16:45 10 Dezember 2019
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    Rotes Rathaus, Sitz des Berliner Senats

    12,50 Euro pro Stunde ab 2020: Berlin zahlt den höchsten Mindestlohn deutschlandweit

    © CC BY-SA 3.0 / Olbertz / Berlin: Rotes Rathaus
    Politik
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    Unternehmen, die in Berlin öffentliche Aufträge bekommen wollen, müssen im kommenden Jahr ihren Beschäftigten 12,50 Euro pro Stunde zahlen. Auch der Landesmindestlohn soll steigen. Der Berliner Senat hat ein entsprechendes Gesetz am Dienstag auf den Weg gebracht. Kritik kommt von den Wirtschaftsvertretern.

    In Berlin gilt künftig für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn von 12,50 Euro brutto pro Stunde. Den entsprechenden vorgelegten Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes hat der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Bisher waren es neun Euro. Das überarbeitete Gesetz soll kommendes Jahr in Kraft treten, erklärte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Berlin solle bei den Menschen ankommen.

    ​Zudem soll der Mindestlohn von 12,50 Euro im öffentlichen Dienst und für Landesbetriebe gelten, wie die Senatorin für Arbeit, Elke Breitenbach (Die Linke), mitteilte. Dementsprechend solle auch das Landesmindestlohngesetz geändert werden. Die Höhe des Stundenlohns orientiert sich Pop zufolge am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Danach liegt der Einstiegstarif ab Anfang 2020 bei 12,50 Euro.

    „Ein großer Schritt“

    Der Mindestlohn solle allerdings erst ab einer „einheitliche Wertgrenze“ von 50.000 Euro bei Bauleistungen und von 10.000 Euro bei Dienstleistungen gelten, machte die Wirtschaftssenatorin deutlich. Das würde sowohl die Vergabestellen als auch die Unternehmen entlasten, betonte Pop. Vor der endgültigen Beschlussfassung über den Mindestlohn muss sich der Rat der Bürgermeister noch dazu äußern und anschließend auch das Abgeordnetenhaus zustimmen.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Gesetzesvorhaben: „Öffentliche Aufträge werden endlich an gute Bezahlung, an Bezahlung nach Tarifvertrag, geknüpft“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zufolge. Positiv sei auch der Beschluss, den Vergabemindestlohns anzuheben. „Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu Löhnen, von denen man leben kann.“

    Wirtschaftsvertreter verstimmt

    Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, sieht den Gesetzentwurf kritisch: „Der Senat greift im Ergebnis in bestehende Tarifverträge ein und schwächt die Tarifautonomie. Im Garten- und Landschaftsbau, in der Gebäudereinigung, im Baugewerbe, im Maler- und Lackiererhandwerk und in vielen anderen Branchen würde sich damit die Arbeit von An- und Ungelernten deutlich verteuern.“

    Kritik an der Entscheidung kommt zudem von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK): „Das Vergabegesetz ist in dieser Form falsch“, meint IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. „Folge wird sein: Es gibt zu wenig Unternehmen, die sich überhaupt um Aufträge des Landes bewerben. Und das Geld für Investitionen, das vorhanden ist, wird nicht abgerufen“, befürchtet Kramm.

    Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion bemängelte der DPA zufolge, das neue Vergaberecht sei eine Investitionsbremse, weil es zu deutlich mehr Bürokratie führe.

    „Mit dem Entwurf der rot-rot-grünen Koalition werden die dringend notwendigen Infrastruktur- und Baumaßnahmen noch schwerer umsetzbar“, warnte Florian Swyter, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Auch die Liberalen können der Senatsentscheidung wenig abgewinnen. „Wir sollten auf ein Berliner Vergaberecht ganz verzichten“. Der Mindestlohn mache die Vergabe von Ausschreibungen noch komplizierter für die Auftragnehmer. Der Schwellenwert von 10.000 sei außerdem deutlich zu niedrig.

    ​pal / dpa

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