Europäische Union. Wenn die deutsch-französische Zusammenarbeit keine Renaissance erlebt, ist die EU ernsthaft gefährdet“ sagte Schulz dazu.

    Was die Europapolitik von Merkel betrifft, so sei Schulz damit nicht zufrieden. Das „große Problem“ liege in der „abwartenden Haltung“ der Bundeskanzlerin. Paris hätte „Vorschläge gemacht“, Deutschland jedoch würde keine Antwort darauf geben, und dies gelte vor allem für die „dringend notwendige Reform der Eurozone“.

    Deshalb brauche die Eurozone unter anderem einen europäischen Finanzminister, der zum Beispiel Mindeststeuersätze durchsetze. So würden die 19 Euro-Staaten zwar eine „ökonomische Schicksalsgemeinschaft“ bilden, in der aber 19 Arbeitsmarkpolitiken, 19 Steuerpolitiken und 19 Investitionsstrategien vorhanden wären. Dieser einheitliche Währungsraum könne auf Dauer nicht funktionieren, wenn „man ihn in 19 Teile fragmentiert“. Außerdem sei es wichtig, die Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen, und dafür wären Investitionen aus einem Eurozonenhaushalt nötig.

    Macron steht laut Schulz unter „einem enormen Druck der Rechtsextremen Marine Le Pen“, die in Frankreich einen Sieg in der Europawahl vollbracht hatte. Deswegen müsse Macron ständig zeigen, dass er der starke Präsident ist, der „die Interessen seines Landes wahrt“. Da aber seine Reformvorschläge ohne Antwort blieben, suche er andere Wege. Damit könnten sich seine Alleingänge erklären, aber sie seien in Europa falsch.

    Folgen der Hirntoderklärung immer noch spürbar

    Zuvor hatte der französische Präsident in einem Interview der Nato den „Hirntod“ bescheinigt. Diese Aussage hatte eine Welle von Reaktionen aus den Reihen der Nato-Bündnispartner zur Folge. So plane Deutschland nach Macrons Kritik, die Nato-Zusammenarbeit zu überprüfen. Frankreichs Partner kommentierten auf verschiedene Weise die Aussage des Präsidenten. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, beispielsweise, riet dem Präsidenten, das eigene Hirn zu überprüfen. Bundesaußenminister Heiko Maas dagegen sprach die Sorge aus, dass Macrons Worte Europa entzweien könnten.

    dg/ae

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    Tags:
    Angela Merkel, Emmanuel Macron, Martin Schulz