14:43 16 Dezember 2019
SNA Radio
    Angela Merkel im Bundestag, 27. November 2019

    „Misstrauensvotum gegen Merkel“ - Einzige Chance für die SPD?

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    571638
    Abonnieren

    Die neugewählten SPD-Vorsitzenden pochen auf Zugeständnisse seitens der Union. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages lehnen die Christdemokraten ab. Droht eine neue Zerreißprobe der Großen Koalition? Für die Sozialdemokraten sehen zwei Politologen schwarz.

    Mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen, mehr Soziales - das sind die Kernziele der designierten SPD-Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Dass die beiden der Regierung skeptisch gegenüberstehen, ist nicht neu. Sie fordern die „Nachverhandlung“ des Koalitionsvertrags. Und: Sollte sich der Koalitionspartner nicht offen für eine neue Debatte über die Zusammenarbeit zeigen, würde sie dem Parteitag unter Umständen auch den Ausstieg aus der GroKo empfehlen, machte Esken beim TV-Duell im November deutlich. Nach der Wahl bekräftigte Walter-Borjans in der „ARD“-Sendung „Bericht aus Berlin“ nochmals diese Haltung. „Wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht.“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich derweil offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Aber eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags stehe derzeit nicht an.

    Misstrauensvotum gegen Merkel?

     „Die SPD hat sich auf ein Abenteuer eingelassen und es ist unwahrscheinlich, dass dieses Abenteuer gut ausgeht.“ So kommentiert der Politologe Prof. Dr. Werner Patzelt die Wahl der SPD-Spitze sowie die Forderungen von Esken und Walter-Borjans nach einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrages.

    Als „gefährliches Fahrwasser für die SPD“ bezeichnet der Parteienforscher diese Forderungen. Für die Union gebe es keine wirklich guten Gründe, mit Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ihrem Regierungspartner entgegenzukommen. „Wenn die Union sich hartnäckig Neuverhandlungen verweigert oder sich sehr hartleibig in diesen zeigt, wird die SPD wahrscheinlich nicht umhinkommen,  diese Große Koalition verlassen zu müssen. Und dann trägt die SPD das ganze Risiko von Neuwahlen angesichts einer an ihr gescheiterten Regierungskoalition“, warnt der Politikwissenschaftler.

    Er rät beiden Parteien, „klare Verhältnisse“ zu schaffen: Für die SPD sei es an der Zeit, sich ehrlich zu machen und klar auf ein Linksbündnis in Deutschland zu setzen. Das würde den Versuch einschließen, durch ein konstruktives Misstrauensvotum Kanzlerin Merkel zu stürzen und in Neuwahlen eine rot-rot-grüne Mehrheit herbeizuführen.“ Dadurch würde sich der Wähler klar positionieren können. Doch auch dieser Weg werde für die Sozialdemokraten nicht sehr positiv ausgehen, glaubt der Forscher. „Folglich wird die Sozialdemokratie vor dieser eigentlich wünschenswerten Entscheidung zurückschrecken und es wird mit dem Niedergang der SPD einfach weitergehen, denn an den Dingen, die diesen Niedergang verursacht haben, hat sich nichts geändert.“ Als wesentliche Ursache für die Schwäche der Sozial- und Christdemokraten sowie für das Erstarken der AfD  nennt Patzelt immer wieder einen vermeintlichen „Linksruck der CDU“ unter Kanzlerin Angela Merkel.

    Ende der GroKo?

    Auch der Sozialdemokrat und emeritierte Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, Nils Diederich, sieht seine Partei in keiner guten Position. Eine „provozierte Neuwahl“ würde zu einer „katastrophalen Niederlage“ führen, ist Diedrich überzeugt.  Für die Sozialdemokraten komme es jetzt darauf an, dass sich die neuen Vorsitzenden etablieren und mit der Bundestagsfraktion arrangieren, „die ja eindeutig mehrheitlich für die Fortsetzung der Koalition ist“. Somit würden sich die neuen Vorsitzenden mit den Realitäten abfinden müssen, meint der Soziologe. Die Realität sei, dass die SPD in der GroKo einige Erfolge erzielt habe. „Wenn man jetzt aussteigen würde, könnte man keinem Wähler klarmachen, warum er jetzt die SPD wählen soll, nachdem sie ausgeschieden ist. Die Sozialdemokraten müssen zunächst ein neues Profil entwickeln“, rät Diederich.

    Anders als Professor Patzelt glaubt er, dass sich die Union auf neue Verhandlungen einlassen müsse. „Für die Union steht zur Frage, wer der nächste Spitzenkandidat der Union wird. Und zweitens, mit welchen Zielsetzungen die Union in die nächste Wahl geht. Darüber haben sie sich noch nicht verständigt. Meine Vermutung ist, dass man sich im Januar zusammensetzen und diskutieren wird, was die SPD denn nun Neues will. Die Union wird etwas maulen und man wird Kompromisse machen, mit denen beide Seiten zunächst einmal leben können.“

    „Großes Kasperletheater“

    Seit 2005 habe die SPD die Rolle als große Alternative zur CDU verloren und sei jetzt eine kleine Partei, die bestenfalls zur Mehrheitsbeschaffung in einer Regierung als Juniorpartner diene. Somit wären auch eine baldige Neuwahl und die Priorisierung eines linken, grün-rot-roten Bündnisses seiner Ansicht nach nicht vorteilhaft für die Sozialdemokraten. „Eine linke Koalition würde bedeuten, dass die SPD wieder als Juniorpartner in eine Koalition eintritt“, vermutet Diederich.

    Mit Unmut sieht das SPD-Urgestein Diederich die Mitgliederbefragungen innerhalb seiner Partei und bezeichnet diese als „großes Kasperletheater“. „Wer das Volk zur Wahl ruft, der muss auch akzeptieren, was das Volk will. Die Wähler der Sozialdemokraten sind der ehemaligen SPD-Chefin Andrea Nahles und dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) in die Große Koalition gefolgt, mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent. Jetzt hat eine Mehrheit von 53 Prozent für Kandidaten gestimmt, die etwas skeptischer sind, die aber jetzt schon von ihrer Position abrücken.“

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Werner Patzelt zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Nils Diederich zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Alles nach US-Plan? An Nord Stream 2 wird offenbar auch noch im Winter und Frühjahr weitergebaut
    Erklärungsnot bei Greta Thunberg und gestelltes Foto in „überfülltem“ ICE? So reagiert das Netz
    Schlechte Nachricht für USA: Diese zwei Bombertypen entwickelt China neu
    Tags:
    Große Koalition (GroKo), GroKo, CDU/CSU, CDU, SPD-Basis, SPD, Angela Merkel, werner j. patzelt, Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Werner Patzelt, Nils Diederich