16:23 10 Dezember 2019
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    Huawei-Stand bei der IT-Ausstellung in Peking

    „US-Regierung nutzt technologisches Unwissen aus“ – Huawei schießt zurück

    © REUTERS / Jason Lee
    Politik
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    Es gibt keinen Sicherheitsvorfall, der die jetzige politische Mobilmachung gegen Huawei rechtfertigen würde. Code und Hardware werden von unabhängigen Instanzen seit Jahren kritisch geprüft. Das betont Patrick Berger von Huawei und findet, dass die Debatte aufgeheizt wird von einer geringen „Technologiekenntnis der US-Regierung“.

    Deutschland will ein 5G-Netz bei sich aufbauen und damit insbesondere der Industrie 4.0, die auch hochautomatisierte Prozesse aus Robotik und Sensorik aufbaut, auf die Beine helfen. Dass der neue Mobilfunkstandard kommt, scheint keine Frage, nur über das Wie wird seit neustem erhitzt debattiert.

    Denn es gibt derzeit nur drei große Mobilfunkanbieter, die die nötige Technologie in großem Maßstab anbieten: Nokia, Ericsson und Huawei. Letzteres ist ein chinesisches Unternehmen und wurde inmitten des Handelsstreits zwischen den USA und China im Mai 2019 von Präsident Trump wegen Sorgen um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten verboten. Das geschah in einer starken Wachstumsphase und traf das Unternehmen zunächst stark.

    Wie sicher ist 5G mit Huawei?

    Grundlage für solche Verbote stellen Sicherheitsbedenken rund um mögliche Spionage und Sabotage von kritischer Infrastruktur. Bei 5G werden ungeheure Datenmengen transportiert, die nicht abgezweigt werden dürfen, ebenso werden alle kritischen Prozesse von der Industrie über die Automobilbranche und Energieversorgung bis hin zur Verwaltung auf die Dateninfrastruktur ausgerichtet und also angewiesen sein.

    Vor diesem Hintergrund mehren sich in letzter Zeit auch die Stimmen aus der deutschen Politik, die sich eine ähnliche Behandlung des chinesischen Technologieunternehmens wünschen, wie sie durch die USA erfolgt ist. Vorgebracht werden Bedenken vor allem mit Blick auf die Menschenrechtslage in China und Bedenken, dass der chinesische Staat Unternehmen auf Grundlage eines Gesetzes verpflichten könnte, Daten von anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Allerdings gilt in technischen Fragen auch immer: Eintreten kann nur, was technisch möglich ist. Deswegen riet auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier davon ab, Huawei pauschal vom 5G-Netzausbau auszuschließen. Schließlich werden die Unternehmen von vielen offiziellen Stellen und Experten auf Schwachstellen geprüft und in diesem Prozess an die Sicherheitsbestimmungen angepasst.

    Maas fordert „politische Vertrauensprüfung“

    Dem deutschen Außenminister Heiko Maas reichen diese Maßnahmen allerdings nicht, wie er am Mittwoch Zeit-Online gegenüber mitteilte. Zwar erkennt auch er die Wichtigkeit von Sicherheitsstandards und Prüfungen von Unternehmen wie Huawei und anderen an, denn Spionage beschränkt sich nicht nur auf China. Allerdings fordert er auch eine „politische Vertrauensprüfung“ des Unternehmens über die Erfüllung von technischen Sicherheitsanforderungen hinaus – unter Einbindung von Nachrichtendiensten und Regulierungsbehörden zur Beratung eines eigenen politischen Gremiums zu dem Thema.

    Andreas Berger, Leiter der Medienkommunikation bei Huawei Deutschland, sieht einer solchen Prüfung gelassen entgegen. Er teilt gegenüber Sputnik mit: „Wir haben als Huawei mehrere umfassende Rechtsgutachten vorliegen, die alle zum Ergebnis kommen, dass es keinerlei Verpflichtungen gibt, irgendwelche Daten aus Deutschland an chinesische Behörden weiterzuleiten.“

    Das chinesische Gesetz stiftet nicht zu Straftaten im Ausland an

    Als Hintergrund führt er an: „Es wird sich häufig auf einen Passus in einem chinesischen Gesetz bezogen, demzufolge chinesische Unternehmen zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit wird aber in den gleichen Gesetzen explizit eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft: Niemals kann im Rahmen dieser Pflicht ein Unternehmen gezwungen werden, Gesetze im Ausland zu brechen bzw. schwere Straftaten wie Spionage oder Sabotage zu begehen. Wir sind auch niemals von irgendeiner Regierung dieser Welt gebeten oder aufgefordert worden, Gesetze in einem anderen Land zu brechen, und wir haben immer betont, dass wir dies niemals tun werden.“

    Berger fügt ferner hinzu, dass der Lieferant für Deutschland, die Huawei Technologies Deutschland GmbH, ein in Düsseldorf eingetragenes deutsches Unternehmen sei, das keinen chinesischen Gesetzen unterliege, sondern ausschließlich deutschen Gesetzen.

