20:43 24 Januar 2020
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    Am 21. November hat Israels Generalstaatsanwalt Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Korruption angeklagt. Wird Netanjahu verurteilt, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Unter den geladenen Zeugen ist auch Springer-Chef Mathias Döpfner.

    Es sind bewegende Zeiten für Israel und Regierungschef Benjamin „Bibi” Netanjahu. Schon zweimal wurde in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt, eine neue Regierungskoalition kam bisher jedoch nicht zustande – zu tief sind die Gräben zwischen den Lagern. Ob ein drittes Mal binnen eines Jahres gewählt werden muss, wird sich bis zum 11. Dezember entscheiden.

    Mitten in der Regierungskrise steht die Korruptionsanklage gegen Netanjahu: Wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit muss sich Israels Regierungschef in drei Fällen vor Gericht verantworten. Dafür drohen ihm bis zu zehn Jahren Haft. „Tritt zurück – Israel ist wichtiger”, forderten die Demonstranten, die im Lichte der Korruptions-Affäre am Samstag zu Tausenden in Tel Aviv auf die Straße gegangen sind. 

    Der israelische Korruptionsskandal reicht bis nach Deutschland, wie die „taz“ am Mittwoch berichtet. In der Liste der 333 Zeugen, die die israelische Staatsanwaltschaft am Montag veröffentlichte, findet sich nämlich auch Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Springer-Verlags.

    „Die Frage ist, ob Döpfner Netanjahu als Zeuge belasten wird. Und ob Döpfner davon wusste, dass Springers Geschäfte in Israel eine Rolle in Netanjahus mutmaßlich illegalen Absprachen spielten“, schreibt die „taz“.

    Die Zeitung erinnert daran, dass in einem der drei Korruptionsfälle der israelische Geschäftsmann Schaul Elovitch, Besitzer mehrerer Telekommunikationsfirmen, im Gegenzug für nützliche Reformen auf dem Medienmarkt dafür gesorgt haben soll, dass auf der Nachrichten-Seite „Walla“ positiv über Netanjahu und dessen Familie berichtet wurde. Eben dieser Geschäftsmann erwirkte von Netanjahu schnell und unbürokratisch die Zustimmung für den Verkauf einer Kleinanzeige-Webseite an den Springer-Verlag, der die rekordverdächtige Summe von umgerechnet ca. 165 Millionen Euro dafür hinblätterte. Eine Woche zuvor ist die Webseite noch für die Hälfte angeboten worden.

    „In der Anklageschrift wird problematisiert, dass die staatliche Genehmigung durch Netanjahu in außergewöhnlicher Eile zustande kam. Der Vorgang gilt als einer von mehreren Hinweisen, die zeigen sollen, dass sich Netanjahu von Elovitch korrumpieren ließ. Laut Anklageschrift veröffentlichte Elovitchs Nachrichten-Website Walla kurz vor der Genehmigung Artikel, die von Netanjahu persönlich bestellt wurden“, erklärt die „taz“.

    Ein zweites Mal taucht Springer im Zusammenhang mit der sogenannten Mozes-Affäre in der Anklageschrift auf. Eine Tonaufnahme soll Gespräche zwischen Netanjahu und Noni Mozes, dem Herausgeber von Israels größter Zeitung „Jediot Ahronot“, wiedergeben. Darin soll Netanjahu eine positivere Berichterstattung der traditionell kritischen Zeitung verlangen und Gegenleistungen in Aussicht stellen, beispielsweise reiche ausländische Investoren, die der finanziell angeschlagenen Zeitung auf die Beine helfen könnten. In einem Gespräch vom Dezember 2014 soll Netanjahu sich erkundigt haben, ob der Deutsche schon angerufen oder etwas geschickt habe. Mozes soll geantwortet haben, er stehe mit dem „sturen Deutschen“ in Kontakt. Wie israelische Medien mutmaßen, ist mit dem „sturen Deutschen“ niemand anders als Springer-Chef Döpfner gemeint.

    Laut „taz“ reagiert der deutsche Medien-Riese bislang nicht auf Anfragen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Zeitung führt jedoch vor Augen, wie eng die Beziehungen des Springer-Konzerns zur israelischen Regierung zu sein scheinen. Generell sei die Berichterstattung recht Israel-freundlich. Zudem habe Netanjahu 2009 nach seiner Wahl zum Premierminister sein erstes Interview der „Bild“-Zeitung gegeben – noch vor allen israelischen Medien. Drei Jahre später habe seine Gattin Sara ebenfalls mit der „Bild“-Zeitung ihr erstes Auslandsinterview geführt.

    Zum jetzigen Zeitpunkt sei unklar, ob und in welcher Art Döpfner und sein Verlag in die korrupten Machenschaften um Netanjahu verstrickt seien. Interessant sei jedoch, dass der Springer-Konzern in seinen Berichten über die Korruptions-Affäre darauf verzichte, transparent über die eigene Rolle zu berichten, so die „taz“.

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    Tags:
    Korruption, Axel-Springer-Verlag, Mathias Döpfner, Sara Netanjahu, Benjamin Netanjahu