21:39 15 Dezember 2019
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    Pult in der Konferenzhalle des OPCW-Hauptquartiers in den Haag

    Die OPCW und die Schwierigkeiten mit der Wahrheit zu Chemiewaffen in Syrien

    © AFP 2019 / ANP / JERRY LAMPEN
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    Es sind deutliche Zweifel an dem offiziellen Bericht der Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OPCW) zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im April 2018 bei Douma in Syrien aufgetaucht. Doch die Spitze der OPCW weist alle Zweifel ab und weigert sich, diesen nachzugehen. Die Vorgänge bedrohen die Glaubwürdigkeit der Organisation.

    Die Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OPCW) steht nicht gern im Licht der Öffentlichkeit. Es ist nicht vorgesehen, über die Arbeit, über interne Debatten und Kontroversen Auskunft zu geben. Die Regeln innerhalb der Organisation sind streng, die Arbeit verschwiegen. Abweichende Meinungen innerhalb von Untersuchungsteams und von einzelnen Inspektoren sollen und können in einen offiziellen Abschlussbericht aufgenommen werden. Das jedenfalls sieht Paragraph 62 in Teil II des Verifikationsanhangs der Chemiewaffenkonvention vor. 

    Der Abschlussbericht zu dem angeblichen Chemiewaffenangriff am 7. April 2018 in Douma, einem östlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, zeigt, dass die Regel nicht immer gilt. Abweichende Meinungen gab es sowohl vor dem Zwischenbericht vom 6. Juli 2018 als auch vor dem Abschlussbericht vom 1. März 2019 erschien. Doch in keinem der beiden Berichte gibt es Hinweise auf die Bedenken und Warnungen, die von Mitgliedern des Douma-Untersuchungsteams vorgebracht worden waren.

    Ein Blick zurück

    Am 7. April 2018 beschuldigten „Weißhelme“ die syrische Regierungsarmee, in Douma einen Chemiewaffenangriff verübt zu haben. Mehr als 40 Tote und zehn Mal so viele Verletzte habe es gegeben. Die Welt müsse reagieren, forderte die Organisation. Syrien wies die Anschuldigungen zurück und forderte eine Untersuchung durch OPCW-Inspekteure, die sich auf den Weg machten.

    Doch noch bevor diese ihre Arbeit aufnehmen konnten, bombardierten USA, Großbritannien und Frankreich am 14. April 2018 mit mehr als 100 Marschflugkörpern staatliche Einrichtungen und Forschungsinstitute in und um Damaskus sowie Armeestellungen. Sie machten die syrische Regierung von Bashar al Assad verantwortlich für einen angeblichen Chemiewaffenangriff, der von dem OPCW-Team weder untersucht geschweige denn bewiesen war.

    Tatsächlich stand die Welt damals vor einem Krieg zwischen Atommächten. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind nicht nur die drei westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – sie verfügen über Atomwaffen. Der Angriff war völkerrechtswidrig, denn der UN-Sicherheitsrat hatte ihn nicht legitimiert. Er war auch kein Akt der Selbstverteidigung, denn keiner der drei Staaten war von Syrien angegriffen worden. Dennoch kam Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Bombardierung als „erforderlich und angemessen“ bezeichnete.

    Warnung aus Moskau

    Russland – seit 2015 auf Bitte der syrischen Regierung in Syrien militärisch aktiv – hatte vor einem Angriff ausdrücklich gewarnt. Sollte eine russische Stellung bei den Angriffen getroffen werden, werde die russische Armee nicht nur die Raketen abwehren, sondern auch dort bombardieren, von wo die Raketen abgefeuert wurden. US-Präsident Donald Trump antwortete per Twitter: „Mach Dich bereit, Russland. Denn sie [die Raketen] werden kommen, schön und neu und smart.“

    „Wir waren am Rande einer großen Konfrontation zwischen zwei nuklear bewaffneten Supermächten“, kommentierte der russische Botschafter Alexander Shulgin am Sitz der OPCW in Den Haag kürzlich in einem Interview mit dem niederländischen „Diplomatischen Magazin“.

    Die drei westlichen Staaten seien an einer Untersuchung des Geschehens in Douma gar nicht interessiert gewesen. „Ihre Agenda war und ist noch immer, die legitime syrische Regierung zu stürzen“, so Shulgin. „Sie brauchten nur einen Vorwand, um Syrien anzugreifen. Sie haben nicht nur die UN-Charta verletzt, es war auch respektlos gegenüber der OPCW.“ Die Spannungen innerhalb der OPCW stiegen, so der Diplomat. Die Unterdrückung des Berichts der eigenen Ingenieure, die zur Untersuchung nach Douma gereist waren, sei „ein weiterer Sprengsatz“ für die OPCW.

