13:33 16 Dezember 2019
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    Nato-Gipfel (Archivbild)

    „Hirntote“ zum Leben erwecken: Nato-Gipfel startet in London

    © AFP 2019 / JOHN THYS
    Politik
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    Am heutigen Dienstag beginnt in der britischen Hauptstadt das zweitägige Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs. Anlass ist das 70-jährige Bestehen der Allianz. Die künftige Richtung des Bündnisses steht allerdings infrage, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diesem den „Hirntod“ bescheinigt hat.

    Es werden alle 29 Staats- und Regierungschefs der Nato erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im Laufe des Tages wird sich Merkel mit Macron, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen, um über den Syrien-Konflikt zu sprechen. Die Bundesregierung hatte zuvor die Syrien-Offensive Erdogans für völkerrechtswidrig erklärt.

    Für Dienstagmorgen ist ein Frühstück Trumps mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Der US-Präsident hatte bei vergangenen Gipfeln die Bündnispartner wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben heftig kritisiert, vor allem Deutschland, sodass die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel letztendlich zugesagt hat. Offiziell beginnt das Spitzentreffen am Abend mit einem Empfang bei Königin Elizabeth II.

    Über die Hälfte der Deutschen offenbar auf Distanz zu den USA

    In Deutschland ergab eine YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa, dass eine Mehrheit der Bürger klar auf Distanz zur Militärmacht USA ist. Laut 55 Prozent der Befragten sollten sich  die europäischen Nato-Staaten künftig ohne Hilfe der Vereinigten Staaten vor Angriffen schützen. Knapp die Hälfte ist auch für den vollständigen oder Teil-Abzug der rund 34 000 US-Soldaten aus Deutschland. Nur jeder Fünfte (21 Prozent) glaubt, die Europäer sollten auf die militärische Unterstützung der USA nicht verzichten. 

    Damit argumentieren die Befragten ähnlich wie Macron, der ebenfalls mehr europäische Eigenständigkeit bei der Verteidigung fordert. Dabei verweist er auch auf die französischen Atomwaffen. Bei dem letzten Treffen mit Stoltenberg bestand Macron darauf, dass der Hauptgegner des Bündnisses der islamische Terrorismus sei, während der Nato-Generalsekretär Russland und China als die Hauptgefahren bezeichnete.

    Das Thema Atomwaffen rüttelt auch an den Grundfesten des transatlantischen Bündnisses, denn die USA sind mit ihrem Atomarsenal traditionell Schutzmacht für Deutschland und andere europäische Staaten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) betonen einstimmig, dass sich Europa ohne die USA nicht verteidigen könne. 

    Maas zeigte sich vor dem Gipfel zuversichtlich. Die Diskussionen der letzten Wochen würden ihm zeigen, dass die Nato quicklebendig sei, sagte der Außenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In London wolle man fortschreiben, wofür die Nato stehe: „Eine stabile, enge und durch Werte verbundene Allianz über den Atlantik hinweg.“

    Die YouGov-Umfrage zeigte übrigens, dass der Wunsch der Deutschen nach weniger USA in der Nato etwa genauso stark wie das Bedürfnis nach mehr Nähe zu Russland ist. 54 Prozent der Befragten meinten, die Nato sollte wieder stärker auf Zusammenarbeit mit Russland setzen statt auf militärische Abschreckung.

    dpa/lk/ip

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    Tags:
    Verteidigungshaushalt, Verteidigungsetat, Bundesregierung, Angela Merkel, Zwei-Prozent-Ziel, NATO-Gipfel