07:12 22 Januar 2020
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    Am Freitag hat in Berlin der Bundesparteitag der SPD begonnen. Auf dem Programm stehen viele Fragezeichen: Wie groß wird der Rückhalt für das neue Führungs-Duo? Entscheiden sich die Delegierten für einen GroKo-Ausstieg? Und bringen die Genossen endlich eine Rundum-Erneuerung auf den Weg? Die Kritiker sind zahlreich, auch in den eigenen Reihen ...

    „Wenn wir schreiten Seit‘ an Seit‘ ...“ – am Wochenende wird die alte Arbeiterhymne aus dem Jahr 1915 garantiert wieder ein großes Publikum haben: Von Freitag bis Sonntag findet in Berlin der SPD-Bundesparteitag statt. So gar nicht „Seit‘ an Seit‘“ stehen mittlerweile viele Genossen mit Blick auf die designierten Parteivorsitzenden. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind noch nicht offiziell im Amt angekommen, doch schon schießt so manch SPD‘ler gegen die beiden scharf.

    Ist der Zauber schon verflogen?

    Vor knapp einer Woche hieß es im Berliner Willy-Brandt-Haus noch „Habemus Papam“, oder eher „Habemus Führung“: Großer Applaus für die Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und den ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nach der gewonnen Stichwahl. Jetzt berichten einige Medien, der Hype um die beiden sei schon wieder vorbei. Das stimmt aber nur teilweise.

    ​Nüchtern betrachtet gab es bereits vor dem Mitglieder-Votum der SPD laute Kritiker in den eigenen Reihen gegen das parteilinke Duo. Allen voran der Wirtschaftsflügel um den Seeheimer Kreis, SPD-Ministerpräsidenten und nicht zuletzt viele SPD-Bundesminister. Zumindest Letzteres überrascht nicht, ein GroKo-Aus würde auch einen Job-Verlust für sie bedeuten.

    In den Reigen der Gegenwind-Produzenten reihten sich auch prominente Vertreter ehemaliger SPD-Funktionäre ein. Nachdem sich bereits Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerst skeptisch zu Esken und Walter-Borjans geäußert hatte, legte auch der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering nach und hat vehement vor einem Ausstieg aus der GroKo gewarnt. Zuletzt hat sich dann der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin zu Wort gemeldet: Gegenüber n-tv erklärte er, beide neuen SPD-Vorsitzenden hätten sich in ihren bisherigen Ämtern nicht mit Ruhm bekleckert. Er sieht ein äußerst schwaches Führungs-Duo und er rechnet ganz klar mit einem weiteren Abstieg der SPD in der Wählergunst.

    Umfrage: SPD bundesweit bei 14 Prozent

    Viele Beobachter rechnen allerdings nicht damit, dass sich die Delegierten auf dem aktuellen Bundesparteitag tatsächlich mehrheitlich für einen generellen Ausstieg aus der Bundesregierung aussprechen werden. Vielmehr werden die Genossen der neuen Führungsspitze einige Punkte mit auf den Weg geben, die mit CDU und CSU nachverhandelt werden sollen. Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert will sich zurücknehmen und den Delegierten die Entscheidung über die Zukunft überlassen und sie in diesem Prozess nicht beeinflussen.

    Medienberichte hingegen, Kühnert habe plötzlich umgeschwenkt von seinem „No GroKo“ zu einem „Go GroKo“, weist der Berliner strikt zurück. Was er tatsächlich gefordert habe, sei Entscheidungen „vom Ende her zu durchdenken“ und dabei keine Angst zu haben. Mit anderen Worten: Jeder müsse sich über die Konsequenzen eines GroKo-Ausstiegs bewusst sein, davor aber nicht zurückschrecken. Medien hatten diese Aussage schlicht verzerrt und sogar ins Gegenteil gekehrt.

    Wer geht, wer bleibt, wer kommt?

    In erster Linie wird es in den Berliner Messehallen am Wochenende natürlich um Personalfragen gehen, die aber auch eng mit der künftigen Richtung der SPD verknüpft sind. Als sicher gilt die offizielle Bestätigung von Esken und Walter-Borjans als Parteichefs. Spannender wird die Frage nach den Stellvertretern: Kevin Kühnert will für einen Posten des Partei-Vizes kandidieren. Auch die zusammen mit Olaf Scholz in der Spitzenwahl unterlegene Klara Geywitz hat ihren Hut um einen Stellvertreterposten in den Ring geworfen. Ebenso Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Landesvorsitzende der schwächelnden Bayern-SPD Natascha Kohnen wollen nicht erneut antreten.

    ​Nicht zuletzt geht es auf dem Parteitag aber auch um eine inhaltliche Neuausrichtung. Das Antragsbuch für die drei Tage umfasst mehr als 1000 Seiten, die Stück für Stück durchgearbeitet werden sollen. Dabei finden sich auch Anträge zu Finanz- und Klimapolitik. Ebenso gibt es ein Papier, wonach sich die Bundes-SPD für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen einsetzen soll, auch darüber wird abgestimmt. Ein Wunsch der Parteispitze ist es außerdem, den Vorstand zu verkleinern und stattdessen die Basis und kommunale SPD-Verbände mehr in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. „Seit‘ an Seit‘ – statt von oben herab“, so könnte das Motto künftig lauten.

    Am Ende wird vermutlich der Auftrag der Delegierten stehen, dass die Partei auf Bundesebene noch einmal das Klimapaket nachverhandelt und sich für einen Mindestlohn von 12 Euro stark macht. Ob die Idee des neuen Führungs-Duos, die schwarze Null zur Disposition zu stellen, unter den Delegierten eine Mehrheit findet, ist dagegen völlig unklar. Zu stark könnten der interne Einfluss von Wirtschaftsflügel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sein. Doch so oder so müsste für eine tatsächliche und zeitnahe Umsetzung der SPD-Pläne ein gemeinsamer Nenner mit der Union gefunden werden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will für Nachverhandlungen aber keinen Spielraum lassen. Läuft es also doch auf einen Bruch der GroKo hinaus? Die kommenden drei Tage werden es zeigen.

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    Tags:
    Gerhard Schröder, Thilo Sarrazin, Kevin Kühnert, Annegret Kramp-Karrenbauer, Olaf Scholz, Schwarze Null, Koalitionsvertrag, GroKo, SPD-Basis, SPD, Parteitag