    Abweichungen nicht vorgesehen

    Inzwischen haben sich aus dem Kreis des OPCW-Untersuchungsteams drei Quellen zu Wort gemeldet, die „schwerste Bedenken“ gegenüber dem veröffentlichten Abschlussbericht zu Douma formulieren. Nach Bekanntwerden des Abschlussberichts im März 2019 gelangte ein 15 Seiten umfassender ballistischer Untersuchungsbericht an die Öffentlichkeit, der von der Schlussfolgerung des offiziellen Berichts abwich. Danach seien die beiden Chlorzylinder, die nach Augenzeugenberichten von syrischen Militärflugzeugen abgeworfen worden sein sollen, nach genauen Untersuchungen vermutlich eher „manuell“ an den jeweiligen Orten abgelegt worden, als dass sie von einem Flugzeug abgeworfen worden seien.

    Im Oktober  2019 meldete sich mit „Alex“ eine weitere Quelle zu Wort, die an der Douma-Untersuchungsmission beteiligt war. Bei einem Treffen mit international bekannten ehemaligen UN-Diplomaten, Militärs, Geheimdienstoffizieren und Journalisten in Brüssel erläuterte „Alex“ ausführlich die Umstände, wie der Douma-Bericht zustande gekommen war und wie sehr die dort veröffentlichten Schlussfolgerungen von dem abwich, was die Mitglieder des eigentlichen Untersuchungstermins recherchiert hatten.

    So habe es keinen Nachweis von großen Chlormengen gegeben. Die Menge von chlorhaltigen Substanzen sei so gering gewesen, wie sie normalerweise in Reinigungsmitteln oder im Trinkwasser vorkämen. Die Inspekteure seien in die Fertigstellung der veröffentlichten Berichte nicht einbezogen worden. Anonyme Vertreter eines nicht genannten Vertragsstaates hätten das Team massiv eingeschüchtert. Tote, die mit Schaum vor dem Mund fotografiert worden waren, seien bereits beerdigt gewesen und hätten nicht untersucht werden können. Die Symptome, die auf den Fotos zu sehen waren, stimmten „nicht mit der Einwirkung von Chlor überein“, so „Alex“.

    Tatsachen zurechtgebogen

    Vor der diesjährigen Vollversammlung der OPCW-Vertragsstaaten in Den Haag vom 24. bis 29. November wurde eine interne E-Mail einer weiteren beteiligten Person aus der Organisation bekannt. Die Internetplattform Wikileaks veröffentlichte das Schreiben der namentlich nicht genannten Person, die nach eigenen Angaben ebenfalls an den Untersuchungen in Douma beteiligt war.

    In dem Schreiben, das am 22. Juni 2018, also vor der Veröffentlichung des Zwischenberichts verfasst worden war, hieß es u.a., der Bericht sei so sehr verändert worden, dass der „Sachverhalt verdreht“ dargestellt werde. Es habe zudem selektive Auslassungen gegeben, wodurch „eine unbeabsichtigte Tendenz in den Bericht eingeführt [worden sei], was seine Glaubwürdigkeit untergräbt“. Der Bericht sei in etwas „völlig anderes verwandelt worden, als es ursprünglich skizziert worden war“. Der Absender der E-Mail äußerte „schwerste Bedenken“ über „besonders besorgniserregende“ Veränderungen. Er bat darum, dass seine abweichenden Beobachtungen in den Bericht aufgenommen werden sollten, was nicht geschah.

    Internationale Persönlichkeiten, darunter der erste OPCW-Generaldirektor José Bustani, wandten sich mit Presseerklärungen und einem offenen Brief an die Vertretungen der Mitgliedsstaaten. Um die Glaubwürdig der OPCW wieder herzustellen, sollten die Mitglieder des Douma-Untersuchungsteams die Möglichkeit bekommen, bei der Vollversammlung in Den Haag in einem „geeigneten Rahmen“ über ihre Erkenntnisse zu sprechen.

    Zweifel und Hinweise zurückgewiesen

    Doch OPCW-Generaldirektor Fernando Arias wies alle Zweifel am offiziellen Abschlussbericht zurück. Es gebe „vernünftige Gründe“ anzunehmen, dass giftige Chemikalien als Waffe bei dem Angriff in Duma am 7. April 2018 eingesetzt worden seien, so Arias zu Beginn der OPCW-Vertragsstaaten-Jahresversammlung in Den Haag. Er stehe hinter den „unparteiischen und professionellen Schlussfolgerungen“ der Experten, die den Bericht verfassten. Es sei ihm bekannt, dass abweichende Meinungen geäußert würden.

