19:28 14 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) im Gespräch mit dem US - Botschafter in Deutschland Richard Grenell (R) und dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schaeuble (C) anlässlich der zentralen Gedenkfeier zum 30 der Fall der Berliner Mauer, am 9. November 2019 in der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße in Berlin.

    „Deutschland, das reichste Land...“: US-Botschafter Grenell legt bei Zwei-Prozent-Ziel für Nato nach

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    In einem FAZ-Gastbeitrag bemängelt der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, dass die Regierung Angela Merkels der Nato bisher keinen „glaubwürdigen Plan“ zum Zwei-Prozent-Ziel vorgelegt hat. Wegen seiner direkten Forderungen an Berlin stand Trumps Gesandter zuvor oft im Kreuzfeuer der Kritik.

    2014 hätten sich alle Nato-Mitgliedstaaten auf das Zwei-Prozent-Ziel im Verhältnis zum BIP geeinigt, erinnerte Grenell. Jedes Land soll außerdem zugesagt haben, der Nato einen „glaubwürdigen Plan“ dafür vorzulegen. Fünf Jahre nach dieser Zusage hätten lediglich neun der 29 Mitglieder diese Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllt.

    „Deutschland, das reichste Land in Europa, wird seine Verteidigungsausgaben nächstes Jahr von 1,38 auf 1,42 Prozent des BIP steigern, aber den aktuellen Haushaltszahlen zufolge werden sie bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken“, bedauert Grenell in dem Beitrag. Bundeskanzlerin Merkel habe zwei Prozent bis 2031 als „realistisch, aber ehrgeizig“ bezeichnet. Bisher habe ihre Regierung der Nato den glaubwürdigen Plan, den sie 2014 versprochen hat, nicht vorgelegt, meint der US-Botschafter. 

    Generell betonte, dass die Vereinigten Staaten begrüßen, dass ihre deutschen Partner „das erfolgreichste Bündnis“ aller Zeiten, das Bundeskanzlerin Merkel als „unverzichtbar“ und als „zentralen Pfeiler unserer Verteidigung“ bezeichnet habe, öffentlich verteidigen. „Die Vereinigten Staaten stimmen dem voll und ganz zu“, schrieb Grenell.

    „Wir können den amerikanischen Wählerinnen und Wählern einfach kaum noch vermitteln, warum sie ein Land oder eine Gruppe von Ländern verteidigen sollen, die mehr Gas von ihrem bedrohlichsten Nachbarn kaufen, sich aber weigern, den „zentralen Pfeiler Verteidigung“ ausreichend zu finanzieren“, so Grenell.

    Vorher hatte Grenell der Bundesregierung angesichts des Ausbaus des 5G-Mobilfunks Beleidigung der USA vorgeworfen. Dessen ältere Forderungen an Berlin bezüglich der Iran-Politik, des Verteidigungsetats sowie der Pipeline Nord Stream 2 hatte Ex-SPD-Chef Martin Schulz einmal dahingehend kommentiert, Grenell verhalte sich nicht wie ein Diplomat, sondern „wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“. Die Bundesregierung hat sich mit Kritik an Grenell eher zurückgehalten.

    Nach Angaben des Nordatlantik-Bündnisses belaufen sich die Verteidigungsausgaben Deutschlands 2019 auf rund 47 Milliarden Euro, was 1,35 Prozent des nationalen BIP entsprechen soll. 2014 beliefen sie sich nur noch auf 35 Milliarden Euro (1,18 Prozent). Die Bundesregierung beabsichtigt bereits, die Militärausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Für 2020 waren bereits Ausgaben in Höhe von rund 50,25 Milliarden Euro gemeldet worden. Am Dienstag und Mittwoch beraten die Nato-Mitgliedstaaten in London über die Zukunft des Bündnisses.

    lk/sb

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    Tags:
    Richard Grenell, Zwei-Prozent-Ziel, NATO