12:34 10 Juli 2020
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    Der polnische Präsident Andrzej Duda distanziert sich davon, Russland als Feind der Nato zu bezeichnen. Russland ist laut Duda „unser Nachbar, mit dem wir uns nicht bei allen Angelegenheiten einig sind“. Damit widerspricht er verbal dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

    Es gebe keinen Feind, antwortete Duda am Donnerstag auf der Pressekonferenz zum Schluss des Nato-Gipfels in London auf die entsprechende Frage. „Es gibt heute keinen einzigen Feind. Als Feind könnten wohl noch Nichtregierungsorganisationen terroristischer Art bezeichnet werden“, so der polnische Präsident. Mit Russland müsse man verhandeln, da Russland ein Nachbar sei, ein Partner sei. Bei den Feierlichkeiten anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieges am 1. September in Warschau hatte Duda Russland allerdings noch gewisse „imperialistische Tendenzen“ vorgeworfen. 

    In einem Sputnik-Interview verwies der französische Geopolitikexperte Dr. Pierre-Emmanuel Thomann kürzlich darauf, dass auch sein Präsident Emmanuel Macron den islamischen Terrorismus als Gegner der Nato verstehe. Dies sagte Macron vor einer Woche auf einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Paris. Stoltenberg dagegen meinte, dass die Nato die Bedrohung durch Russland und China bewältigen müsse. Der Experte verknüpfte Macrons Worte über den „Hirntod“ der Nato mit dem Wunsch, den Hauptfeind der Verbündeten neu zu definieren, bevor die Lasten zwischen US- und EU-Bürgern diskutiert und geteilt werden.

    Der stellvertretende Leiter des Föderationsrates im Ausschuss für auswärtige Beziehungen, Wladimir Dschabarow, kommentierte bereits gegenüber RT, dass Dudas Worte wohl auch der Position von US-Präsident Donald Trump entsprechen würden. Trump habe klargemacht, dass er Russland nicht als Feind wahrnehme, so Dschabarow, und habe die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit unserem Land erklärt. So verneinte Trump im September beim Besuch in Polen die Frage von Journalisten, ob die erhöhte US-Truppenpräsenz in Polen eine Reaktion auf eine gestiegene Bedrohung aus Russland sei. Der Idee sei vielmehr aus „Respekt“ für Duda zugestimmt worden. Rasche Veränderungen in den Beziehungen zwischen dem Bündnis und Russland seien also nicht zu erwarten, fuhr Dschabarow fort. Die Parteien könnten aber Schritt für Schritt gegenseitig vorteilhafte Kontakte aufbauen.

    In einer Abschlusserklärung der Verbündeten wurde jedoch nach Informationen der dpa zum ersten Mal die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt. Zum Schluss des Nato-Gipfels in London nannte Stoltenberg am Mittwoch Russland – anders als auf dem Treffen mit Macron – bereits den „größten nächsten Nachbar“ und sprach sich generell für einen Dialog zwischen Brüssel und Moskau aus. Er lobte die Ergebnisse des Gipfels, darunter den neuen Aktionsplan gegen den Terrorismus und die Feststellung, dass die Nato-Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft erreicht seien. Die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnispartner sei felsenfest, so Stoltenberg.

    lk/sb/dpa

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    Tags:
    Jens Stoltenberg, NATO, Donald Trump, Andrzej Duda