    Der russische Delegationsleiter bei der diesjährigen OPCW-Jahresversammlung, Oleg Ryazantsev wiederholte im Plenum die Bedenken Russlands gegenüber dem besonderen Mechanismus für die OPCW-Untersuchungsteams. Die „Fact-Finding-Mission“ sei nur entstanden, um Syrien unter Druck zu setzen. Versuche, die Umstände und Einzelheiten des umstrittenen Douma-Untersuchungsberichts zu verstehen und zu klären, seien blockiert worden, so Ryazantsev. Ohne Angabe von Gründen sei den Staatenvertretern bei der OPCW verweigert worden, sich mit allen Experten zu beraten, die an der Untersuchung der Ereignisse von Douma beteiligt waren.

    Russland bestehe auf einem solchen Treffen und wiederhole die Forderung. Den OPCW-Vertragsstaaten müssten die ballistischen Analysen von „drei unabhängigen Experten“ zugänglich machen, die sich mit der Frage befassten, dass angeblich Chlor von Flugzeugen abgeworfen worden sei. Ryazantsev sprach von dem„starken Eindruck, dass alles Mögliche unternommen wird, um uns die Wahrheit vorzuenthalten.“

    Ein Elefant im Raum

    2014 hatte die OPCW die „Fact-Finding-Missions“ (FFM) gegründet, die ausschließlich für Syrien eingesetzt wurden. Diese Sonderabteilung ist in ein Alpha- und ein Beta-Team unterteilt. Das „Alpha-Team“ ist zuständig für die syrische Regierung, das „Beta-Team“ für die „Rebellen“. Während in die Arbeit der sonstigen Untersuchungsteams verschiedene OPCW-Abteilungen quasi als Korrektiv einbezogen werden können, untersteht die FFM direkt der Spitze der organisation: dem Generaldirektor, dem „Kabinettschef“ und dem Leiter der „Fact-Finding-Mission“.

    Der „bearbeitete“ Douma-Bericht der OPCW ist ein Problem. Es ist groß wie ein Elefant und für alle sichtbar. Doch es wird hartnäckig von den verantwortlichen der Organisation ignoriert. Es ist unverständlich, warum der OPCW-Generaldirektor und einflussreiche Mitgliedsstaaten wie Deutschland – immerhin der drittgrößte Geldgeber – die veröffentlichten abweichenden Stellungnahmen zum Abschlussbericht zwar zu kennen scheinen, sich aber nicht damit auseinandersetzen.

    Unverständlich auch, warum eine Aussprache mit den Inspektoren, deren abweichenden Beobachtungen im Laufe des Jahres namentlich und anonym an die Öffentlichkeit gelangten, verweigert wird. Es handelt sich um Techniker und Wissenschaftler, deren Aufgabe es sei, ein unklares Geschehen aufzuklären, so die Quelle „Alex“ bei dem Treffen in Brüssel. „Fordern Sie mich heraus mit ihren Fragen“, sagte „Alex“ wiederholt während der ausführlichen Präsentation in Brüssel, an der die Autorin teilnehmen konnte. Wissenschaftlern gehe es darum, der Wahrheit so nah wie möglich zu kommen. Sie nicht ernst zu nehmen und ihre Beobachtungen und Analysen zu ignorieren oder ihre Aussagen zu manipulieren, dient nicht der Wahrheit

    OPCW unter Druck gesetzt

    Im Interview mit dem „Diplomatischen Magazin“ sprach der russische OPCW-Botschafter Shulgin von einer „extremen Politisierung“ der Arbeit der OPCW. Insbesondere das Technische Sekretariat, das dem Generaldirektor zuarbeitet, sei „unter sehr starkem Einfluss der US-Amerikaner und ihrer Verbündeten. Die Praxis, auf Konsensbasis zu entscheiden, wurde komplett vergessen.“

    Die Lehre aus den unterdrückten Beobachtungen der Douma-Inspektoren, die im Abschlussbericht nicht erwähnt werden, deutet auf eine schwere innere Krise in der Organisation hin.  Angesichts von Intransparenz und Auslassungen, von Widersprüchen und Drohungen müsste innegehalten und eine neue Untersuchung aufgenommen werden. Ohne das wird nie geklärt werden können, ob und wer chemische Waffen in Douma oder an anderen Orten in Syrien eingesetzt haben könnte. Die OPCW würde zum politischen Instrument verkommen und ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

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    Tags:
    USA, Deutschland, OPCW, Russland, Duma, Chemiewaffen, Syrien