10:39 13 August 2020
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    Das Ringen um Europas Energie – Alles Wichtige zu Nord Stream 2 (69)
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    Der US-Senat hat Sanktionen gegen das Gasprojekt Nord Stream 2 in seinen Gesetzentwurf über den Rüstungsetat für 2020 einbezogen. Das meldet die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Samstag.

    Den der Agentur vorliegenden Angaben zufolge werden unter Restriktionsmaßnahmen die am Projekt beteiligten Rohrlegeschiffe und leitende Mitarbeiter der mit ihnen verbundenen Unternehmen fallen. Der Senat droht den betroffenen Personen mit Visaverweigerung und mit der Blockade von Operationen mit ihren Vermögenswerten in den USA.

    „Die Senatoren wollen darauf bestehen, dass der Gesetzentwurf gerade in dieser Fassung verabschiedet wird, denn sie sind über die fehlende Fähigkeit von Präsident Donald Trump enttäuscht, die Umsetzung des Projekts zu stoppen“, hieß es bei Bloomberg.

    Spielraum für US-Senat immer enger

    Zuvor hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, James Risch, über Pläne informiert, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rüstungsetat festzuschreiben. Das Oberhaus des Kongresses sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, weil der Spielraum immer enger wird, denn der Großteil der Leitung wurde bereits gebaut. Der Politiker glaubt, dass die drohenden Strafmaßnahmen die beteiligten Bauunternehmen zum Ausstieg aus dem Projekt zwingen werden. In diesem Fall wird Russland nach neuen Auftragnehmern suchen müssen.

    Gasprojekt Nord Stream 2

    Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2 400 Kilometer Gesamtlänge fließen. Nach Angaben von Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller wurden bislang 2 100 Kilometer Rohre der beiden Stränge verlegt.

    Der Anlandepunkt für Nord Stream 2 liegt am Greifswalder Bodden neben dem der ersten Nord-Stream-Leitung. Er wird mit der Gasaufnahmestation von Gascade - einer Tochter von Wintershall und Gazprom - verbunden. Deren Gesamtfläche beträgt 11,9 Hektar. Auf der Station wird russisches Gas noch einmal gefiltert, der Druck in der Röhre gesenkt, Gas angewärmt und gemessen. Anschließend kommt es über die Anbindungsleitungen NEL und EUGAL ins Gastransportsystem der Europäischen Union.

    Gegner und Befürworter von Nord Stream 2

    Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt: Die Ukraine befürchtet schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits durch ihr Territorium. Polen, Lettland und Litauen lehnen das Vorhaben als politisch motiviert ab. Und die USA wollen russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) ersetzen.

    Die aktivsten Befürworter der Leitung sind Deutschland und Österreich. Beide Länder sind der Ansicht, dass das Projekt die Energiesicherheit Europas stärken wird, und weisen auf die Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant hin.

    Rein kommerzielles Projekt

    Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Nord Stream 2 ein ausschließlich kommerzielles und konkurrenzfähiges Projekt ist. Präsident Wladimir Putin zufolge soll der ukrainische Gastransit auch nach dem Fertigbau dieser Pipeline bleiben.

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    James Risch, Sanktionen, Rüstungsetat, Senat, Nord Stream 2, USA