14:13 16 Dezember 2019
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    Der spanische Ex-Außenminister und neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

    Mogherinis Nachfolger äußert sich über EU-Verhältnis zu Russland

    © AFP 2019 / KENZO TRIBOUILLARD
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    Der spanische Ex-Außenminister Josep Borrell, der am 29. November Federica Mogherini als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ablöste, hat in einem Interview mit der Zeitung „El Pais“ über die Haltung der Europäischen Union zu Russland erzählt.

    Es sei eine „sehr kontroverse“  Frage, welche Position die EU gegenüber Russland einnehmen soll, sagte Borrell. Ihm zufolge zögern einige Länder sehr, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, während andere dies im Gegenteil gerne tun würden.

    „Es gibt Sanktionen (gegen Russland), aber sie allein bilden keine Politik. Und ich kann dasselbe über die Situation mit Venezuela sagen“, so Borrell weiter.

    Der EU-Chefdiplomat merkte an, dass „es viele Probleme in Bezug auf Verteidigung und Sicherheit gibt, mit denen die Europäer allein fertig werden sollten“.

    „Vielleicht werden die Europäer dank (dem US-Präsidenten – Anm. d. Red.) Donald Trump, (dem russischen Präsidenten – Anm. d. Red.) Wladimir Putin, (dem türkischen Präsidenten – Anm. d. Red.) Recep Tayyip Erdogan und anderen Staatschefs gezwungen sein, zu reagieren“, fuhr Borrell fort.

    Die Europäer „müssen die Konsequenzen“ der US-Position in Bezug auf „ihre Verpflichtungen gegenüber Europa“ akzeptieren. 

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits gesagt, wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen“, unterstrich Borrell.

    „Zweigleisiger Ansatz“ der EU gegenüber Russland

    Im Juni wurde der EU-Bericht „European Union Global Strategy“ (EUGS) veröffentlicht, der den „zweigleisigen Ansatz“ der Europäischen Union von Dialog und Sanktionspolitik gegenüber Russland als wirkungsvoll bezeichnete.

    Bezüglich der europäischen Russland-Politik ist in dem EUGS-Bericht  die Rede: „In den letzten Jahren haben wir (die Europäische Union – Anm. d. Red.) einen zweigleisigen Ansatz gegenüber Russland, das eine strategische Herausforderung für die EU bleibt, konsequent umgesetzt.“

    „Alter Feind“ Russland

    Im Mai hatte Borrell in einem Interview für die Zeitung „El Periodico“ Russland als „alten Feind“ und „Bedrohung“ bezeichnet.

    „Unser Verbündeter (die USA) kehrt uns den Rücken. Unser alter Feind Russland sagt wieder, hier bin ich‘ und ist wieder eine Bedrohung, und China scheint ein Rivale zu sein“, sagte damals Borrel.

    Daraufhin wurde der spanische Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium zitiert. Moskau wertete die Aussagen des spanischen Chefdiplomaten als unfreundlich.

    sm/ae

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    Tags:
    Verhältnis, Russland, EU, Josep Borrel