    Worauf fußen die Vorwürfe gegen Huawei?

    Aus Sicht von Andreas Berger gibt es „keinen einzigen vernünftigen Grund“ für einen Ausschluss des Unternehmens vom 5G-Netzausbau. „Wir beliefern 45 der 50 größten Mobilfunknetzbetreiber der Welt, drei Milliarden Menschen nutzen täglich unsere Technologien, wenn sie kommunizieren, und es gibt keinen einzigen Sicherheitsvorfall, der rechtfertigen würde, was uns da – vor allen seitens der US-Regierung – vorgeworfen wird“, betont Berger gegenüber Sputnik.

    Prüfungen von Code und Hardware sind Standard

    Neben einem großen Vertrauen der Netzbetreiber würden unabhängige Stellen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder TÜV Nord IT Secure Communications Code und Hardware eingehend prüfen. Auch diverse Regierungen schauen sich den Code gründlich an. „Mit der britischen Regierung haben wir ein Testzentrum seit vielen Jahren“, bemerkt Berger. Dabei gebe es oft Verbesserungsvorschläge, substantielles Feedback, man stehe im Dialog. „Es ist so, dass wir seit eh und je sehr stark durchleuchtet werden, weil es diese Vorwürfe aus den USA seit über zehn Jahren gibt. Es gibt dafür keinen einzigen Beweis, aber die Vorwürfe stehen schon immer im Raum“, so Berger.

    Kann man Daten einfach so aus 5G-Netz abziehen?

    Bezüglich der vielbefürchteten Backdoors im Code merkt Berger an: „Es gibt keinerlei Hinweise, dass bei Huawei oder einem anderen Anbieter irgendwann so eine Backdoor eingebaut worden wäre.“ Außerdem könnte man nicht eben mal Daten aus einem Mobilfunknetz in einen fremden Staat übertragen: „Dann muss man diese Daten aus dem Netz herausziehen – und da haben die Netzbetreiber sehr hohe Sicherheitsvorkehrungen, damit Daten nicht irgendwohin abfließen können, wo sie nicht hinsollen.“ Weitere Sicherheitsvorkehrungen begrüßt Berger und ist sich sicher, dass Huawei sie erfüllen wird.

    Bei der ganzen Debatte bemängelt er, dass der Unterschied zwischen Netzbetreiber und Ausrüster vergessen werde: „Wir sind nur ein Hersteller von verschiedenen Technologien, die in Netzen verbaut werden“, hebt er hervor. „Die Betreiber selber haben die volle Kontrolle über die Daten. Es wird immer so getan, als könnte der Hersteller die Daten kontrollieren, das ist aber nicht so. Diese liegen in den Händen der Netzbetreiber, und die gehen sehr verantwortungsvoll in Deutschland damit um, haben hohe Sicherheitsmaßnahmen, damit keine Daten illegal irgendwohin abfließen müssen, und schützen ihre Netze.“

    Mangel an Technikwissen weht aus den USA herüber

    Dass die Debatte gerade so hochkocht, führt Berger darauf zurück, „dass viele in der Politik wenig technologische Ahnung haben“. Dass ein Ausrüster Zugriff auf Daten habe, vergleicht Berger mit der Vorstellung, dass ein Bauherr nach der Schlüsselübergabe noch kontrollieren könnte, was zwischen den vier Wänden passiert. Zwar gebe es regelmäßig Wartungen und Patches, aber diese würden unter Aufsicht und unter Absprache mit dem Netzbetreiber erfolgen. Und auch bei einem Patch habe laut Berger der Softwareanbieter noch keinen Zugriff auf Nutzerdaten. Doch diese Aspekte finden im politischen Ton in Übersee keinen Niederschlag: „Da ist die US-Regierung ganz gut drin, geringes technologisches Wissen auszunutzen, um diese Sache zu behaupten“, findet Berger.

    Das gekürzte Interview mit Patrick Berger zum Nachhören:

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    Tags:
    Peter Altmaier, Heiko Maas, China, Deutschland, USA, Industrie 4.0, 5G, Huawei