10:18 11 Juli 2020
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    China hat gegenüber den USA Protest wegen des vom US-Repräsentantenhaus angenommenen Gesetzentwurfs über die uigurische Minderheit erhoben, erklärte die amtliche Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying.

    Die Uiguren leben im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang im Nordwesten des Landes.

    Der Gesetzentwurf betrifft die Menschenrechte der Uiguren und sieht Sanktionen gegen chinesische Beamte vor, die nach Auffassung der US-Behörden die Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang verletzen. Das Dokument benötigt noch die Zustimmung des Senats des US-Kongresses und die Unterschrift des Präsidenten, um Gesetz zu werden.

    „Dieses Dokument bringt vorsätzlich die Situation um die Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in Misskredit, beschmutzt die Bemühungen Chinas bei der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, stellt eine böswillige Attacke gegen die Verwaltungspolitik der chinesischen Regierung dar und verletzt ernsthaft das Völkerrecht und die Grundsätze der internationalen Beziehungen“, heißt es in einer Erklärung der Außenamtssprecherin auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums.

    Die Xinjiang-Frage sei keineswegs eine Frage der Menschenrechte, der Nationalität oder der Religion, sondern eine Frage des Kampfes gegen Ausbrüche von Terrorismus und Separatismus, so die Sprecherin.

    „Mit einer höchst ernsthaften Situation konfrontiert, haben die regionalen Behörden im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang gesetzesgemäß Maßnahmen zur Bekämpfung der Terroraktivitäten ergriffen und gleichzeitig besondere Aufmerksamkeit auf die Beseitigung ihrer Grundursachen gelenkt und unter anderem auf eine Deradikalisierung hingearbeitet, sich stets um eine wirtschaftliche Entwicklung bemüht sowie zur Festigung der nationalen Solidarität und zur Herstellung einer Harmonie in der Gesellschaft beigetragen“, so die Erklärung.

    Hua Chunying betonte, die genannten Maßnahmen seien von 25 Millionen Angehörigen verschiedener ethnischen Gruppen in Xinjiang unterstützt worden. In den letzten drei Jahren habe es keinen Terroranschlag in dem autonomen Gebiet gegeben. „Seit Ende 2018 haben mehr als 1000 Diplomaten, Journalisten, Mitglieder religiöser Organisationen und Vertreter internationaler Organisationen, Experten und Wissenschaftler aus 70 Ländern Xinjiang besucht und zum Großteil die Arbeit zur Deradikalisierung und zur Terrorbekämpfung gebilligt“, so die Sprecherin.

    Das geplante Gesetz kann – wie auch das zuvor verabschiedete und in Kraft getretene Gesetz „Über den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong“ – die Differenzen zwischen den USA und China verschärfen und sich auf die Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern auswirken.

    ls/sb

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    US-Repräsentantenhaus, US-Kongress, Hua Chunying, Außenministerium Chinas, Xinjiang, China