Wettbewerbsrecht: Von der Leyen nimmt Kernstück von Google-Geschäftsmodell ins Visier

Die Europäische Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen untersucht, welche Daten der US-Tech-Konzern Google von seinen Nutzern sammelt, wie das Unternehmen dabei vorgeht und wie die Daten im Endeffekt genutzt werden. Damit ziele die Brüsseler Behörde auf den Kern des Google-Geschäftsmodells, schreibt die „Welt“ am Dienstag.

Datensammlung sei für den Tech-Konzern essentiell wichtig, weil er dadurch den Nutzern passgenaue Werbung präsentieren könne. Denn trotz aller Bemühungen, das Geschäft auf mehrere Standbeine zu verteilen, sei die Online-Werbung immer noch die zentrale Einnahmequelle der Konzernholding Alphabet, heißt es im Bericht.

Nun geht es bei der Initiative der EU-Kommission um eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung – und damit um die Frage, ob Google seine dominante Marktstellung gegen Verbraucher und Mitbewerber ausnutze. Solche Verfahren seien delikat, da sie die Geschäftspraktiken und -geheimnisse der Unternehmen betreffen und erhebliche Folgen für deren Arbeit haben könnten.

Dementsprechend bedeckt halte sich die EU-Kommission zu ihrem Vorgehen: „Die Kommission hat Fragebögen zu Googles Praktiken verschickt, die Teil einer vorläufigen Untersuchung sind, in der es um die Datensammlung und -nutzung durch Google geht“, kommentierte die Behörde.

Derlei Untersuchungen seien das Spezialgebiet von Margrethe Vestager, die in den vergangenen fünf Jahren Wettbewerbskommissarin gewesen sei und sich in dieser Zeit einen weltweiten Ruf als knallharte Kämpferin gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken der US-Konzerne erworben habe. Allein gegen Google habe sie in den vergangenen zwei Jahren Strafen von rund acht Milliarden Euro verhängt.

Aus dem Europäischen Parlament habe die Kommissarin für die jüngsten Untersuchungen gegen Google Beifall bekommen. Und auch aus anderen politischen Lagern: „Europäische Spielregeln müssen auch für US-amerikanische Tech-Giganten gelten“, sagt etwa Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Googles Dominanz wird auch in den USA untersucht

Die von der EU-Kommission eingeleitete Untersuchung komme für Google zur Unzeit, schreibt die „Welt“. Erst Anfang September hätten die Generalstaatsanwälte von 48 US-Bundesstaaten, Puerto Rico und Washington D. C. ein eigenes Wettbewerbsverfahren gegen den Tech-Konzern eingeleitet. Sie wollten nicht nur die Dominanz des Anbieters bei Suchmaschinen und Online-Werbung durchleuchten, sondern auch bei der Sammlung von Verbraucherdaten.

„Unsere persönlichen Daten sind der wichtigste Rohstoff in der heutigen Online-Wirtschaft“, sagte Dana Nessel, die Generalstaatsanwältin von Michigan, damals. Das Unternehmen müsse deshalb besonders streng kontrolliert werden.

Für Google würden beiderseits des Atlantiks ungemütliche Zeiten anbrechen, resümiert die „Welt“. 

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