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    Peking hat ab den 4. Dezember Gegenmaßnahmen in Bezug auf US-Diplomaten getroffen, die in China tätig sind. Dies gab die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag bekannt.

    China trete zwar dafür ein, dass Diplomaten und Mitarbeiter der Konsulate anderer Länder, unter anderem auch der USA, normal arbeiten, und gewähre den Komfort, der dafür notwendig sei, sagte sie.

    Als Reaktion auf die Einschränkungen, die das US-Außenministerium in Bezug auf chinesische Diplomaten und konsularische Mitarbeiter im Oktober eingeführt habe, habe Peking jedoch am 4. Dezember einen Vertreter der US-Botschaft einbestellt und Gegenmaßnahmen ab diesem Datum eingeführt.

    Die USA werfen China die Verletzung der Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang vor, das unter anderem von Uiguren, Kasachen und anderen Ethnien besiedelt ist, die sich zum Islam bekennen.

    US-Sanktionen wegen Situation in Xinjiang

    Zuvor hatte Washington die Exporte von US-Waren für 28 chinesische Unternehmen verboten sowie Visa-Einschränkungen gegen Beamte der chinesischen Regierung und Parteifunktionäre verhängt, die angeblich Repressalien in Xinjiang unternommen haben sollen.

    Laut dem chinesischen Außenministerium entsprechen die Informationen über „Umerziehungslager für Uiguren“ nicht der Wirklichkeit.

    Am Donnerstag hatte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über die uigurische Minderheit verabschiedet, der Sanktionen gegen chinesische Beamte vorsieht, die nach Auffassung der US-Behörden die Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang verletzen. Das Dokument benötigt noch die Zustimmung des US-Senats und die Unterschrift des Präsidenten, um Gesetz zu werden.

    China legte Protest wegen des Dokuments ein und drohte mit Gegenmaßnahmen.

    US-Demokratieverordnung für Hongkong

    Am 28. November hatte US-Präsident Donald Trump die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ für Hongkong sowie ein Gesetz unterschrieben, das den Export von Tränengas und anderer Ausrüstung an die Polizei von Hongkong verbietet.

    Die „Demokratieverordnung“ sieht vor, dass das US-Außenministerium mindestens einmal im Jahr prüfen wird, ob die Sonderverwaltungszone Hongkong noch über ausreichend Autonomie verfügt, um mit den Vereinigten Staaten in Handelsbeziehungen zu treten. Außerdem können die Staaten gegen Personen Eigentums-und Visa-Sanktionen verhängen, die „für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind“.

    Das chinesische Außenministerium hat den USA mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Behörde nannte die neuen Gesetze ein „unverhohlenes hegemoniales Verhalten“ und eine ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

    asch/ae/sna

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    Einschränkungen, Einschränkung, Diplomaten, Gegenmaßnahmen, Sanktionen, USA, China, Uiguren, Xinjiang