07:06 11 Dezember 2019
SNA Radio
    Tschechiens Regierungschef Andrej Babis (Archiv)

    Bericht: EU-Kommission wirft Babis Interessenkonflikt vor

    © AP Photo / Petr David Josek / Czech billionaire and leader of ANO 2011 political movement Andrej Babis arrives to address the media, after most of the votes were counted in the parliamentary elections in Prague, Czech Republic, Saturday, Oct. 21, 2017. The centrist ANO movement led by populist billionaire Andrej Babis decisively won the Czech Republic's parliamentary election Saturday in a vote that shifted the country to the right and paved the way for the euroskeptic to lead the country.
    Politik
    Zum Kurzlink
    749
    Abonnieren

    Die EU-Kommission sieht den tschechischen Regierungschef Andrej Babis einem Medienbericht zufolge in einem Interessenskonflikt als Unternehmer und Politiker. Das gehe aus einem abschließenden Rechnungsprüfungsbericht hervor, den Brüssel nun an Prag gesendet habe, berichtete das Nachrichtenmagazin «Respekt» am Montag.

    Es widerspreche EU-Regeln, dass Babis als Regierungschef Einfluss auf die Subventionspolitik nehmen könne und als Großunternehmer zugleich davon profitiere. Daher drohe nun die Rückzahlung von Fördergeldern in noch unbekannter Höhe.

    Babis, der Gründer der populistischen Partei ANO, bestritt im Radiosender Impuls, dass es sich um die endgültige Fassung des Prüfberichts handele. Die Minderheitsregierung lehnt es ab, das Dokument offenzulegen. Die EU-Kommission äußerte sich nicht zum Inhalt des Berichts. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte aber am Montag, es sei die finale Fassung, die Fakten seien festgestellt. Die tschechischen Behörden hätten nun zwei Monate Zeit zu reagieren.

    Der Regierungschef hatte seine unternehmerischen Aktivitäten, die von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reichen, 2017 an eine Treuhandgesellschaft übertragen. Kritiker wie die Korruptionswächter von Transparency International (TI) werfen Babis vor, indirekt weiter die Kontrolle über die sogenannte Agrofert-Holding auszuüben.

    „Das ist ein solcher Korruptions- und Subventionsskandal, dass Babis nicht länger Ministerpräsident bleiben kann”, forderte TI-Landeschef David Ondracka.

    ng/dpa

    Zum Thema:

    Warum wurde der in Berlin ermordete Georgier trotz Moskaus Gesuchen nicht ausgeliefert? – Interview
    Angriff auf Normandie-Befriedung und eigenes LNG: Deutsche Wirtschaft rechnet mit US-Sanktionen ab
    Unfassbarer Vorfall auf A72: Unfallverursacher schubst 83-Jährige nach Zusammenstoß auf Autobahn
    Tags:
    Interessen, Andrej Babis, EU-Kommission, Kommission, EU