09:09 10 August 2020
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    Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Donnerstag das Aktionsprogramm für die ersten hundert Tage seiner neuen Regierung vorgelegt - dies gilt für den Fall, sollten die Tories bei den Wahlen am 12. Dezember die Mehrheit erhalten.

    Als Hauptpunkte werden die rechtzeitige Billigung des Abkommens mit der EU zum Brexit durch das Parlament genannt, die Präsentation des Budgets für das nächste Jahr im Februar und die Einbringung eines Gesetzentwurfs bis zum 22. März, der Großbritannien auf den endgültigen Austritt aus der Europäischen Union vorbereitet.

    Die Europäische Union hatte zuvor zugestimmt, den Brexit bis zum 31. Januar 2020 zu verschieben. Sollte das Abkommen über die Bedingungen des Austritts Großbritanniens aus der EU bis zu diesem Zeitpunkt gebilligt werden, dann beginnt ab 1. Februar eine anderthalbjährige Übergangsperiode, während der Großbritannien alle nötigen Gesetze vorbereiten muss.

    „Wenn die Konservative Partei in der nächsten Woche die Stimmenmehrheit gewinnen sollte, werden wir Brexit zum Ende Januar wahrnehmen können. Und dann werden wir im Jahr 2020 endlich alle Streitigkeiten und die Unbestimmtheit hinsichtlich des Brexits hinter uns lassen können“, betonte Johnson.

    Unter anderen Schlüsselversprechungen des Premiers sind folgende: die Aufhebung einer automatischen Freilassung der Straftäter nach der Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrafe (dieses Thema war besonders aktuell nach dem Terrorakt vom 29. November auf die London Bridge geworden, der von dem vorfristig aus der Haft entlassenen Usman Khan begangen wurde), die Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Erhöhung der Freiheitsentzugsstrafen für besonders gefährliche Straftäter, die Revision der Verteidigungs- und Außenpolitik, die Erhöhung der Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern, die Erhöhung von Gebühren für Ausländer für die Nutzung von Services des Nationalen Dienstes des Gesundheitswesens.

    ek/mt

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    Tags:
    Übergangsperiode, Abkommen, Wahlen, Parlament, Gesetzentwurf, Großbritannien, Brexit