21:43 15 Dezember 2019
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    Passkontrolle im Flughafen Frankfurt am Main (Archivbild)

    Asylbetrug, Todeslisten, IS-Rückkehrer: Innenminister planen neue Maßnahmen

    © REUTERS / RALPH ORLOWSKI
    Politik
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    Es gibt viel zu tun: Bei einem aktuellen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern soll unter anderem über einen verbesserten Kampf gegen Asylbetrug und über den Umgang mit nach Deutschland zurückkehrenden IS-Kämpfern* gesprochen werden. Aber auch die Bedrohung durch Rechtsextremisten und Hasskommentare im Internet sollen im Fokus stehen.

    Über Themenmangel können sich die Innenminister bei ihrer dreitägigen Konferenz in Lübeck nicht beklagen. Bei dem bis Freitag andauernden Treffen soll es vor allem um eine Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland gehen. Ganz oben auf der Liste: Der Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber.

    Asylbetrug im Fokus

    Bereits im Vorfeld des Treffens brachte sich bei dem Thema Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Stellung. Der CSU-Politiker forderte gegenüber der DPA eine deutlich wirksamere Strafverfolgung:

    „Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als das man es als nebensächlich abtun könnte.“

    Offizielle Zahlen von unrechtmäßig ausgestellten, gefälschten oder gestohlenen Aufenthaltserlaubnissen gibt es laut bayerischem Innenministerium allerdings bisher nicht. Die Innenminister müssen sich also auf Schätzungen verlassen. Jedoch sind den Behörden alleine aus Berlin mehr als 1000 gestohlene Asyl-Dokumente bekannt.

    Generell soll bei der Konferenz in Lübeck verstärkt über Straftaten in Verbindung mit Asylanten gesprochen werden. Unter anderem soll über eine präzisere Erfassung von Straftaten gegen Flüchtlinge und über Delikte von Flüchtlingen diskutiert werden. Das fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius:

    „Wir als SPD-geführte Länder finden es wichtig, dass gerade bei dem sensiblen Thema der Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge keine Zweifel und Auslegungsmöglichkeiten möglich sein sollten, gerade in Zeiten von wiedererstarkten Rechtspopulisten und des Missbrauchs dieses Thema in sozialen Netzwerken."

    So gibt es für die Sicherheitsbehörden beispielsweise bisher keine bundesweit allgemein gültige Definition des Begriffs „Flüchtling". Bis zum kommenden Sommer müsse die genauere Erfassung laut Pistorius gelingen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat sich außerdem dafür ausgesprochen, die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei anzugeben. Probleme dürften nicht länger totgeschwiegen werden, so der CDU-Politiker.

    Die Bedrohung von rechts…

    Eine Vereinheitlichung und bessere Zusammenarbeit der bundesweiten Sicherheitsbehörden ist ein weiterer Punkt, den die Innenminister bearbeiten wollen. Angesichts der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten, wie dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke oder dem jüngsten Anschlag in Halle, will Hamburgs Innensenator Andy Grote die Verfassungsschutzbehörden stärker in die Pflicht nehmen:

    „Wir sprechen hier von einer demokratiegefährdenden Bedrohungslage."

    Bei der Konferenz wolle sich Hamburg deshalb dafür einsetzen, dass die Geheimdienste insbesondere die Identifizierung radikalisierter Einzelpersonen und rechtsextremistischer Netzwerke ausweiten. Auch müsse der Schutz von Menschen ausgeweitet werden, die auf von Rechtsextremisten angelegten Namenslisten stehen. Solche so genannte Todeslisten kursierten zuletzt immer häufiger im Internet. Bundesinnenminister Seehofer kündigte bereits an, das Bundeskriminalamt um 300 Personen im Kampf gegen Rechtsterrorismus aufzustocken, beim Verfassungsschutz sei eine ähnlich hohe Zahl an Neuanstellungen geplant.

    Auch die Bedrohungslage durch den IS spielt weiterhin für die Innenminister eine Rolle. Dabei soll verstärkt auf die Beobachtung von IS-Rückkehrern gesetzt werden. Laut Beschlussvorlage des Treffens in Lübeck soll sich eine spezielle Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern mit der Rückkehr von Mitgliedern oder Kämpfern der Terrormiliz oder ihren Angehörigen aus Syrien und Irak befassen. Innenminister Seehofer erklärte darüber hinaus, dass die Grenzkontrollen hierzulande weiter bestehen bleiben sollen, bis der EU-Außengrenzenschutz gewährleistet sei. Allein in den vergangenen 27 Tagen habe es laut dem CSU-Politiker 100.000 Kontrollen durch die Bundespolizei an deutschen Grenzen gegeben.

    Kampf dem „Möchtegernbambo“

    Weitere Themen auf dem Innenministertreffen werden außerdem die bessere Strafverfolgung von Hasskommentaren im Internet, sowie ein Aufnahmeprogramm von IS-Opfern aus dem Nordirak sein.

    Auch soll laut Medienberichten das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat hochgesetzt werden, auch ein Führerscheinentzug ist dabei im Gespräch. NRW-Innenminister Reul findet diese Konsequenz nur logisch:

    „Manchem Möchtegernbambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe.“

    Das erklärte der CDU-Minister gegenüber der Rheinischen Post. Ob es dazu kommt, wird noch kontrovers diskutiert. Am Freitag werden die Innenminister von Bund und Ländern die Ergebnisse ihrer Konferenz dann voraussichtlich der Öffentlichkeit präsentieren.

    *Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten. 

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    Tags:
    Boris Pistorius, Joachim Herrmann, Horst Seehofer, Grenzkontrollen, Asylbetrug, Terrorgefahr, Rechtsextremismus, IS, Migration, Lübeck, Innenministerkonferenz