18:18 23 November 2020
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    Fall Khangoshvili: Der Georgier-Mord in Berlin und seine diplomatischen Auswirkungen (12)
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    Deutschland soll beim Aufbau seiner eigenen Politik laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer berücksichtigen, wie Russland in Polen und in den baltischen Ländern wahrgenommen wird. Darüber hinaus hat sie weitere Maßnahmen gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Mordfall eines Georgiers in Berlin angeregt.

    Der Verteidigungsministerin falle auf, dass es in den baltischen Staaten oder in Polen eine ganz andere Wahrnehmung gebe.

    „Russland verletzt dort immer wieder den Luftraum, führt Desinformationskampagnen“, sagte sie gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Die Erfahrungen dieser Länder sollten wir nicht einfach beiseite wischen.“

    Darüber hinaus hat Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit einem angeblichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt.

    „Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen“, so AKK. „Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten.“ Der Mord belaste das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. „Die Beweise wiegen schwer“, so AKK weiter.

    Georgier-Mordfall

    Zuvor hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, den Druck Deutschlands auf Russland im Mordfall eines Georgiers in Berlin als inakzeptabel bezeichnet. „Mir ist nicht bekannt, worauf sich so eine Einschätzung stützt“, sagte Lawrow zum Vorwurf Berlins, dass sich Russland vor Ermittlungen drückt.

    Es gebe zahlreiche Kanäle zwischen Berlin und Moskau, die genutzt werden könnten, fügte er hinzu. Dennoch wies die Bundesregierung im Zuge der Ermittlungen zwei russische Diplomaten aus.

    Mord im Berliner Park

    Am 23. August war ein 40 Jahre alter Georgier tschetschenischer Abstammung in einem Park in Berlin erschossen worden. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.

    Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Bundeskanzlerin Angela Merkel legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen.

    Moskau kündigt Antwort an

    Moskau kündigte Antwortmaßnahmen auf „grundlose und unfreundliche Schritte“ der deutschen Seite an. Zu den Details machte Lawrow keine Angaben.

    Sogenannte „russische Bedrohung“

    Westliche Politiker, vor allem aus den baltischen Staaten und Polen, geben immer wieder Erklärungen über die angebliche „russische Bedrohung“ ab.

    Moskau betonte wiederholt, dass Russland niemals ein Nato-Land angreifen würde. Laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, weiß die Nato sehr wohl, dass Moskau keine Angriffspläne schmiedet. Allerdings würde sie diese Ausrede benutzen, um mehr Technik und Bataillone an die russische Grenze zu bringen.

    Zudem hatte Moskau mehrmals erklärt, alle Flüge russischer Flugzeug seien unter strikter Einhaltung der internationalen Vorschriften der Luftraumnutzung über dem Neutralgewässer erfolgt und würden dies auch in Zukunft tun. Die Staatsgrenzen anderer Länder würden dabei nicht verletzt.

    ns/ae/dpa/sna 

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    Tags:
    Baltische Staaten, Polen, Ankündigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, Sergej Lawrow, Maßnahmen, Mordfall, Georgien, Deutschland, Russland