13:45 16 Dezember 2019
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    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trinkt ein Bier nach den Landtagswahlen in Sachsen am 1. September 2019 in Dresden.

    „Kapitulationsvertrag“ mit Klimaschutz in Verfassung? Sachsen äußern sich zu Kretschmers Grünen-Deal

    © AFP 2019 / RONNY HARTMANN
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    Am Sonntag hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD präsentiert. Klappt alles, steht die Regierung schon vor Weihnachten. Sputnik fragte sächsische Einwohner, was sie von einer Kenia-Koalition halten.

    Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die Vereinbarung bereits einen „Kapitulationsvertrag“ genannt. Die Grünen würden alles bekommen, was man für den mustergültigen Umbau eines Landes in ein grünes Vorzeigeland benötige, beklagte der CDU-Politiker und meinte, es sei „eine Schande“ für seine Partei.

    In dem 133-seitigen Dokument werden bereits die Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, der Ausbau der medizinischen Versorgung auf dem Land und der Stellenausbau bei der Polizei versprochen. Klimaschutz soll als Staatsziel in die Verfassung eingehen, die Wasserstoffindustrie soll aufgebaut, die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland gefördert und der Strukturwandel und Verzicht auf die Braunkohle gesichert werden. 

    Wie sehen das die Sachsen?

    „Die meisten Sachsen haben entweder CDU oder AfD gewählt“, erinnert der Augenoptikermeister Marco Kauer aus Gröditz (44). „Man fragt sich, ob jedem CDU-Wähler klar war, dass er mit seiner Stimme Rot-Grün mit in die Regierung bekommen wird. Angeblich ist Kenia jetzt der Regierung gewordene Wählerwille.“ Selbst dem Letzten müsse jetzt klar sein, dass es am Ende egal sei, was man wähle, bedauert Kauer.

    Man bekomme GroKo und das bedeute Stillstand.

    Das Thema mit dem Stillstand fing die sächsische AfD rechtzeitig auf und manipulierte mit den Plakaten wie etwa „Ihr hattet 30 Jahre Zeit“. Bei einem Wähler wie Kauer scheinen sie schmerzhaft anzukommen. „Jetzt geht es also weitere fünf Jahre so weiter“, meint er. Dass die Polizei wie versprochen aufgestockt und die Investitionen in die Krankenhäuser erhöht werden, glaubt er nicht. „Der Kampf gegen rechts muss aber ja gestärkt werden. Jeder außer dem Mainstream müsse bestenfalls nur Angst um seinen Job haben, wenn er sachlich seine Meinung sagt. Hauptsache jeder in Dresden hat sein Plätzchen gefunden und kann auf Kosten der einfachen Arbeiter seine Rente im Landtag zusammensitzen.“ 

    Der Gastprofessor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz, Christian Schweiger (47), ist bezüglich der geplanten Kenia-Koalition in Sachsen eben nicht besonders optimistisch. Es sehe auf der Basis des Koalitionsvertrages zwar so aus, als ob sich alle drei Parteien dort relativ gut repräsentiert sehen würden, sagt er gegenüber Sputnik.

    „Dennoch ist keineswegs garantiert, dass z.B. die Basis der SPD das Experiment einer Koalition als kleinster Juniorpartner neben CDU und Grünen mittragen wird.“

    Tatsächlich dürfen die Grünen zudem den ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen, sie bekommen übrigens neben Energie, Klimaschutz und Umwelt auch die Ressorts Landwirtschaft, Justiz, Europa, Gleichstellung und Demokratie. Die SPD wird für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig sein. 

    „Teile der CDU eher einer Zusammenarbeit mit der AfD zugeneigt“

    Zudem erwartet Schweiger, dass es im Laufe der Legislaturperiode vor allem zwischen der CDU und den Grünen zunehmende Spannungen und inhaltliche Auseinandersetzungen geben werde. „Teile der CDU in Sachsen sind sehr konservativ und sogar eher einer Zusammenarbeit mit der AfD zugeneigt“, kommentiert Schweiger weiter. Das vertrage sich nur bedingt mit den von den Grünen favorisierten gesellschaftspolitischen Themen, vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Migration. „Auch zwischen CDU und SPD könnten die begrenzte Einführung der Gesamtschule sowie der Fokus auf Haushaltsdisziplin noch zum Knackpunkt werden, vor allem im Hinblick auf die Veränderungen in der bundespolitischen Führung der SPD.“ Trotz einiger inhaltlich positiver Entwicklungen wie z.B. der Ausbau der Lehrerausbildung an den Universitäten in Sachsen wäre der Sputnik-Gesprächspartner bezüglich des Zustandekommens und des Bestands „dieser hauptsächlich gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD gerichteten Koalition“ skeptisch. 

    „Zuschlag des Justizministeriums an die Grünen bereitet mir Kopfzerbrechen“

    Der 29-jährige Staatsdiener Rami Elghadi aus Dresden ist einer, der der kommenden Koalition doch positiv entgegenblickt. Er hält es für richtig, dass auch Sachsen „seinen Anteil beim Klimaschutz tragen will“.

    „Wir Sachsen haben eine starke Bindung zu unserer Heimat und sollten das Land mit seiner Natur sowohl für uns als auch für kommende Generationen bewahren, und zwar mit Weitsicht und klarem Verstand statt mit Hysterie und Panik“, sagt er gegenüber Sputnik.

    Das könnte man aber nicht alleine stemmen. Statt eines Verfassungseintrages hätte er sich also lieber verstärkte Kooperationen mit den anderen Bundesländern und dem Bund gewünscht. Die Koalitionsergebnisse in Bezug auf die Innen-/Sicherheits- und Asylpolitik weisen laut Elghadi „wenigstens in die richtige Richtung“, sind aber bei weitem nicht ausreichend. In dem Sinne würde er sich die Ausweitung der Polizei- sowie der Ermittlerbefugnisse sowie eine höhere Anzahl an Staatsanwälten und Richtern wünschen. „Mehr Polizisten einzustellen, ist richtig und wichtig. Aber wenn aufgrund massiver Verfahren es Jahre dauert, bis diese bearbeitet werden, verliert der Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

    Vor allem der Zuschlag des Justizministeriums an die Grünen bereitet Elghadi Kopfzerbrechen. „Hier müssen die Grünen beweisen, dass sie sich nicht nur für die Rechte der Menschen einsetzen, sondern auch die Erfüllung von Pflichten einfordern.“ Diese fünf Jahre würden generell entscheiden, ob die AfD eine bleibende und vielleicht sogar prägende Kraft in Sachsen werden könne und ob die Regierung es schaffe zu beweisen, dass der Weg der AfD falsch sei, sagt Elghadi abschließend.

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    Tags:
    Kenia, Koalitionsvertrag, Klimawandel, Klimaschutzabkommen, Klimaschutz, Michael Kretschmer