10:43 26 Januar 2020
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    Ein zuständiger Ausschuss des US-Senats will prüfen, ob Russland als ein Terrorsponsor eingestuft werden muss. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 11. Dezember behandelt werden, wie aus dem Tagesordnungsplan des US-Oberhauses hervorgeht.

    Das Papier namens „Stopping Malign Activities from Russian Terrorism Act“ (dt. etwa: „Akt zur Verhinderung bösartiger Aktivitäten durch russischen Terrorismus“) schreibt dem US-Außenministerium vor, zu prüfen, ob Russland ein den Terrorismus unterstützender Staat sei. 

    Zuvor hatte der US-Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, David Hale, geäußert, dass das das amerikanische Außenministerium Russland trotz seines Syrien-Einsatzes nicht als einen Terrorismusunterstützer ansehe.

    Die russische Luftwaffe fliegt seit nun mehr als vier Jahren Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ (IS, Daesh)* und andere Terrorgruppen in Syrien, die zuvor weite Teile des vorderasiatischen Landes erobert hatten. Die USA und ihre Verbündeten bombardieren bereits seit 2014 Syrien – ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus und deshalb völkerrechtswidrig. Nach US-Darstellung richten sich die Angriffe ebenfalls gegen Terroristen.

    leo/ae

    * Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.

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    Tags:
    Gesetz, Terrorismus, Syrien, Russland, USA