22:25 21 Januar 2020
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    Nach der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken ist auch der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Der Parteitag wählte die beiden Politiker am Freitag in Berlin und bestätigte damit das Ergebnis des Mitgliederentscheids. .

    Saskia Esken wurde am Mittag mit 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen und Norbert Walter-Borjans mit 89,2 Prozent zur neuen Doppelspitze der SPD gewählt. Damit wird die Partei erstmals von einer Frau und einem Mann gemeinsam geführt.

    Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten. Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt - die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

    Koalitionsvertrag neu verhandeln

    Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.

    Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest für eine Zeit - eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

    ta/dpa

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