06:50 11 Dezember 2019
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    Das neue SPD-Führungsduo von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

    Neue SPD-Führungsspitze problematisch für deutsche Wirtschaft – Bericht

    © AFP 2019 / Axel Schmidt
    Politik
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    Dass die SPD-Parteibasis Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo gewählt hat, macht den deutschen Unternehmern Sorgen. Das eher linksgerichtete Profil der beiden könnte der heimischen Industrie schaden, warnen sie gegenüber der „Welt” am Montag.

    Die am Samstag als neue Parteivorsitzende nominierte Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg soll demnach noch Anfang 2018 geschrieben haben:

    „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt keine Ahnung!“ Äußerungen wie diese liefern in den Wirtschaftskreisen einen Anlass zur Kritik an dem Votum für Esken und Walter-Borjans.

    Gefahr für „wirtschaftsfreundlichere” SPD

    Der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Reinhold von Eben-Worlée, sagt dazu:

    „Unter diesem Führungsduo scheint mir eine wirtschaftsfreundlichere Aufstellung der SPD eher unwahrscheinlich.“

    Er fürchtet, die SPD werde künftig „noch mehr die Belange derjenigen aus dem Blick verlieren, die jeden Tag Steuern zahlen und die Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaften“.

    Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbau-Verbandes VDMA, Thilo Brodtmann, kritisiert seinerseits, die politischen Vorstellungen der designierten Parteichefs seien das Gegenteil dessen, was der industrielle Mittelstand benötige, um wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern zu können.

    Die SPD rückt ihm zufolge weiter von der Marktwirtschaft ab und wird noch mehr staatlichen Dirigismus fordern. Der deutschen Wirtschaft drohe eine weitere Schwächung in ohnehin schwierigen Zeiten.

    Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt, dass die Bundesregierung schon jetzt beim Reformtempo den Erwartungen der Wirtschaft nicht nachkomme.

    „Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten“, betont er und fügt hinzu, es fehle trotz Rekordhaushalts das Bekenntnis zu mehr Investitionen und die Antwort auf den sich zuspitzenden internationalen Steuerwettbewerb.

    SPD-Zukunft in Koalition unklar

    Ob die SPD weiterhin in der Großen Koalition regieren werde, stehe noch nicht fest.

    „Sollten die Ankündigungen dieses Paares nun tatsächlich Parteilinie werden, dann ist die SPD als Koalitionspartner nicht mehr tauglich“, erklärt Eben-Worlée.

    Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung des Zentralverbands der Elektroindustrie, sagt auch: „Ob die SPD in der Regierung bleibt, ist zurzeit völlig offen.“ Die Partei schlüpfe aber künftig wirtschaftspolitisch stärker in eine Oppositionsrolle.

    jeg/mt

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