05:43 22 Januar 2020
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    In der aktuellen Nato-Krise bietet sich dem Westen die Chance auf eine neue Ostpolitik, die die Welt sicherer machen könnte, schreiben zwei Gastautoren im „Handelsblatt“. Der Dreh- und Angelpunkt dieser Politik sollte ein Beitritt Russlands zur Nato sein, wobei US-Präsident Trump den Anstoß zu einer „Allianz des Friedens“ geben sollte.

    Eine neue amerikanische Ostpolitik sollte auf Realismus und nicht auf Wunschdenken basieren: Als Nicht-Ideologe und Nicht-Interventionist sollte US-Präsident Donald Trump einen „historischen Schritt wagen und Russland einladen, Mitglied der Nato zu werden“, so Margarita Mathiopoulos, Professorin an der China-Foreign-Affairs-Universität in Peking, und Denis MacShane, früherer britischer Minister für Europa, in ihrem gemeinsamen Artikel.

    „Mit der Initiierung einer neuen Ostpolitik könnte Präsident Trump ein neues Kapitel in den amerikanisch-russischen Beziehungen eröffnen und eine neue ‚Allianz des Friedens‘ mit Russland besiegeln, in der Amerikaner und Russen Verantwortung für die europäische Sicherheit tragen.“

    Eine „Allianz des Friedens“ würde im strategischen Interesse der USA, Europas und Russlands liegen. Denn sie würde die transatlantische Allianz stärken, weil Moskau nicht mehr Gegner, sondern Garantiemacht für die europäische Sicherheit wäre.

    Die USA würden so auch eine Neugewichtung der globalen Sicherheitsordnung einleiten. Die Nato würde sich in eine transatlantische Sicherheitsorganisation von Wladiwostok bis Lissabon transformieren.

    Darüber hinaus könnte ein transatlantisch-russisches Verteidigungsbündnis, so Mathiopoulos und MacShane, Teil eines zukünftigen trilateralen Dialogs zwischen Washington, Moskau und Peking werden, da diese drei Atommächte besondere Verantwortung für den Frieden im 21. Jahrhundert tragen würden.

    Zweiter Hauptsitz in Moskau

    Um diese neue Allianz zu einem Erfolg zu führen, bräuchte der US-Präsident nach Ansicht der Autoren „eine mutige Diplomatie mit dem sogenannten ‚Normandie‘-Format. Die Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 wäre unabdingbar.

    Die neue „Allianz des Friedens“ würde eine Beistandsgarantie Washingtons und Moskaus für die europäische Sicherheit darstellen. Brüssel sollte nach der Vision der Autoren ein Hauptsitz der neuen Sicherheitsallianz bleiben, wobei ein zweiter Hauptsitz in Russland hinzukommen würde.

    Der Generalsekretär wäre weiterhin ein Europäer. Ein neuer Vertrag würde alle Nato-Artikel übernehmen, auf die sich die Mitglieder einigen, eine Sonderklausel würde es Washington, Moskau und allen europäischen Mitgliedstaaten jedoch ermöglichen, in Sicherheitsfragen außerhalb europäischen Hoheitsgebiets unterschiedlicher Meinung zu sein.

    leo/ae

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    Tags:
    Mitgliedschaft, Donald Trump, NATO, Russland