17:20 10 Dezember 2019
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    Polizei Bayern (Archivbild)

    Bayern will hart gegen Missbrauch von Asyl-Aufenthaltstiteln vorgehen

    © CC BY-SA 4.0 / Henning Schlottmann / Wikimedia Commons (cropped a photo)
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    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber gefordert. Das dürfe nicht als nebensächlich abgetan werden, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur DPA am Mittwoch.

    „Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als dass man es als nebensächlich abtun könnte“, sagte er gegenüber der DPA in München. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland im Besitz einer zu Unrecht ausgestellten oder gar gefälschten oder gestohlenen Aufenthaltserlaubnis sind, ist offen. Offizielle Zahlen gibt es laut bayerischem Innenministerium nicht.

    Tausende Blanko-Dokumente gestohlen

    Allerdings wurden alleine in Berlin in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Blanko-Dokumente bei Bürgerämtern und Ausländerbehörden gestohlen – darunter auch mehr als 1000 Aufenthaltserlaubnisse. Dort gibt es aktuell noch keine elektronischen Aufenthaltserlaubnisse, sondern sie werden als Etikette in die Papiere eingeklebt – sodass es nicht einfach ist, unrechtmäßige Erlaubnisse, sogenannte Waschtitel, zu erkennen.

    Mittel zur Verstetigung des illegalen Aufenthalts

    Für Herrmann ist dies ein untragbarer Zustand, zumal es das Problem auch in anderen Bundesländern gebe, schreibt „Die Welt“ am Mittwoch. Nicht nur gestohlene Dokumente seien ein Problem, im Umlauf seien auch Fälschungen oder durch Tricks oder Täuschung von Behörden zu Unrecht ausgestellte Dokumente. In Einzelfällen seien auch unbeabsichtigte Irrtümer durch überlastete Behördenmitarbeiter, die es „nicht so genau nehmen“, die Ursache.

    „Waschtitel führen zu einer Verstetigung des illegalen Aufenthalts in Deutschland“, zitiert die Zeitung den Minister.

    Dabei habe er auf die besondere Gefahr hingewiesen, wenn etwa Straftäter so im Land bleiben dürften.

    Beim „Waschtitel“-Trick kauft ein Ausländer einen gestohlenen Blanko-Aufenthaltstitel, klebt ihn in seinen Pass und beschädigt diesen dann. Nach der Erneuerung des Passes bei der Botschaft seines Landes beantragt er bei einer deutschen Ausländerbehörde auch die Erneuerung des Aufenthaltstitels, der angeblich im alten Pass enthalten war. Wenn das gelingt, ist das gesamte Dokument „gewaschen“, also von einer deutschen Behörde offiziell ausgestellt, erklärt „Die Welt“.

    pd/sb/dpa/

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    Tags:
    Umlauf, Trick, Fälschung, Dokument, Aufenthaltsgenehmigung