13:38 16 Dezember 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer

    AKK will keine Neuverhandlung für GroKo

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    Politik
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    Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass ihre Partei an der Großen Koalition aus Union und SPD festhalten will. Die CDU sei vertragstreu, so die Botschaft. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag.

    „Die CDU ist vertragstreu. Sie will diese Koalition fortsetzen auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages. Ob die SPD das auch will, das muss sie selbst für sich entscheiden“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

    Revisionsklausel nicht sinnvoll

    Zugleich gratulierte sie dem neuen SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide gelten als GroKo-Skeptiker

    Kramp-Karrenbauer stellte klar: „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben.“ Den Hinweis auf die im Koalitionsvertrag verankerte Revisionsklausel hält die CDU-Chefin nicht für zielführend. Die Klausel besage, dass die Politik angepasst werden müsse, wenn sich Rahmenbedingungen massiv änderten. Die Wirtschaft schwächele zwar, räumte Kramp-Karrenbauer ein, von einem massiven Einbruch sei man aber weit entfernt und könne auf Grundlage des Koalitionsvertrages im Rahmen des normalen Regierungshandelns reagieren.

    Frage nach möglicher Minderheitsregierung offen

    Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass auch CDU und CSU in dieser Legislaturperiode neue Vorsitzende gewählt haben, ohne den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Der Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung im Fall eines Bruchs der Koalition wich Kramp-Karrenbauer aus. „Wir sind gewählt worden, um zu regieren, um den Wählerauftrag auch umzusetzen“, sagte sie. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie das auch wolle.

    pd/ip/dpa/

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    Tags:
    Politik, SPD, Koalitionsvertrag, CSU, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer