13:48 16 Dezember 2019
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    US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    Impeachment-Untersuchungen gegen Trump: Demokraten legen „überwältigende Beweise“ vor

    © REUTERS / JONATHAN ERNST
    Politik
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    Die Impeachment-Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump sorgen erneut für Schlagzeilen. Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses haben am Dienstag einen Bericht zum Thema vorgelegt und sehen darin ihre Vorwürfe in der Ukraine-Affäre bestätigt.

    Die Untersuchungen hätten „überwältigende und unbestrittene Beweise” zu Tage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten, schrieb der Ausschussvorsitzende Adam Schiff auf Twitter.

    Trump sei der erste Präsident in der US-Geschichte, der versucht habe, Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu blockieren, kritisieren die Autoren.

    In dem am Montag veröffentlichten Bericht der Republikaner hieß es hingegen zu Trumps Verteidigung, es gebe keine Gründe, die seine Amtsenthebung rechtfertigten.

    Weißes Haus dementiert

    Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, reagierte bereits auf den Bericht und erklärte ihrerseits, dass dieser „keine Beweise“ für Verstöße seitens des Präsidenten beinhalte.

    „Die Demokraten konnten keine Beweise für Verstöße von Präsident Trump vorlegen. Dieser Bericht spiegelt lediglich ihre Enttäuschung wider“, heißt es unter anderem in der Reaktion.

    Anhörungen für Amtsenthebungsverfahren

    Trump ist jetzt im Wahlkampf, steht aber gleichzeitig innenpolitisch unter Druck. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses führt seit Wochen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn durch. Der Präsident steht im Verdacht, für die Freigabe der ausgesetzten US-Militärhilfen für die Ukraine gefordert zu haben, dass sich Kiew zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Opponenten Joe Biden verpflichte. Es geht dabei um ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski am 25. Juli. Trump reagiert kritisch und will nichts von den belastenden Vorwürfen wissen.

    jeg/mt/dpa/sna

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    Weißes Haus, Bericht, Untersuchungen, Demokraten, Donald Trump, USA