16:22 28 November 2020
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    Die Nato beabsichtigt laut dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, bezüglich der griechisch-türkischen Beziehungen Neutralität zu bewahren. Dies erklärte er in einem Interview mit der Zeitung „Kathimerini“.

    „Sowohl Griechenland als auch die Türkei sind zwei wertvolle Verbündete, beide leisten ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheit“, sagte er.

    „Es bestehen einige Diskrepanzen, und ich begrüße es, dass es bilaterale Kontakte gibt, wenn man versucht, diese Meinungsverschiedenheiten zu lösen. Die Nato ist kein Teil des Prozesses zur Lösung dieser Probleme“, sagte Stoltenberg und gab deutlich zu verstehen, dass die Nato ein neutraler Beobachter in dieser Situation bleibe.

    Die Türkei und Libyen unterzeichneten Ende November ein Abkommen über Seegrenzen. Es ist zum Gegenstand diplomatischer Streitigkeiten geworden. Die Türkei veröffentlichte die Seekarte „unter Berücksichtigung des türkisch-libyschen Abkommens“, gemäß dem ein bedeutender Teil der griechischen ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei gehört.

    Athen hat dieses Abkommen scharf kritisiert und erklärt, dass die Türkei Übergriffe auf die souveränen Rechte Griechenlands verübt habe und versuche, die Seekarte der ausschließlichen Wirtschaftszone zu ändern. Der Außenminister Griechenlands hatte daraufhin am 28. November den türkischen Botschafter in Athen ins Außenministerium für Erläuterungen einbestellt. Am 29. November wurde der libysche Botschafter einbestellt. Ihm war angeboten worden, unverzüglich den Inhalt des Abkommens mitzuteilen, ansonsten würde der Beschluss über seine Ausweisung gefasst.

    Der offizielle Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, erklärte, dass das Abkommen auf dem Völkerrecht beruhe und die Inseln nicht imstande seien, Zonen der Seerechtlichkeit außerhalb ihrer Hoheitsgewässer zu schaffen. Aksoy zufolge soll  beispielsweise die kleine griechische Insel Kastelorizo „eine viertausendmal so große Zone der maritimen Gerichtsbarkeit schaffen wie ihr eigenes Gebiet“.

    Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werden am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in London ein separates bilaterales Treffen abhalten, um problematische Fragen zu erörtern.

    ek/mt/sna

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    Memorandum, Türkei, Griechenland, Hami Aksoy, Kyriakos Mitsotakis, NATO